Rechtstipps

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen 12 Sa 600/21 entschieden, dass im Rahmen der Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt, es als ausreichend zu erachten ist, wenn der gewollte Beendigungstermin für den Kündigungsempfänger zweifelsfrei bestimmbar ist. Demnach […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.12.2021 zum Aktenzeichen 6 AZR 154/21 entschieden, dass wenn der Arbeitnehmer eine während des Berufungsverfahrens zugegangene Kündigung in der Weise in das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht einführt, dass er einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 S. 1 KSchG stellt und hiermit zugleich einen im Berufungsverfahren angefallenen allgemeinen Feststellungsantrag konkretisiert, führt […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.11.2021 zum Aktenzeichen 5 AZR 334/21 entschieden, dass ein als Fahrradlieferant, sog. „Rider“, beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads und Mobilfunkgeräts, da diese essentielll erforderliche Arbeitsmittel darstellen. Eine Regelung in Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2021 zum Aktenzeichen 21 TaBV 504/21 entschieden, dass Unternehmen, die lediglich andere Unternehmen kommunikativ bei deren Darstellung nach außen sowie innerhalb des Unternehmens unterstützen, verfolgen keine eigene geistig-ideelle Zielsetzung und sind deshalb kein Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG. Dies gilt auch dann, wenn sie […]