Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 398 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. März 2022 -

Bundeskartellamt gibt Beteiligung der SIGNA Medien am Verlag der „Ostthüringer Zeitung“ frei

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der SIGNA Medien GmbH, Innsbruck (Österreich), 40 Prozent der Anteile und damit die Mitkontrolle an den Verlagsgesellschaften der „Ostthüringer Zeitung“ zu erwerben, in der ersten Phase freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 29.03.2022 ergibt sich: Die SIGNA Medien übernimmt diese Beteiligung von der Rheinisch-Westfälischen Verlagsgesellschaft. Die übrigen 60 Prozent […]

29. März 2022 -

Geldstrafe wegen Behinderung des Rettungsdienstes

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen III-4 RVs 2/22 die Verurteilung eines Mannes zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro wegen Behinderung eines Rettungsdienstes bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 29.03.2022 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen des AG Ibbenbüren kam es am 24.09.2019 in Ibbenbüren zu einem Alleinunfall […]

29. März 2022 -

Behörde

Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.03.2022 zum Aktenzeichen C-132/20 entschieden, dass die bloße Tatsache, dass ein Richter zu einem Zeitpunkt ernannt wurde, zu dem der Mitgliedstaat, dem er angehört, noch keine Demokratie war, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieses Richters nicht in Frage stellt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 52/2022 vom 29.03.2022 ergibt sich: Das […]

28. März 2022 -

Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.09.2020 ungültig – Neuwahl erforderlich

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 28.03.2022 zum Aktenzeichen 1 K 1157/21 entschieden, dass der Kreis Viersen die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.09.2020 für ungültig erklären und eine Neuwahl anordnen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 8/2022 vom 28.03.2022 ergibt sich: Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute […]

28. März 2022 -

Urteil im Verfahren wegen Anschlagsplänen auf die Hagener Synagoge

Das Landgericht Hagen hat am 28.03.2022 zum Aktenzeichen 51 KLs – 3 Js 575/21 – 1/22 einen 17 Jahre alten Jugendlichen aus Hagen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a StGB) zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des LG […]

28. März 2022 -

Schadensersatz

Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen 7 U 125/21 entschieden, dass die Betreiberin einer Diskothek dafür sorgen muss, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe […]

28. März 2022 -

Einführung des Notausschusses bei Wahl der Mitglieder durch den Landtag verfassungsgemäß

Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat am 25.03.2022 zum Aktenzeichen LVerfG 4/21 festgestellt, dass der Landtag durch die Verfassungsänderung zur Einrichtung des Notausschusses nicht gegen die Rechte einer fraktionslosen Abgeordneten verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des LVerfG SH vom 25.03.2022 ergibt sich: Es widerspräche jedoch dem Demokratieprinzip als einer der grundlegenden Verfassungsentscheidungen, wenn die Mitglieder des Ausschusses […]

28. März 2022 -

Behörde

Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus nach Änderung der Rechtslage abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat am 25.03.2022 zum Aktenzeichen W 8 E 22.456 entschieden, dass ob sich ein ungeimpfter, jedoch von einer Corona-Infektion genesener Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von 180 Tagen auf 90 Tage wenden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Würzburg vom 25.03.2022 ergibt sich: Der Verkürzung des […]

28. März 2022 -

Internet & Presse

Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen 9 Wx 23/21 entschieden, dass die Betreiberin der Plattform www.instagram.com verpflichtet ist, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 2/2022 […]

28. März 2022 -

Behörde

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan „Hängeseilbrücke Geierlay“ erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 07.03.2022 zum Aktenzeichen 1 C 11462/20.OVG auf den Normenkontrollantrag der Gemeinde Mörsdorf gegen den Bebauungsplan entschieden, dass die „Hängeseilbrücke Geierlay“ der Gemeinde Sosberg unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 6/2022 vom 25.03.2022 ergibt sich: Die antragstellende Ortsgemeinde Mörsdorf war Bauherrin und ist Eigentümerin der gut besuchten Hängeseilbrücke […]