Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 9 von 1309 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. September 2025 -

Arbeit & Beruf

Dienstplan kurzfristig geändert: Was Arbeitgeber dürfen – und was nicht

Viele Arbeitnehmer kennen es: Der Dienstplan hing bereits aus, private Termine sind geplant – und plötzlich wirft eine kurzfristige Änderung alles über den Haufen. Gerade in Gastronomie, Pflege oder Handel kommt es vor, dass Vorgesetzte den Schichtplan auf die Schnelle umstellen, z.B. um Personallücken zu füllen. Doch wie weit dürfen sie dabei gehen? Was ist […]

29. September 2025 -

Arbeit & Beruf

Dauerüberwachung am Arbeitsplatz: LAG Hamm spricht 15.000 € Schmerzensgeld zu

Über 22 Monate lang wurde ein Arbeitnehmer in einem Stahlbetrieb praktisch ununterbrochen per Video überwacht – 34 HD-Kameras zeichneten rund um die Uhr fast jeden Winkel der Werkshalle auf, inklusive des Arbeitsplatzes. Dies geschah trotz ausdrücklichen Widerspruchs des Mitarbeiters. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in seinem Urteil vom 28.05.2025 (Az. 18 SLa 959/24) entschieden, dass […]

27. September 2025 -

Arbeit & Beruf

Social-Media-Kontrolle durch Arbeitgeber – was ist erlaubt, was ist verboten?

Social-Media-Plattformen gehören für viele Menschen zum Alltag. Arbeitnehmer teilen private Meinungen, Urlaubsfotos oder kommentieren aktuelle Ereignisse – oft ohne an mögliche Folgen für ihr Arbeitsverhältnis zu denken. Doch inwieweit darf der Arbeitgeber das Verhalten seiner Mitarbeiter in sozialen Medien kontrollieren oder sanktionieren? Dieser Rechtstipp beleuchtet die rechtlichen Grenzen und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Er […]

27. September 2025 -

Arbeit & Beruf

Betriebsratswahl: Weniger Kandidaten als Sitze – Keine Nachfrist zulässig

In einem Gemeinschaftsbetrieb mit 367 Beschäftigten sollte außerhalb der regulären Wahlperiode eine Betriebsratswahl durchgeführt werden. Laut Betriebsverfassungsgesetz (§ 9 BetrVG) wären bei dieser Belegschaft neun Betriebsratsmitglieder zu wählen gewesen. Bis zum Ablauf der gesetzlichen Vorschlagsfrist von 2 Wochen (hier: bis 22. Dezember 2022) ging jedoch nur eine gültige Vorschlagsliste mit sechs Kandidat*innen ein. Es standen […]

27. September 2025 -

LSG Hessen: Unfall eines jugendlichen Fußballers als Arbeitsunfall anerkannt

Ein 15-jähriger Nachwuchsspieler, der sich in einem Leistungszentrum eines Bundesliga-Vereins beim Fußballspielen verletzte, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Frankfurt am Main entschieden. Der Fördervertrag, den der Jugendliche mit dem Verein geschlossen hatte, wertete das Gericht als Arbeitsverhältnis – weit mehr als nur eine Freizeitbetätigung. Die Folge: […]

27. September 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

KI-Fehlzitate vor Gericht – Was Anwältinnen und Anwälte jetzt wissen müssen

Erfundene Zitate aus einem KI-Tool in einem anwaltlichen Schriftsatz – was zunächst wie eine skurrile Anekdote klingt, ist am Landgericht Frankfurt am Main Realität geworden. In einem aktuellen Beschluss vom 25.09.2025 (Az. 2-13 S 56/24) deckte das Gericht auf, dass ein Rechtsanwalt zur Streitwertberechnung frei erfundene Zitate eines höchstrichterlichen Urteils vorgelegt hatte. Offenbar stammten diese […]

27. September 2025 -

Arbeit & Beruf

Lufthansa plant Stellenabbau in der Verwaltung – Was betroffene Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Geplanter Abbau tausender Stellen bei Lufthansa Verschiedenen Medienberichten zufolge plant die Lufthansa, bis zu 20 % der Verwaltungsjobs konzernweit abzubauen. Das entspricht möglicherweise 3.000 bis 4.000 Arbeitsplätzen, die in den kommenden Jahren wegfallen könnten. Offiziell bestätigt werden sollten die Pläne auf einem internen „Capital Markets Day“ des Konzerns, bei dem Vorstandschef Carsten Spohr neue Sparziele vorstellt. […]

26. September 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Berufung über das beA eines Kollegen: BGH stärkt die Hinweispflicht des Gerichts

Ein Anwalt verschickte eine fristgebundene Berufung über das beA eines Kollegen und riskierte damit den Verlust seines Rechtsmittels. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln verweigerte ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Einlegung der Berufung nicht vom eigenen besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) aus erfolgt war. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob diese Entscheidung jedoch auf und betonte […]

26. September 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs bereits in der Vollmacht zulässig

Dürfen Anwaltskanzleien sich bereits bei Mandatsbeginn etwaige Ansprüche des Mandanten auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren von der gegnerischen Behörde abtreten lassen? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung befasst (Beschluss vom 23.09.2025, Az. B 4 AS 12/24 R). Im Kern geht es um die Zulässigkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde und darum, ob eine solche […]

26. September 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Überlastung Mitarbeiter: Rechtsanwältin muss der Überlastung ihrer Mitarbeiter bei personeller Ausdünnung entgegenwirken

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 1.9.2025 zum Aktenzeichen 3 U 69/25 entschieden, dass in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellt werden muss, dass die Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Ausscheiden einer Mitarbeiterin reduziert ist. Einer eventuellen Überlastung, die dadurch entsteht, dass dem verbliebenen Personal zu viele […]