Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 50 von 1309 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Juni 2025 -

Arbeit & Beruf

So viele Tage am Stück muss Urlaub mindestens gewährt werden

Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist ein zentrales Element des Arbeitsrechts und spielt für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber eine wichtige Rolle. Doch wie viele Tage am Stück muss der Arbeitgeber eigentlich mindestens genehmigen? Diese Frage regelt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) – und die Antwort ist klarer, als viele denken. Gesetzlicher Mindesturlaub: Grundlage nach dem BUrlG Laut § 3 […]

01. Juni 2025 -

Arbeit & Beruf

Rechtstipp für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Arbeitszeitbetrug, Detektivkosten und Datenschutz – LAG Köln bestätigt fristlose Kündigung eines Fahrausweisprüfers

Urteil: LAG Köln, 11.02.2025 – 7 Sa 635/23 Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte sich im Februar 2025 mit einem besonders praxisrelevanten Fall zu befassen: Ein langjähriger Fahrausweisprüfer war wegen mutmaßlich vorsätzlichen Arbeitszeitbetrugs durch seinen Arbeitgeber fristlos entlassen worden. Der Arbeitgeber hatte zur Beweissicherung eine Detektei beauftragt und im Anschluss auch Ersatz für die Kosten dieser […]

30. Mai 2025 -

Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.03.2025 zum Aktenzeichen IX R 17/24 entschieden, dass wenn ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen wird und der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden übernimmt, ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vorliegt . Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 037/25 vom 30.05.2025 ergibt sich: […]

30. Mai 2025 -

Behörde

Reitunterricht als Freizeitgestaltung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.01.2025 zum Aktenzeichen XI R 9/22 entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 035/25 vom 22.01.2025 ergibt sich: Der Kläger begehrte die Steuerbefreiung verschiedener Reitkurse für […]

30. Mai 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Kein Anspruch eines peruanischen Bergführers gegen RWE wegen Klimawandel

Ein bedeutender Prozess im Rahmen der aktuellen Klimawandel-Debatte ist heute am Oberlandesgericht Hamm zu Ende gegangen. Nach intensiver Beweisaufnahme, die unter anderem eine mehrtägige Ortsbesichtigung in Peru im Mai 2022 und eine zweitägige Anhörung von Sachverständigen in Hamm im März 2025 umfasste, hat das Gericht die Berufung des Klägers nunmehr zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig, […]

29. Mai 2025 -

Feuerwehrbeamten wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.11.2024 (8 K 1457/23) einen Beamten der Feuerwehr Bremen wegen eines schweren Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Dienstherr, die Freie Hansestadt Bremen, hatte Klage gegen den Beamten erhoben, weil er gegen die Pflicht zur Verfassungstreue und gegen die Wohlverhaltenspflicht durch das Versenden rassistischer, menschenverachtender und rechtsextremer Bildnachrichten in […]

29. Mai 2025 -

Haftung: Auffahrunfall nach Spurwechsel

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.4.2025 zum Aktenzeichen 9 U 5/24 entschieden, dass der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis entkräftet ist, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort […]

29. Mai 2025 -

Apollofalter: Eilantrag gegen Hubschrauberspritzungen an der Mosel erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 26. Mai 2025 zum Aktenzeichen 4 L 447/25.KO in einem Eilverfahren entschieden, dass in Mosel-Steillagen vorerst weiterhin Fungizide per Hubschrauber gespritzt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 13/2025 vom 28.05.2025 ergibt sich: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte im April 2025 eine für sofort vollziehbar erklärte, […]

29. Mai 2025 -

Arbeit & Beruf

Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch befristete Erwerbsminderungsrente

Das Arbeitsgericht Potsdam hat mit Urteil vom 09.09.2020 (Az. 3 Ca 293/20) entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis nicht allein durch den befristeten Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung endet, selbst wenn eine entsprechende auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Dieses Urteil stärkt die Rechte von Arbeitnehmern, insbesondere schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Personen, und setzt sich kritisch […]

27. Mai 2025 -

Arbeit & Beruf

Kündigung eines Chefarztes des UKE rechtmäßig

Vor dem Arbeitsgericht Hamburg klagte ein Chefarzt des UKE gegen seine außerordentliche Kündigung. Hintergrund waren u.a. zahlreiche Beschwerden, welche Beschäftigte bei einer externen Beschwerdestelle über den Kläger geäußert hatten. Das Arbeitsgericht hat am heutigen Tage die Klage des Chefarztes abgewiesen, weil die Kündigung des UKE rechtmäßig war (Az. 3 Ca 168/24). So geht das Arbeitsgericht […]