Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 50 von 1262 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Dezember 2024 -

Behörde

Pflegemängel: Teilschließung eines Pflegeheims in Fulda bestätigt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2024 zum Aktenzeichen: 10 B 1813/24 die Abteilungsschließung eines Pflegeheims in Fulda zum 1. Januar 2025 im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 21/2024 vom 19.12.2024 ergibt sich: Das von der Antragstellerin betriebene Pflegeheim besteht aus drei Wohnbereichen mit insgesamt etwa […]

20. Dezember 2024 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Eilentscheidung trotz anhängiger „Tatsachenrevision“ gemäß § 78 Abs. 8 Asylgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1341/24 die Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wurde in Griechenland als international Schutzberechtigter anerkannt. Er reiste in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, welchen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig ablehnte. Der Beschwerdeführer […]

20. Dezember 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2024 zum Aktenzeichen V ZR 243/23 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern […]

20. Dezember 2024 -

Verfassungsrecht

Teilrücknahme und Ablehnung des Eilantrags auf Vorlage von Verfahrensakten an den 1. Untersuchungsausschuss Neukölln II

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 77 A/24 über ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren des 1. Untersuchungsausschusses Neukölln II entschieden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin vom 20.12.2024 ergibt sich: Letzterer hatte zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung einer rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln beantragt, dem Landgericht […]

19. Dezember 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 16/23 entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage – der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB in der seit dem 1. […]

19. Dezember 2024 -

Schadensersatz

Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 zum Aktenzeichen III ZR 24/23 entschieden, dass im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis besteht, auf Grund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden – deren Sachverhaltsermittlungspflicht […]

19. Dezember 2024 -

Verfassungsbeschwerden von Dolmetscherinnen und einer Übersetzerin gegen Voraussetzungen für allgemeine Beeidigung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 20.11.2024 zu den Aktenzeichen 1 BvR 225/24 und 1 BvR 105/24 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die die Voraussetzungen für eine Berufung auf eine allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Übersetzerin betreffen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 112/2024 vom 19.12.2024 ergibt sich: Ab dem 1. Januar 2027 können […]

19. Dezember 2024 -

Wettbewerbsrecht

Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 19. Dezember 2024 zum Aktenzeichen I-20 U 33/24 im Verfahren zu Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten entschieden, dass das Inverkehrbringen von „Smiley-Kartoffelprodukten“ untersagt bleibt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 57/2024 vom 19.12.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Teil eines weltweit agierenden Lebensmittelkonzerns, der gefrorene Pommes Frites und Kartoffelspezialitäten herstellt. Sie ist […]

19. Dezember 2024 -

Behörde

Bund trägt Kosten für die Beseitigung einer Ölverschmutzung des Mains bei Ottendorf

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.12.2024 zum Aktenzeichen 6 C 13.22 entschieden, dass der Bund der bayerischen Gemeinde Schonungen die Kosten ersetzen muss, die ihr durch den Einsatz der Gemeindefeuerwehr zur Beseitigung einer lokalen Ölverschmutzung der Bundeswasserstraße Main entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67/2024 vom 19.12.2024 ergibt sich: Am 23. Mai 2015 beseitigte […]

19. Dezember 2024 -

Behörde

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für alleinerziehende Mutter mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 1 C 3.24 entschieden, dass Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen drohen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. […]