Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 56 von 1262 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Dezember 2024 -

Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Dezember 2024 zum Aktenzeichen I ZR 38/24 entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 230/2024 vom 05.12.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte […]

05. Dezember 2024 -

Arbeit & Beruf

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 8 AZR 370/20 entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter behandelt als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 […]

05. Dezember 2024 -

Behörde

Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 4 L 801/24 entschieden, dass ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen erneut mit dem Versuch gescheitert ist, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 33/2024 vom 05.12.2024 ergibt sich: Der Antragsteller […]

05. Dezember 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Räumungsklage betreffend das Grundstück in der Köpenicker Straße 137-138 abgewiesen

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 4. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 38 O 160/24 die Räumungsklage der Vermieterin gegen den Mieter – einen Verein – abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin II Nr. 37/2024 vom 05.12.2024 ergibt sich: Die Kündigung des Mietvertrags sei schon deshalb unwirksam, weil die Vermieterin dem Mieter keine […]

05. Dezember 2024 -

Behörde

Kein Anspruch von Palästinensern auf Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen nach Israel

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 1 S 75/24 entschieden, dass mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Anliegen scheitern, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

04. Dezember 2024 -

Unglück in der Ferienwohnung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 25.11.2024 zum Aktenzeichen 9 U 40/23 darüber entschieden, wer haftet, wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 02.12.2024 ergibt sich: Ferien sollen eine schöne und unbeschwerte Zeit sein. Doch auch hier kann es zu schlimmen Vorfällen kommen. So ging es einer […]

04. Dezember 2024 -

Verbraucherrecht

Kein Geld trotz Sparbuchs

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.11.2024 zum Aktenzeichen 21 O 54/24 entschieden, dass eine Bankkundin kein Geld erhält, obwohl sie ein Sparbuch mit einem Guthaben vorgelegt hatte, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurücklag. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 29.11.2024 ergibt sich: Im Jahr 1984 hatte die Klägerin bei der beklagten […]

04. Dezember 2024 -

Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen 3 K 732/23.MZ entschieden, dass kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen besteht, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Aus der Pressemitteilung des […]

04. Dezember 2024 -

Kein Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 6 U 188/24 entschieden, dass ein Unternehmen, dessen potentielle Arzneimittel gegen eine bestimmte Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinden, nicht den Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche Zulassung eines Dritten unterbinden kann. Es fehle am gegenwärtig bestehenden konkreten Wettbewerbsverhältnis. Allein die Reduktion […]

04. Dezember 2024 -

Behörde

Stadt Dortmund musste Envio-Abfallentsorgungsanlage nicht sanieren

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 04.12.2024 zum Aktenzeichen 20 A 4411/18 entschieden, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Stadt Dortmund zu Unrecht verpflichtet hat, die ehemalige Abfallentsorgungsanlage des früheren Dortmunder Abfallentsorgungsunternehmens Envio zu geschätzten Kosten von 7,9 Mio. Euro zu sanieren. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 04.12.2024 ergibt sich: Die Firma Envio […]