Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 79 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. April 2025 -

Anwohnerschutz vor nächtlichem Kneipenlärm in Köln bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 09.04.2025 zum Aktenzeichen: 4 B 500/23 entschieden, dass die Stadt Köln für eine Gaststätte im Kölner Severinsviertel zu Recht Lärmschutzauflagen verfügt hat, insbesondere die Sperrzeit für die außengastronomische Nutzung auf 22:00 Uhr vorverlegt, um unzumutbaren Lärm an den Wohnungen der dortigen Anwohner zur Nachtzeit zu unterbinden. Aus der […]

10. April 2025 -

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2025 zum Aktenzeichen 2 C 12.24 entschieden, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauswahl aus Art. 33 Abs. 2 GG einem Bewerber bei der Wahl eines Beigeordneten durch den Gemeinderat einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch auf chancengleiche Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrens vermittelt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27/2025 vom […]

10. April 2025 -

Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen Bundeskanzler a.D. obliegt nicht den Verwaltungsgerichten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2025 zum Aktenzeichen 2 C 16.24 entschieden, dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet ist, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle und sachliche Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von nachwirkenden Aufgaben aus der früheren Stellung als Verfassungsorgan streiten. Es handelt sich […]

10. April 2025 -

Behörde

Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschussstelle verjährt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2025 zum Aktenzeichen 3 A 1.23 entschieden, dass der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen das Land Brandenburg auf Zahlung von 76 839 € wegen der Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin einer Unterhaltsvorschussstelle verjährt ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29/2025 vom 10.04.2025 ergibt sich: Eine […]

10. April 2025 -

Verfassungsmäßigkeit der Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 20.11.2024 zu den Aktenzeichen II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22 entschieden, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) […]

10. April 2025 -

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge ab dem mit Beginn des Ukraine-Kriegs einsetzenden Zinsanstieg

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 21.03.2025 zum Aktenzeichen X B 21/25 (AdV) entschieden, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der […]

09. April 2025 -

Arbeit & Beruf

Tierliebe vs. Arbeitsrecht: LAG Düsseldorf zur Mitnahme eines Hundes am Arbeitsplatz

Lori, eine gerettete Tierschutzhündin, darf künftig nicht mehr mit zur Arbeit. Nach über sechs Jahren stillschweigender Duldung untersagte der Arbeitgeber – ein Betreiber mehrerer Spielhallen – die Mitnahme des Tiers. Die betroffene Arbeitnehmerin versuchte sich juristisch zur Wehr zu setzen. Doch sowohl das Arbeitsgericht Düsseldorf als auch in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf stellten […]

09. April 2025 -

Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9.4.2025 zum Aktenzeichen 17 U 181/23 entschieden, dass eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt und deshalb operativ unter Vollnarkose entfernt werden muss, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 20/2025 vom 09.04.2025 ergibt sich: […]

08. April 2025 -

Arbeit & Beruf

Wie oft kann ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden?

In der heutigen Arbeitswelt beginnen viele Arbeitsverhältnisse mit einem befristeten Vertrag – insbesondere bei Neueinstellungen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das jedoch häufig ein erhöhtes Maß an Unsicherheit in Bezug auf ihre berufliche Zukunft. Befristete Verträge können dazu führen, dass man sich über einen längeren Zeitraum hinweg in einer Art „Warteschleife“ befindet, ohne eine klare […]

07. April 2025 -

Arbeit & Beruf

Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt zur Berufsunfähigkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.3.2025 zum Aktenzeichen 3 U 122/23 entschieden, dass die Schwerhörigkeit eines Kapitäns auch dann zur Berufsunfähigkeit führt, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten. Gemäß den Regelungen der Maritime-Medizin-Verordnung des Bundes ist Besatzungsmitgliedern des Decksdienstes das Tragen von Hörhilfen nämlich grundsätzlich untersagt. […]