Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 53 von 1309 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Mai 2025 -

Keine Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale für verselbständigte Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 22.05.2025 zu den Aktenzeichen 5 PA 1.24 und 5 PA 3.24 entschieden, dass die nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz als Dienststellen geltenden Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes ohne örtlichen Personalrat nicht in die Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes fallen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 41/2025 vom 22.05.2025 ergibt […]

23. Mai 2025 -

Kein Sonderrecht für Richter: Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof gilt auch für Amtsträger

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 6. Mai 2025 (Az. VI B 41/24) klargestellt, dass der gesetzlich normierte Vertretungszwang in Verfahren vor dem höchsten deutschen Steuergericht auch für aktive Richter gilt. Selbst Richter, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, dürfen sich nicht selbst vor dem BFH vertreten, sondern müssen eine zugelassene rechtsberatende Person beauftragen. […]

22. Mai 2025 -

VG Hamburg: Abschleppen vor nicht betriebsbereiter Ladesäule ist unverhältnismäßig

Parkverstoß ja – aber kein Freifahrtschein für Abschleppmaßnahmen Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18. März 2025 (Az. 21 K 3886/24) ein bemerkenswertes Urteil zur Frage gefällt, unter welchen Umständen das Abschleppen eines Fahrzeugs vor einer E-Ladesäule rechtmäßig ist. Im Fokus stand die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme – insbesondere in einem Fall, in dem die […]

22. Mai 2025 -

Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 03.04.2025 zum Aktenzeichen 3 O 388/24 entschieden, dass wenn der Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf den Fahrzeugbrief vorlegt, sich der Käufer normalerweise darauf verlassen kann, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die […]

22. Mai 2025 -

Behörde

Corona-Pandemie: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen Entschädigungsbehörde auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. Mai 2025 zum Aktenzeichen 3 C 1.24 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger hat, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 39/2025 vom 22.05.2025 ergibt sich: […]

22. Mai 2025 -

Arbeit & Beruf

Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 22. Mai 2025 zum Aktenzeichen 7 ABR 28/24 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht hat. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 22/25 […]

22. Mai 2025 -

Behörde

Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.12.2024 zum Aktenzeichen VII R 23/22 entschieden, dass das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des Unternehmens richtet. Dieser satzungsmäßige Sitz kann sich vor der Gewährung der […]

22. Mai 2025 -

Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Kann ein Wurstproduzent jederzeit gerichtlich klären lassen, ob er dem sog. Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) unterliegt ? Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.01.2025 – VII R 3/23 entschieden, dass eine von einem Wurstproduzenten erhobene Feststellungsklage zumindest dann unzulässig ist, wenn die zuständige […]

22. Mai 2025 -

Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr

22. Mai 2025 – Nummer 031/25 – Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 20.03.2025 zum Aktenzeichen III R 14/23 entschieden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entgegenstehender gewerblicher Grundstückshandel im Regelfall dann vorliegt, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von […]

21. Mai 2025 -

Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 21.05.2025 zum Aktenzeichen 6 B 1231/24 entschieden, dass die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann. Damit hat es den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]