Rechtstipps

Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 26.10.2021 zum Aktenzeichen 9 Sa 332/21 entschieden, dass die Anordnung von PCR-Tests als Maßnahme zur Leistungsbereitschaft am Arbeitsplatz rechtmäßig ist. Die Parteien streiten über das Bestehen einer Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus. In § 4 des Arbeitsvertrages ist geregelt, dass sich das […]

Das Arbeitsgericht Offenbach am Main hat mit Urteil vom 03.02.2021 zum Aktenzeichen 4 Ga 1/21 entschieden, dass die Anordnung zu Corona-Schnelltests vor dem Aufsuchen der Arbeitsstätte nicht rechtswidrig ist. Die Parteien streiten über die Berechtigung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden Beklagte), den Zutritt zum Werksgelände davon abhängig zu machen, dass der Verfügungskläger (im Folgenden Kläger) einen […]

Das Arbeitsgericht Gießen hat mit Beschlüssen vom 12.04.2022 zu den Aktenzeichen 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des ArbG Gießen Nr. 01/2022 vom 12.04.2022 ergibt sich: Die Antragsteller begehren im Wege der […]

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 13.04.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 189/22 entschieden, dass derjenige, der seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist bei der beklagten Klinik seit […]