Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 418 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. März 2022 -

telefonische Anhörung des Jugendlichen bei Sorgerechtsentzug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.02.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1655/21 entschieden, dass eine telefonische Anhörung des Jugendlichen bei Sorgerechtsentzug verfassungswidrig sein dürfte, allerdings kann der Elternteil keine Verfassungsbeschwerde für den Jugendlichen erheben. Die Verfassungsrichter bezeichnen die Gestaltung des Verfahrens durch das Amts- und das Oberlandesgericht als verfassungsrechtlich bedenklich. So dürfte es mit dem […]

10. März 2022 -

Behörde

Corona-Infektion von demenzkranken Personen in Pflegeheimen: Absonderung in einem abgeschlossenen Zimmer nur nach gerichtlicher Anordnung auf Antrag des Landkreises

Das Amtsgericht Bad Iburg hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 11 XVII W 2765 entschieden, dass wenn sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus infiziert und anzunehmen ist, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht bei symptomlosen Verlauf im Einzelfall eine Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer anordnen – allerdings […]

10. März 2022 -

Nießbrauchsrechte an Grundstücken in Ungarn

Der Europäische Gerichtshof hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen C-177/20 entschieden, dass Personen, deren Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn unter Verstoß gegen das Unionsrecht entzogen wurden, auf die Wiedereintragung dieser Rechte im Grundbuch oder auf Entschädigung klagen können müssen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 44/2022 vom 10.03.2022 ergibt sich: Dies gilt selbst dann, wenn […]

10. März 2022 -

Behörde

Zivile Tätigkeit für die ISAF

Der Bundesfinanzhof hat am 13.10.2021 zum Aktenzeichen I R 43/19 entschieden, dass der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 7/ 2022 vom 10.03.2022 ergibt sich: Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Dies hat der […]

10. März 2022 -

Bedingungen der Abschiebehaft

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil in der Rechtssache C-519/20 Landkreis Gifhorn zu den Bedingungen der Abschiebehaft verkündet. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 10.03.2022 ergibt sich: Das Amtsgericht Hannover hat im Rahmen eines Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines abzuschiebenden Drittstaatsangehörigen in der Justizvollzugsanstalt Hannover, Abteilung Langenhagen, den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie […]

10. März 2022 -

Behörde

Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 07.03.2022 zum Aktenzeichen 1 B 48/22 MD einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung des Genesenenstatus gewandt hat, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung: des VG Magdeburg Nr. 4/2022 vom 10.03.2022 ergibt sich: Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der Erlass […]

10. März 2022 -

Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle: Berufung der Erbin eines Konstrukteurs zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen 2 U 47/19 die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 10.03.2022 ergibt sich: Der Senat bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen […]

10. März 2022 -

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum unzulässig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen 7 K 201/20 entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt vom 10.03.2022 ergibt sich: Geklagt hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“, […]

10. März 2022 -

Behörde

Vorläufige Finanzergebnisse der GKV für das Jahr 2021

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorliegenden Finanzergebnissen im Jahr 2021 insgesamt ein Defizit von rund 5,8 Mrd. Euro ausgewiesen, während die Finanzreserven der Krankenkassen zum Stichtag 31.12.2021 bei rund 11 Mrd. Euro lagen. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 09.03.2022 ergibt sich: Dies entspricht in etwa einer halben durchschnittlichen Monatsausgabe und damit mehr als […]

09. März 2022 -

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 08.03.2022 zu den Aktenzeichen 13 K 326/21, 13 K 207/20, 13 K 208/20 und13 K 325/21 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als sogenannten Verdachtsfall einstufen darf. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. […]