Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 76 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. April 2025 -

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2025 zum Aktenzeichen 10 VR 3.25 entschieden, dass der Antrag eines Presseverlages, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dem Ursprung der COVID-19-Pandemie zu erteilen, abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 31/2025 vom 22.04.2025 ergibt sich: Die […]

18. April 2025 -

Arbeit & Beruf

❗ Kündigung erhalten❓ Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen❓

Jetzt zählt jede Minute – und der richtige Anwalt an Ihrer Seite! 👨‍⚖️ Dr. jur. Jens Usebach LL.M. Fachanwalt für Arbeitsrecht | Kölner Kanzlei JURA.CC | Spezialisiert auf Kündigungsschutz für Arbeitnehmer 📌 Was ist passiert? Sie haben völlig unerwartet eine Kündigung erhalten? Oder Ihr Arbeitgeber will plötzlich einen Aufhebungsvertrag mit Ihnen abschließen?Jetzt ist höchste Vorsicht […]

18. April 2025 -

Arbeit & Beruf

Kündigung oder Aufhebungsvertrag erhalten? Jetzt ist der richtige Anwalt entscheidend.

Sie haben die Kündigung Ihres Arbeitsvertrags im Briefkasten gefunden oder Ihr Arbeitgeber hat Ihnen plötzlich einen Aufhebungsvertrag vorgelegt? Dann befinden Sie sich in einer emotional belastenden und rechtlich kritischen Situation – aber Sie sind nicht allein. Ich bin Dr. jur. Jens Usebach LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gründer der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC. Ich habe mich […]

18. April 2025 -

Arbeit & Beruf

Flexiblere Arbeitszeiten statt Acht-Stunden-Tag? – Was der Koalitionsplan für Arbeitnehmer:innen bedeutet

Wochenarbeitszeit als neue Maßgabe? Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist eine potenziell tiefgreifende Änderung des Arbeitszeitrechts vorgesehen. Unter der Überschrift „Arbeit und Soziales“ kündigen die Koalitionsparteien an, künftig die Wochenarbeitszeit als Maßstab für die zulässige Höchstarbeitszeit einzuführen – und damit den bisherigen Acht-Stunden-Tag zumindest teilweise abzulösen. Ziel sei es, so heißt es […]

18. April 2025 -

Diskriminierung in Stellenanzeigen: Juristische Bewertung nach dem AGG am Beispiel der rassistischen Anzeige im Amtsblatt Sebnitz

Die jüngst im Amtsblatt der Stadt Sebnitz veröffentlichte private Stellenanzeige, in der explizit Bewerber mit diskriminierenden Zuschreibungen wie „Hakennasen“, „Bimbos“ und „Zeppelträger“ ausgeschlossen werden, hat bundesweit Empörung ausgelöst. Der Vorfall wirft nicht nur gesellschaftspolitische Fragen auf, sondern ist auch arbeitsrechtlich und strafrechtlich hoch brisant. Nachfolgend wird die rechtliche Einordnung dieser Anzeige insbesondere unter dem Aspekt […]

17. April 2025 -

Wenn die Gülle im Pool landet – Landwirt haftet auch ohne Verschulden

Landgericht Kempten zur Halterhaftung nach § 7 StVG (Urt. v. 23.12.2024 – 12 O 1063/24) Ein kurioser Fall aus dem Allgäu sorgt für Klarheit im Schadensrecht: Ein Landwirt bringt Gülle aus – und statt nur auf der Wiese landet ein nicht unerheblicher Teil der übelriechenden Fracht im Garten, auf der Fassade und im Außenpool einer Ferienanlage. […]

17. April 2025 -

Streit um Feriensprachkurs für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 8. April 2025 zum Aktenzeichen 4 L 265/25.KO entschieden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs sich aus einer dazu abgeschlossenen Rahmenvereinbarung ergeben. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 6/2025 vom […]

17. April 2025 -

Behörde

Magistrat darf vorläufig keine Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im Braunfelser Wald unterzeichnen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Eilbeschluss vom 16. April 2025 zum Aktenzeichen 8 L 1632/25.GI der Stadt Braunfels aufgegeben, vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit des am 27. März 2025 eingereichten Bürgerbegehrens „Erhaltet den Braunfelser Wald“ keine Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im Braunfelser Wald zu unterzeichnen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen […]

17. April 2025 -

Klage einer Aktivistin gegen Identitätsfeststellung und Durchsuchung ihres Rucksacks erfolgreich

Das Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil vom 4. April 2025 zum Aktenzeichen 4 K 1898/21.GI festgestellt, dass die polizeiliche Identitätsfeststellung einer Klägerin und die damit einhergehende Durchsuchung ihres mitgeführten Rucksacks rechtswidrig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.04.2025 ergibt sich: Am 3. Dezember 2020 befand sich die Klägerin im Zug auf der Reise […]

17. April 2025 -

Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 05.02.2025 zum Aktenzeichen VI R 3/23 entschieden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige –wie in Zeiten der Corona-Pandemie– (zwangsweise) zum Arbeiten im häuslichen Bereich angehalten ist […]