Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 87 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. März 2025 -

Bank muss Rechtsanwaltskosten eines Kunden nicht zahlen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 25.2.2025 zum Aktenzeichen 10 U 18/24 entschieden, dass die Bank Rechtsanwaltskosten des Bankkunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 15/2025 vom 17.03.2025 ergibt sich: Die Bank meldete der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der Klägerin. […]

14. März 2025 -

Arbeit & Beruf

Tesla: Kein Lohn für kranke Arbeitnehmer?

Zahlt Tesla den erkrankten Mitarbeitenden kein Gehalt? Diese brisante Frage steht im Raum, nachdem Elon Musk (53) den hohen Krankenstand in seiner Fabrik in Brandenburg scharf kritisiert hat. Offenbar hat die Werksleitung auf diese Situation mit drastischen Maßnahmen reagiert. Der Vorfall stellte sich als erneuter Skandal in der deutschen Tesla-Fabrik in Grünheide (Brandenburg) dar. Berichten […]

14. März 2025 -

Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. März 2025 zum Aktenzeichen 2 C 8.24 entschieden, dass die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr –den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwiderläuft und steht deshalb der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall entgegen. Aus […]

14. März 2025 -

Eilantrag gegen die Bundeswahlleiterin abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 13.03.2025 zum Aktenzeichen 6 L 451/25.WI einen Eilantrag von Mitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) des BSW sowie weiteren Wahlberechtigten abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 01/2025 vom 14.03.2025 ergibt sich: Ihr Antrag zielte unter anderem auf die Anordnung einer Neuauszählung aller abgegebenen Wählerstimmen sowie […]

14. März 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 14. März 2025 zum Aktenzeichen V ZR 153/23 mit den wechselseitigen Ansprüchen von Grundstückseigentümer und gutgläubigem Ersteher nach rechtskräftiger Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren befasst. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 052/2025 vom 14.03.2025 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger war seit 1993 als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch […]

13. März 2025 -

Behörde

Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.11.2024 zum Aktenzeichen IV R 6/22 entschieden, dass die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen auch im Fall eines sog. definitiven Verlusts verfassungsgemäß ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 014/25 vom 13.03.2025 ergibt sich: § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt, dass Verluste im Zusammenhang mit […]

13. März 2025 -

Behörde

Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.10.2024 zum Aktenzeichen I R 16/20 entschieden, dass die von einer AG (als Organgesellschaft einer inländischen Holdinggesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliegen und ein Abzug der ausländischen Quellensteuern nach § 34c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) -ausschließlich- bei […]

13. März 2025 -

Behörde

Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften

Der Bundesfinanzhof hat Urteil vom 24.10.2024 zum Aktenzeichen I R 36/22 entschieden, dass Vergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einem Vorstandsmitglied, der zugleich Minderheitsaktionär ist, steuerrechtlich regelmäßig anzuerkennen sind. Nur ausnahmsweise kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Betracht, wenn im Einzelfall klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Aufsichtsrat der AG bei der […]

12. März 2025 -

Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2025 zum Aktenzeichen IV ZR 32/24 entschieden, dass eine Ersetzung der durch den Senat im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 durch den Krankentagegeldversicherer auf der Grundlage von § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht in Betracht kommt, weil […]

12. März 2025 -

Kein Ausschluss für AfD-Mitglieder beim FC Bundestag

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 11.03.2025 zum Aktenzeichen 85 O 64/24 entschieden, dass AfD-Abgeordnete nicht aus dem FC Bundestag ausgeschlossen werden dürfen. Der FC Bundestag betrachtet sich als einen parteiübergreifenden Zusammenschluss, der in der Freizeit besteht und dessen Mitglieder sich leidenschaftlich dem Fußball widmen. In den Reihen des Vereins gibt es einige Mitglieder, […]