Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 48 von 1309 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Juni 2025 -

Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 zum Aktenzeichen 1 A 176/23 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Untersagung aussprechen kann, mit erlaubnisfreien Fahrzeugen – dazu zählen etwa Fahrräder und E-Scooter – am Straßenverkehr teilzunehmen. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland Nr. […]

05. Juni 2025 -

Behörde

Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – Der Burger im Spar-Menu kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.01.2025 zum Aktenzeichen XI R 19/23 entschieden, dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (z.B. Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, nicht sachgerecht ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 038/25 vom 05.06.2025 […]

05. Juni 2025 -

Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2025 zum Aktenzeichen I ZR 160/24 entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 106/2025 vom 05.06.2025 ergibt sich: […]

05. Juni 2025 -

Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsverstoß: Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls

Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoßes muss konkret ausgeführt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15.5.2025 zum Aktenzeichen 2 Orbs 69/25 die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000,00 € nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus […]

05. Juni 2025 -

Klagen gegen neue Gesamtschule in Wiehl bleiben ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.06.2025 zum Aktenzeichen 10 K 2420/24 entschieden, dass die Stadt Wiehl ihre bestehende Sekundarschule in eine Gesamtschule umwandeln darf und damit die Klagen von fünf weiteren Gemeinden aus dem Oberbergischen Kreis abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 04.06.2025 ergibt sich: Im Jahr 2023 beschloss der Rat […]

05. Juni 2025 -

Behörde

OVG-Urteil bestätigt Bebauungsplan für den „HafenMarkt“

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil zum Aktenzeichen 7 D 139/22.NE entschieden, dass der Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 „Hansaring/Schillerstraße/Hafenweg“ der Stadt Münster abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 04.06.2025 ergibt sich: Mit dem im April 2022 beschlossenen Bebauungsplan werden die planungsrechtlichen Grundlagen für einen Verbrauchermarkt mit 2.950 […]

04. Juni 2025 -

Arbeit & Beruf

Prüfpflichten von Arbeitgeberbewertungsportalen und Schutz der Anonymität von Bewertenden

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2024 (Az. 4 U 744/24) wichtige Maßstäbe für den Umgang mit anonymen Arbeitgeberbewertungen auf Onlineplattformen wie Kununu gesetzt. Im Zentrum stand die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Bewertungsportal verpflichtet ist, die Identität eines Bewertenden offenzulegen oder eine beanstandete Bewertung zu löschen. Sachverhalt […]

04. Juni 2025 -

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Unterlassungsklage gegen Online-Bewertungen eines ehemaligen Arbeitnehmers

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2021 (I-16 W 45/21) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 25. November 2021 (Az. I-16 W 45/21) Klarheit zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten um Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit Äußerungen ehemaliger Arbeitnehmer in Online-Bewertungen geschaffen. Insbesondere ging es um die Frage, ob der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig […]

04. Juni 2025 -

Arbeit & Beruf

Schaeffler-Werk in Homburg schließt: Was bedeutet der Arbeitsplatzabbau für Beschäftigte?

Ein juristischer Überblick für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hintergrund: Werksschließung in Homburg – 200 Stellen betroffen Die Schaeffler-Gruppe hat die Schließung ihres Lineartechnik-Werks in Homburg bestätigt. Das Werk, in dem unter anderem Komponenten für die Medizintechnik hergestellt wurden, ist das kleinste von drei Standorten des Konzerns in der Region. Laut dem Saarländischen Rundfunk sollen im Zuge […]

04. Juni 2025 -

Arbeit & Beruf

Stellenabbau bei Volkswagen – Was betroffene Beschäftigte jetzt wissen müssen

VW stellt sich neu auf Volkswagen befindet sich mitten in einem umfassenden Transformationsprozess. Das Ziel: Effizienzsteigerung und Zukunftssicherung in einem zunehmend wettbewerbsintensiven Automobilmarkt. Bereits im Dezember 2023 haben sich Management und Betriebsrat auf ein groß angelegtes Sanierungsprogramm geeinigt, das unter dem Titel „Zukunft Volkswagen“ firmiert. Der Plan sieht den sozialverträglichen Abbau von rund 35.000 Stellen […]