Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 46 von 1309 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Juni 2025 -

Soldaten und Ehebruch

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 WD 14.24 entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Dem Urteil lag der Fall eines Hauptfeldwebels zu Grunde, der mit der Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten desselben Bataillons ein Verhältnis angefangen und mit ihr […]

12. Juni 2025 -

Strafrecht

Professor wegen „Alles für Deutschland“-Verwendung verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 10.06.2025 zum Aktenzeichen: 227 Cs 801 Js 55406/24 (120/25) einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130,00€, insgesamt 10.400€ verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Aus der Pressemitteilung […]

12. Juni 2025 -

Besetzung der neuen Präsidentin der CAU Kiel untersagt

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Juni 2025 (Az. 12 B 80/24) die Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten der Christian-Albrechts-Universität vorläufig untersagt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 12.06.2025 ergibt sich: Gegen die Auswahlentscheidung hatte ein unterlegener Bewerber gerichtlichen Eilrechtsschutz beantragt. Diesen hat die 12. Kammer heute gewährt. Sie sieht den Anspruch […]

12. Juni 2025 -

Abschuss des Goldschakals auf Sylt vorerst untersagt

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 (Az. 8 B 16/25) den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 12.06.2025 ergibt sich: Es hat damit in einem gerichtlichen Eilverfahren eine sogenannte Zwischenentscheidung getroffen. Die Antragsteller hatten sich an das Verwaltungsgericht gewendet, um im […]

12. Juni 2025 -

Arbeit & Beruf

Die Tücken des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM): Pflicht, Chance – und juristische Stolperfalle

Seit über zwei Jahrzehnten ist es fester Bestandteil des Arbeitsrechts – und sorgt dennoch bis heute für rechtliche Unsicherheiten: das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM). Was ursprünglich als präventives Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen gedacht war, hat sich durch eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zu einem komplexen rechtlichen Verfahren entwickelt. Für Arbeitgeber ist es längst kein „Nice-to-have“ mehr, […]

12. Juni 2025 -

Arbeit & Beruf

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Neue Zusammensetzung der Gesprächsrunde stärkt Beschäftigte

Seit der Gesetzesnovelle zum 10. Juni 2021 (§ 167 Abs. 2 SGB IX n.F.) dürfen betroffene Beschäftigte im Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nun eine Vertrauensperson ihrer Wahl hinzuziehen. Unterbleibt der Hinweis hierauf im Einladungsschreiben, ist eine später ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung häufig nicht durchsetzbar. Ausgangslage und gesetzlicher Auftrag Gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX ist jeder […]

12. Juni 2025 -

Tiere

Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 4.6.2025 zum Aktenzeichen 3 U 9/25 entschieden, dass dann, wenn ein verletztes Rind notgeschlachtet werden muss, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen ist. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die […]

12. Juni 2025 -

Behörde

Eilrechtsschutz eines Palästinensers gegen Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel bleibt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.06.2025 zum Aktenzeichen 5 L 2593/25.F den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza abgelehnt. Dieser wandte sich in seiner Antragsschrift gegen eine vermeintliche vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen) mit Endverbleib Israel. Aus der Pressemitteilung […]

12. Juni 2025 -

Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Launsbach und Krofdorf-Gleiberg (Wettenberg)

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 zum Aktenzeichen 8 L 2820/25.GI entschieden, dass der Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Launsbach und Krofdorf-Gleiberg (Wettenberg) erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 11.06.2025 ergibt sich: Mit einem soeben ergangenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts […]

12. Juni 2025 -

Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 – IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die […]