Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 42 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Juli 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 1718/24 finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64/2025 vom 18.07.2025 ergibt sich: Im Ausgangsverfahren hat das Finanzgericht die im Januar 2023 von einer Steuerberaterin im Namen des Beschwerdeführers […]

17. Juli 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Inkasso-Schreiben von Rechtsanwälten – keine geschäftliche Handlung im UWG

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 (Az. I ZR 99/24) klargestellt, dass ein Anwalt, der im Auftrag eines Mandanten Forderungen gegenüber Verbrauchern geltend macht, in diesen Schreiben regelmäßig keine eigene „geschäftliche Handlung“ im Sinne des UWG begeht. Im entschiedenen Fall ging es um ein Inkassoschreiben einer Hamburger Kanzlei, die im Namen einer […]

17. Juli 2025 -

Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.7.2025 zum Aktenzeichen 16 U 7/24 entschieden, dass die Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000,00 € zur Folge hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 42/2025 vom 17.07.2025 ergibt sich: Wird ein Model mit […]

17. Juli 2025 -

Wettbewerbsrecht

Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Juli 2025 zum Aktenzeichen I ZR 43/24 entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1 € zu ziehen ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 135/2025 vom 17.07.2025 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die […]

17. Juli 2025 -

Einstufung eines „American Bully“ als Kampfhund

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11.07.2025 (Az. 4 K 3000/25) bestätigt, dass Hunde der Rasse „American Bully“ in Baden-Württemberg grundsätzlich als Kampfhunde im Sinne der Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde (PolVOgH) eingestuft werden können – insbesondere dann, wenn nach einem bestandenen Wesenstest erneut ein gefährliches Verhalten auftritt. Für Hundehalter bedeutet das: Ein bestandener […]

17. Juli 2025 -

Behörde

Keine steuerliche Berücksichtigung von Bestattungsvorsorgeverträgen – Finanzgericht Münster lehnt Abzug als außergewöhnliche Belastung ab

Finanzgericht Münster, Urteil vom 23.06.2025 – 10 K 1483/24 E Immer mehr Menschen möchten ihre eigene Bestattung frühzeitig regeln – aus Verantwortung gegenüber ihren Angehörigen oder zur Sicherstellung einer würdevollen Beisetzung nach eigenen Vorstellungen. Doch wie sieht es mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit solcher Vorsorgeverträge aus? Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden: Aufwendungen […]

17. Juli 2025 -

Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Juli 2025 zum Aktenzeichen I ZR 74/24 entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF vorgesehene Arzneimittelpreisbindung gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nicht anwendbar ist. Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel […]

17. Juli 2025 -

Aberkennung eines Mandats in der Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt-Braderup rechtswidrig

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.07.2025 zum Aktenzeichen 6 A 60/23 auf die Klage eines Gemeindevertreters der Gemeindevertretung Wenningstedt-Braderup (Sylt) festgestellt, dass die Aberkennung seines Mandats durch die Gemeindevertretung rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 16.07.2025 ergibt sich: Der Kläger hat bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ein […]

16. Juli 2025 -

Influencer und Steuerhinterziehung – NRW-Behörden ermitteln wegen 300 Millionen Euro Steuerschaden

Steuerfahndung nimmt Influencer ins Visier In Nordrhein-Westfalen haben Steuerfahnder ein großes Ermittlungsverfahren gegen Influencerinnen und Influencer eingeleitet, die mutmaßlich Einnahmen nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Nach Angaben des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) sollen Social-Media-Akteure allein in NRW rund 300 Millionen Euro am Fiskus vorbei geschleust haben. Ein eigens gebildetes „Influencer-Team“ der Behörde analysiert hierzu […]

16. Juli 2025 -

Schadensersatz nach Schlachthof-Einbruch: Aktivisten zur Zahlung verurteilt

Illegales Eindringen und heimliche Filmaufnahmen Zwei Tierschutz-Aktivisten sind im Frühjahr 2024 unerlaubt in einen Schlachthof im niedersächsischen Lohne (Landkreis Vechta) eingedrungen, um dort heimlich Videoaufnahmen zu machen. Die Tierrechtler brachten versteckte Kameras an der CO₂-Betäubungsanlage an und filmten, wie Schweine in eine Gondel getrieben und in einen Schacht hinabgefahren werden, um sie mit hochkonzentriertem Kohlendioxid […]