Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 52 von 1262 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Dezember 2024 -

Sozialrecht

Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden

Das Bundessozialgericht hat am 17.12.2024 zum Aktenzeichen B 11 AL 10/23 R entschieden, dass bei Gefangenen neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 36/2024 vom 17.12.2024 ergibt sich: Während der Inhaftierung können Gefangene eine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld für […]

17. Dezember 2024 -

Behörde

Rüstungsgüter für Israel

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 5 L 3799/24.F den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza gegen die einem deutschen Unternehmen erteilte Genehmigung zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Israel abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurrt am Main Nr. 20/2024 vom 16.12.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Palästinenser […]

17. Dezember 2024 -

„Politische Beamtin“: Eilantrag gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 3 L 1561/24.WI einen Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW), Prof. Dr. Messari-Becker, gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abgelehnt. Aus der Pressemitteilung Nr. 08/2024 vom 16.12.2024 ergibt sich: Frau Prof. Dr. Messari-Becker war […]

16. Dezember 2024 -

Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.12.2024 zum Aktenzeichen 26 U 24/23 entschieden, dass dann, wenn sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf tritt, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, sich infolge schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht. Der beklagte Reitverein […]

16. Dezember 2024 -

Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 1 L 884/24 entschieden, dass ein Polizeikommissar aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden darf, wenn er Cannabis konsumiert hat und damit den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 16.12.2024 ergibt sich: […]

16. Dezember 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 15/23 entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik Bezug nimmt, seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des […]

15. Dezember 2024 -

Arbeit & Beruf

Altersteilzeit – so funktioniert es!

Der schrittweise Ausstieg aus dem Berufsleben durch die Altersteilzeit ist eine attraktive Option für ältere Beschäftigte, die sich allmählich in den Ruhestand begeben möchten. Dabei gibt es verschiedene Modelle, die es ermöglichen, die Arbeitszeit zu reduzieren und gleichzeitig finanziell abgesichert zu sein. Bei der Altersteilzeit wird die Arbeitszeit in der Regel um die Hälfte reduziert, […]

15. Dezember 2024 -

Arbeit & Beruf

Arbeitsrecht zum Jahresende – was müssen Arbeitnehmer wissen!

Feiertage zum Jahreswechsel Heiligabend (24. Dezember) und Silvester (31. Dezember) sind keine gesetzlichen Feiertage und somit normale Arbeitstage. Im Jahr 2024 fallen sie auf einen Werktag, sodass Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet sind. Wer an diesen Tagen frei haben möchte, muss Urlaub nehmen. Es gibt jedoch Arbeitgeber, die besondere Regelungen haben und ihren Mitarbeitern entweder […]

13. Dezember 2024 -

Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 27.11.2024 zum Aktenzeichen: 12 A 1627/22 entschieden, dass dann, wenn Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen besuchen, bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen sind; dies gilt unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil […]

13. Dezember 2024 -

Behörde

Gemeindevertretung darf Akteneinsichtsausschuss einrichten

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am 13.12.2024 zum Aktenzeichen 3 K 796/21.DA entschieden, dass der Beschluss der Gemeindevertretung Büttelborn über die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorgängen bei der Besetzung einer hochrangigen Stelle in der Gemeindeverwaltung rechtmäßig war. Er durfte daher vom Bürgermeister nicht beanstandet werden und die Beanstandung des Bürgermeisters der Gemeinde Büttelborn aus dem […]