Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 66 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Mai 2025 -

Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 14. Mai 2025 zum Aktenzeichen L 16 KR 315/24 entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.05.2025 ergibt sich: Geklagt hatte eine 44-jährige Frau, die seit über 20 […]

19. Mai 2025 -

Bundesverfassungsgericht: Versagung der Akteneinsicht verletzt Recht auf ein faires Verfahren

Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2025 (Az. 2 BvR 1113/24) Hintergrund des Verfahrens Der Entscheidung lag ein besonders dramatischer Fall aus dem Ausländerrecht zugrunde: Ein marokkanischer Staatsangehöriger, dessen Asylantrag bereits bestandskräftig abgelehnt worden war, lebte in Deutschland und heiratete im Mai 2024 eine deutsche Staatsangehörige. Daraufhin stellte er Anträge auf Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis und Umverteilung in die […]

19. Mai 2025 -

Verurteilung in Abwesenheit: Bundesverfassungsgericht betont Anspruch auf faires Verfahren und Notwendigkeit der Verteidigung bei drohender Freiheitsstrafe

Bundesverfssungsgericht, Beschluss vom 27.03.2025, Az. 2 BvR 829/24 Hintergrund und Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Frankfurt am Main zunächst wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Gegen dieses Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Berufung ein. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Frankfurt/Main wurde schließlich zu einem Wendepunkt […]

17. Mai 2025 -

Verbraucherrecht

Streamingdienste und Preiserhöhungen: Wann das „Zustimmen“ wirklich gilt – und wann nicht

Immer häufiger sehen sich Kundinnen und Kunden von kostenpflichtigen Streamingdiensten mit Preiserhöhungen konfrontiert. Meist wird ihnen per Pop-up-Fenster mitgeteilt, dass die Preise steigen – und sie müssen auf eine Schaltfläche wie „Preiserhöhung zustimmen“ klicken, um den Dienst weiter nutzen zu können. Doch wie rechtlich wirksam ist eine solche „Zustimmung“ tatsächlich? Und wann ist eine einseitige […]

17. Mai 2025 -

Tierhaltungsverbot: Keine Vollstreckung für die Zukunft – VGH Mannheim stoppt präventive Androhung unmittelbaren Zwangs

Ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg (Beschluss vom 30.04.2025 – 6 S 1341/24) sorgt für mehr Rechtssicherheit bei der Durchsetzung von Tierhaltungsverboten. Die Richterinnen und Richter aus Mannheim stellten klar: Ein Tierhaltungsverbot darf nicht pauschal mit der Ankündigung flankiert werden, künftig angeschaffte Tiere automatisch per unmittelbarem Zwang wegzunehmen. Eine solche Maßnahme bedarf vielmehr einer […]

17. Mai 2025 -

Arbeit & Beruf

Kündigung einer Professorin wegen einem Plagiat?

Am 16.05.2025 wurde vor dem Landesarbeitsgericht Köln in zweiter Instanz über die Kündigungsschutzklage einer Bonner Universitätsprofessorin vor der 10. Kammer des Landesarbeitsgericht Köln verhandelt. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 3/2025 vom 16.05.2025 ergibt sich: Die Klägerin war seit 2021 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Fachbereich Politikwissenschaften als Professorin bei der beklagten Universität tätig. […]

16. Mai 2025 -

Formularmäßiger Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 16.05.2025 zum Aktenzeichen 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24 entschieden, dass ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 wirksam ist Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 16.05.2025 ergibt sich: Die Kläger hatten Ende März 2020 jeweils zur Milderung pandemiebedingter Notlagen ihres […]

16. Mai 2025 -

Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 15.05.2025 zu den Aktenzeichen 4 A 2550/22, 4 A 2551/22 und 4 A 274/23 entscheiden, dass die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 gegen europäisches Beihilfenrecht verstießen, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Aus der Pressemitteilung […]

16. Mai 2025 -

Behörde

Klage auf Abstimmungsvereinbarung für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle erfolglos

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 28. November 2024 zum Aktenzeichen 4 K 424/20.WI entschieden, dass eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen verschiedene Betreiber von sogenannten dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden vom 15.05.2025 ergibt sich: Duale Systeme sind nach […]

16. Mai 2025 -

Behörde

Im Nachhinein gefundene Wahlbriefe führt zu neuem Ergebnis zum Bürgerentscheid zum „Lehrstellwerk“

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Anerkenntnisurteil vom 15.05.2025 zum Aktenzeichen 3 K 1144/24.DA entschieden, dass die Gemeinde Bischofsheim das Ergebnis wegen der im Nachhinein aufgefundenen Wahlbriefe neu feststellen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 15.05.2025 ergibt sich: Gemäß dem von der Gemeinde Bischofsheim abgegebenen Anerkenntnis ist die Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids aufgehoben […]