Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 393 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. April 2022 -

Arbeitnehmerstatus eines Sportfotografen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.11.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 145/21 entschieden, dass wenn bei der Feststellung, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis oder ein freies Dienstverhältnis bestand, sowohl Kriterien für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses festgestellt werden als auch Indizien für einen freien Dienstvertrag, muss eine umfassende Abwägung aller in die Entscheidung einzustellenden Gesichtspunkte […]

07. April 2022 -

Arbeit & Beruf

urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. April 2022 zum Aktenzeichen I ZR 222/20 über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 045/2022 vom 07.04.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beklagte ist die Porsche AG. Die Klägerin ist die Tochter […]

06. April 2022 -

Regelung des Umgangsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 743/21 entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen zur Regelung des Umgangsrechts verfassungsgemäß sind. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei 2010, 2013 und 2015 geborenen Söhnen. Diese gingen aus der inzwischen geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der die Kinder betreuenden Mutter hervor. Die Eltern üben […]

06. April 2022 -

Eilverfahren zum Bundesverfassungsgericht bei Berufsverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. März 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 431/22 entschieden, dass ein Eilantrag bei einem Berufsverbot bei kurzer Dauer ohne Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens unzulässig ist, bei zunehmender Dauer ohne Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens kann sich dies aber ändern. Der Antragsteller hat in Bezug auf das ihm gegenüber angeordnete vorläufige […]

06. April 2022 -

Fehlende Vollmacht des Rechtsanwalts rechtfertigt keine Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 305/21 entschieden, dass die Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Berufung verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein Gewässer befindet, hinsichtlich dessen streitig war, ob dem Beschwerdeführer das Fischereirecht zustand. Seine Klage auf Feststellung der Mitgliedschaft in […]

06. April 2022 -

Behörde

Flughafen Düsseldorf muss während der Sicherheitskontrolle von Fluggästen nicht genutzte Kontrollspuren baulich-technisch sichern

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen 20 D 7/20.AK entschieden, dass nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf an den Fluggastkontrollstellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen zu sichern hat, um ein Umgehen der Kontrolle zu […]

06. April 2022 -

Behörde

Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen 8 C 9.21 entschieden, dass eine Gemeinde die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen darf, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Aus der Pressemitteilung Nr. 22/2022 vom 06.04.2022 ergibt sich: Die Klägerin beantragte eine […]

06. April 2022 -

Behörde

Sanierung der Gorch Fock

Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 30.03.2022 zum Aktenzeichen 1 U 93/2020 das Berufungsverfahren über das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.11.2020 abgeschlossen. Aus der Pressemitteilung des OLG Bramen vom 06.04.2022 ergibt sich: Das Landgericht Bremen hatte mit diesem Urteil sowohl die Klage der Klägerin, mit der diese Ausgleichszahlungen für Stahlarbeiten am Rumpf der […]

06. April 2022 -

Schadensersatz

Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.11.2021 zum Aktenzeichen I-8 U 73/12 entschieden, dass Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen sechs frühere Aufsichtsratsmitglieder in Höhe von bis zu ca. 53,6 Mio. € begründet sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 06.04.2022 ergibt sich: Der Insolvenzverwalter der Arcandor AG macht Schadensersatzansprüche gegen insgesamt elf frühere Vorstands- […]

06. April 2022 -

Arbeit & Beruf

Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 6. April 2022 zum Aktenzeichen 5 AZR 325/21 entschieden, dass Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) voraussetzen, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört ua. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Ist das […]