Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 78 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. April 2025 -

Klage auf höhere Richterbesoldung für die Jahre 2012 bis 2022

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18. März 2025 die Klage eines Richters am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) auf eine höhere Besoldung in den Jahren 2012 bis 2022 abgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, die Besoldung sei nicht amtsangemessen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 14.04.2025 ergibt sich: Der Kläger ist verheiratet und […]

15. April 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.2.2025 zum Aktenzeichen 2 U 63/24 entschieden, dass die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes überschreitet. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die […]

13. April 2025 -

Arbeit & Beruf

Dr. Usebach informiert: Marquardt baut 150 Arbeitsplätze in Rietheim ab

Marquardt kündigt Stellenabbau an – 150 Arbeitsplätze am Stammsitz betroffen Die angespannte wirtschaftliche Lage in der deutschen Industrie macht auch vor dem Traditionsunternehmen Marquardt nicht Halt: Der Mechatronikspezialist mit Hauptsitz in Rietheim-Weilheim (Baden-Württemberg) hat angekündigt, im Laufe des Jahres 2025 insgesamt rund 150 Arbeitsplätze am Stammsitz abzubauen. Dies entspricht etwa zehn Prozent der dort beschäftigten […]

13. April 2025 -

Arbeit & Beruf

Dr. Usebach klärt auf: Handy bei der Arbeit – ist das erlaubt?

Handyverbot am Arbeitsplatz – Rechte, Pflichten und rechtssichere Umsetzung In der modernen Arbeitswelt ist das Smartphone ständiger Begleiter – auch am Arbeitsplatz. Doch gerade die private Nutzung während der Arbeitszeit kann zu Problemen führen: Ablenkung, Sicherheitsrisiken und Datenschutzverletzungen sind nur einige der Aspekte, die Arbeitgeber zu einem Handyverbot veranlassen können. Aber was ist arbeitsrechtlich zulässig? […]

11. April 2025 -

Ausschluss eines Kindes vom Besuch der kommunalen Kindertagesstätte nur durch Verwaltungsakt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 3. April 2025 zum Aktenzeichen 3 L 297/25.KO eine Ortsgemeinde – die Antragsgegnerin – im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind – dem Antragsteller – vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 4/2025 vom 11.04.2025 ergibt sich: Die Antragsgegnerin ist Trägerin der betroffenen Kindertagesstätte, die der Antragsteller seit […]

10. April 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

BGH stärkt Rechte von Grundstückseigentümern: Notwegrecht umfasst auch Zufahrt zum Parken

Mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. V ZR 79/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante und bislang umstrittene Frage im Zusammenhang mit dem Notwegrecht gemäß § 917 BGB geklärt: Das gesetzliche Wegerecht eines Grundstückseigentümers umfasst grundsätzlich auch die Befugnis, mit einem Kraftfahrzeug über das Nachbargrundstück zu fahren, um auf dem eigenen Grundstück zu parken. […]

10. April 2025 -

Arbeit & Beruf

Zalando streicht 450 Stellen im Kundenservice: Umstrukturierung soll Servicequalität verbessern

Der Berliner Online-Modehändler Zalando hat eine umfassende Umstrukturierung seines Kundenservice angekündigt, in deren Zuge rund 450 Stellen am Standort Berlin vorläufig abgebaut werden. Dieser Schritt betrifft sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus drei internen Kundenservice-Einheiten, die bislang einen Großteil der Serviceanfragen bearbeitet haben. Ziel der Maßnahme sei es laut Unternehmen, die Qualität und Effizienz des Kundenservices […]

10. April 2025 -

Arbeit & Beruf

Stellenabbau beim Autozulieferer Voit gravierender als erwartet – 139 Mitarbeiter wechseln in Transfergesellschaft

Der saarländische Automobilzulieferer Voit Automotive, mit Sitz in St. Ingbert, steht vor einem tiefgreifenden Einschnitt: Der bereits erwartete Stellenabbau fällt deutlich größer aus als zunächst angenommen. Wie das Unternehmen am Montag bekannt gab, werden 139 Beschäftigte zum 1. Mai 2025 in eine Transfergesellschaft überführt – und damit fast 40 Prozent mehr, als bislang vermutet. Bislang […]

10. April 2025 -

Notarbewerbung: Absolute Ehrlichkeit ist Pflicht – BGH betont strenge Anforderungen

BGH, Beschluss vom 10.03.2025 – NotZ (BrfG) 2/24 Die Bewerbung um eine Notarstelle ist kein gewöhnliches Auswahlverfahren – sie erfordert nicht nur hohe fachliche Qualifikation, sondern auch uneingeschränkte Integrität. In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Bewerberinnen und Bewerber für das Notariat absolut wahrheitsgemäße Angaben machen müssen – auch über eingestellte Verfahren. […]

10. April 2025 -

Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 9. April 2025 zu den Aktenzeichen 3 L 77/25 u.a. entschieden, dass der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]