Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 86 von 1279 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Oktober 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.10.2024 zum Aktenzeichen 19 U 134/23 entschieden, dass ein Makler-Kunde nach gekündigtem Maklervertrag nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten schuldet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 59/2024 vom 28.10.2024 ergibt sich: Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich […]

25. Oktober 2024 -

Zur Angemessenheit von Umzugskosten für ein Umzugsunternehmen im Bezug existenzsichernder Leistungen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 01.10.2024 zum Aktenzeichen S 12 AS 2387/22 entschieden, dass es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, wonach ein Umzug unter Heranziehung studentischer Umzugshelfer stets kostengünstiger wäre als die Beauftragung eines Umzugsunternehmens mit dem gesamten Umzug. Die Verwaltungspraxis des Jobcenters Karlsruhe, als Tageslohn für (studentische) Umzugshelfer pauschal nur 50,- € zu […]

25. Oktober 2024 -

Behörde

Vertrieb von CBD-Mundpflegesprays nicht erlaubt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.10.2024 zum Aktenzeichen 26 K 2072/23 entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verbot von Lebensmitteln, die Cannabidiol (CBD) enthalten (als CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte), auch als „Kosmetisches Mundpflegespray“ deklarierte CBD-Produkte eines Düsseldorfer Unternehmens umfasst. Daher ist die Zwangsgeldandrohung der Stadt Düsseldorf gegenüber diesem Unternehmen […]

25. Oktober 2024 -

Arbeit & Beruf

Das muss im Arbeitszeugnis drin stehen

Arbeitszeugnisse sind ein wichtiger Bestandteil, wenn es darum geht, sich auf neue berufliche Herausforderungen zu bewerben. Sie dienen als Nachweis für die bisherigen beruflichen Tätigkeiten und Leistungen einer Person und werden von potenziellen Arbeitgebern oft genau unter die Lupe genommen. Doch nicht jedes Zeugnis ist aussagekräftig genug, um den wahren Wert eines Mitarbeiters zu zeigen. […]

25. Oktober 2024 -

Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 205/2024 vom 24.10.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin […]

25. Oktober 2024 -

Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 9 A 3/24 die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 (9 CN 3.22) gefolgt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

23. Oktober 2024 -

BaFin: Rechtswidrige DNS-Sperre

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.10.2024 der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der BaFin stattgegeben. Die Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre für eine Internetadresse ist rechtswidrig. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 18/2024 vom 23.10.2024 ergibt sich: Im April 2021 veröffentlichte die […]

23. Oktober 2024 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen gegen gerichtliche Eilentscheidung zur Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 150/24 der Verfassungsbeschwerde eines inhaftierten Beschwerdeführers stattgegeben. Der angegriffene Beschluss eines Landgerichts in einem Eilrechtsschutzverfahren, der die Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Justizvollzugsanstalt betrifft, verletzt diesen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Aus der Pressemitteilung des […]

23. Oktober 2024 -

Kunstrecht

Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Oktober 2024 zum Aktenzeichen I ZR 67/23 entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 204/2024 vom 23.10.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft, die Rechte und Ansprüche von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten […]

23. Oktober 2024 -

Arbeit & Beruf

Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 7 ABR 34/23 entschieden, dass für die Wahl des Betriebsrats der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche […]