Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 53 von 1262 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Dezember 2024 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rückübertragung des Sorgerechts auf die Eltern nach Verdacht auf Herbeiführung eines Schütteltraumas

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. November 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1404/24 die Verfassungsbeschwerde eines für ein Kleinkind bestellten Verfahrensbeistandes nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hat sich dagegen gewandt, dass den Eltern das Sorgerecht wieder übertragen worden ist, obwohl der Verdacht im Raum stand, ein Elternteil oder beide Elternteile hätten das im Vorfallszeitraum […]

12. Dezember 2024 -

Arbeit & Beruf

Ist die Weihnachtsfeier Arbeitszeit?

Zum Ende eines Jahres laden viele Unternehmen ihre Mitarbeiter zu einer Weihnachtsfeier ein, die als Tradition und Möglichkeit des gemeinsamen Feierns und Austauschs angesehen wird. Doch stellt sich die Frage, ob die Teilnahme an der Feier zur Arbeitszeit zählt und ob die Mitarbeiter wirklich freiwillig daran teilnehmen können. Es gibt Mitarbeiter, die sich schon lange […]

12. Dezember 2024 -

Arbeit & Beruf

Bei einem 500 Kilometer entfernten Arbeitsplatz, darf das Homeoffice nicht einfach aufgehoben werden

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil vom 11.07.2024 zum Aktenzeichen 6 Sa 579/23 festgestellt, dass ein Manager eines Automobilzulieferers, der seit Jahren nahezu ausschließlich im Homeoffice gearbeitet hat, dieses Recht auf Homeoffice auch weiterhin behalten darf. Die Zurücknahme der Homeoffice-Erlaubnis und die Versetzung an einen Arbeitsplatz, der 500 km entfernt liegt, wurden vom Gericht […]

12. Dezember 2024 -

Erbrecht

Kein Irrtum bei der Erbschaftsausschlagung

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 14. August 2024 zum Aktenzeichen 8 W 102/23 entschieden, dass ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, dagegen nicht, wenn lediglich falsche Vorstellungen von dem Wert der einzelnen […]

12. Dezember 2024 -

Bundespolizisten trifft Mitschuld an Unfall

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Teil-Grundurteil und Teil-Endurteil vom 5.12.2024 zum Aktenzeichen 15 U 104/22 entschieden, dass dann, wenn sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem vorausgegangenen Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf dem ca. 70 cm breiten Zwischenstreifen zwischen dem Fahrbahnrand und der […]

12. Dezember 2024 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. November 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1177/22 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung der Tabaksteuer zum 1. Juli 2022 auf nikotinhaltige wie nikotinfreie Liquids für elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) richtet. Die Verfassungsbeschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

12. Dezember 2024 -

Behörde

Kein Anspruch von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung des auf gemeindliche Zuzahlungen zurückzuführenden Anteils am Rentenversicherungsbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 5 C 1.23 entschieden, dass Träger der öffentlichen Jugendhilfe selbstständigen Tagesmüttern und -vätern ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht hälftig erstatten müssen, soweit diese auf zusätzliche freiwillige Zahlungen der Wohnsitzgemeinden der von ihnen betreuten Kinder zurückzuführen sind. Pressemitteilung Nr. 66/2024 vom 12.12.2024 Die als […]

11. Dezember 2024 -

Kein Ausschluss der Rückübertragung bei unentgeltlicher Verfügung über anmeldebelastetes Grundstück

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 8 C 12.23 entschieden, dass eine unentgeltliche Verfügung über ein anmeldebelastetes Grundstück dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz nicht ausschließt. Unentgeltlich können auch Grundstücksveräußerungen sein, bei denen zwar Leistungen des Erwerbers vereinbart wurden, diese aber aus dem Grundstück zu erbringen sind oder im Verhältnis zu […]

11. Dezember 2024 -

Normenkontrollantrag gegen Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen verfristet

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 8 CN 2.23 entschieden, dass dann, wenn eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert wird, der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren einbeziehen kann. Anderenfalls ist der Normenkontrollantrag hinsichtlich der […]

11. Dezember 2024 -

Behörde

Senegal als sicherer Herkunftsstaat?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 29. November 2024 zum Aktenzeichen 31 K 671/23 A dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen des Asylklageverfahrens eines 26-jährigen senegalesischen Staatsangehörigen mehrere Fragen zur Komplettierung der Rechtsprechung zur Einstufung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 35/2024 vom 11.12.2024 ergibt sich: […]