Beamte behalten ihr Recht, eine eigene Meinung zu vertreten und staatliches Handeln sachlich zu kritisieren. Wer sich öffentlich zu dienstlichen Themen äußert, sollte allerdings klar zwischen einer persönlichen Stellungnahme und einer amtlichen Erklärung der eigenen Behörde unterscheiden. Ebenso sorgfältig ist eine Einstellungsverfügung im Disziplinarverfahren zu prüfen: Auch wenn keine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, kann die Behörde darin ein Dienstvergehen feststellen und damit eine belastende Entscheidung treffen, gegen die Rechtsschutz erforderlich ist.
Der Bundesgerichtshof hat sich als Dienstgericht des Bundes mit einem solchen Fall befasst. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2026 – RiSt(B) 1/25 – verwarf er die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde eines Richters als unzulässig. Ausgangspunkt war eine ohne Einschaltung der zuständigen Pressestelle an die Deutsche Presseagentur versandte Medieninformation. Für Beamte ist die Entscheidung vor allem wegen der Abgrenzung amtlicher Kommunikation, des Umgangs mit einer belastenden Verfahrenseinstellung und der Anforderungen an wirksamen Rechtsschutz bedeutsam.
Eine Medieninformation führte zum Disziplinarverfahren
Der betroffene Richter war am Sozialgericht Karlsruhe tätig. Im Februar 2021 verpflichtete er einen Leistungsträger im Eilverfahren, Arbeitsuchenden zusätzliche Leistungen für medizinische Schutzmasken zu gewähren. Die Entscheidung sah wöchentlich 20 FFP2-Masken oder Masken eines vergleichbaren Standards oder alternativ einen monatlichen Mehrbedarf von 129 Euro vor. Einen vom Richter entworfenen Pressetext leitete der Vizepräsident des Gerichts an die Pressereferentin weiter. Anschließend veröffentlichte die Pressestelle eine entsprechende Mitteilung.
Im März 2021 informierte die Pressestelle über Entscheidungen anderer Kammern, die vergleichbare Anträge abgelehnt hatten. Als der Richter erneut einen Mehrbedarf für Schutzmasken zusprach und einen weiteren Pressetext einreichte, lehnten die zuständigen Pressereferentinnen eine Pressemitteilung und eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Gerichts ab. Nach einer weiteren Entscheidung vom 24. März 2021 versandte der Richter am 26. März 2021 selbst eine Medieninformation im Namen seiner Kammer an die Deutsche Presseagentur. Erst am folgenden Montag informierte er die Pressereferentinnen und bat darum, einen Link zu seiner Entscheidung auf der Gerichtsseite einzustellen.
Daraufhin wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Nach Anhörung des Richters stellte die Gerichtspräsidentin das Verfahren ein, hielt jedoch ausdrücklich fest, dass ein schuldhaftes innerdienstliches Dienstvergehen vorliege. Sie nahm einen Verstoß gegen die dienstrechtliche Folgepflicht und gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten an. Eine Disziplinarmaßnahme erschien ihr nach Art, Schwere und Auswirkungen des Geschehens nicht angezeigt. Zugleich legte sie dem Richter die Kosten des behördlichen Verfahrens auf.
Der Richter wandte sich sowohl gegen die Feststellung des Dienstvergehens als auch gegen die Kostenbelastung. Das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe hob mit Urteil vom 24. Juni 2024 – RDG 2/22 – die Kostenentscheidung auf, wies die Klage im Übrigen aber ab. Der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte dieses Ergebnis mit Urteil vom 3. Juli 2025 – DGH 1/24. Damit blieb der Richter hinsichtlich der behördlichen Kostenentscheidung erfolgreich. Die Feststellung des Dienstvergehens hatte dagegen Bestand.
Für die Vorinstanzen war entscheidend, dass die aktive Pressearbeit zur Gerichtsverwaltung gehöre und die Zuständigkeit hierfür den Pressereferentinnen übertragen worden sei. Die richterliche Unabhängigkeit vermittle nach ihrer Beurteilung keine Befugnis, diese organisatorische Zuständigkeitsordnung bei einer amtlichen Medieninformation zu übergehen. Außerdem stützte sich die Entscheidung darauf, dass der Richter die Veröffentlichung der konkret versandten Mitteilung zuvor nicht über die Gerichtsverwaltung zu erreichen versucht und die zuständigen Personen nicht unverzüglich über den Versand informiert hatte.
Welche Aussagen des Beschlusses auf Beamte übertragbar sind
Richter und Beamte unterliegen unterschiedlichen dienstrechtlichen Regelungen. Die richterliche Unabhängigkeit ist durch Art. 97 Abs. 1 GG besonders geschützt. Für das Statusrecht der Richter im Landesdienst ordnet § 71 DRiG die entsprechende Anwendung des Beamtenstatusgesetzes an, soweit das Deutsche Richtergesetz nichts anderes bestimmt. Der entschiedene Fall ist daher kein gewöhnliches beamtenrechtliches Disziplinarverfahren vor einem Verwaltungsgericht. Insbesondere seine besonderen Rechtsmittelvorschriften dürfen nicht ohne Weiteres auf Bundesbeamte oder Landesbeamte übertragen werden.
Übertragbar ist die Notwendigkeit, den Gegenstand einer Äußerung und die Rolle des Äußernden genau zu bestimmen. Ein Richter, der eine gerichtliche Entscheidung trifft, handelt in einem anderen rechtlichen Bereich als bei der Organisation einer amtlichen Presseveröffentlichung. Entsprechend ist bei Beamten zwischen der Wahrnehmung übertragener Aufgaben, einer eigenen fachlichen Einschätzung und einer persönlichen Meinungsäußerung zu unterscheiden. Dass ein Beamter einen Vorgang besonders gut kennt oder selbst bearbeitet hat, beantwortet noch nicht die Frage, in wessen Namen er gegenüber der Öffentlichkeit sprechen darf.
Der Bundesgerichtshof prüfte im konkreten Beschluss die Zulässigkeit der eingelegten Rechtsmittel. Die materiellen Ausführungen über Pressearbeit und dienstliche Pflichten gibt er im Rahmen der Darstellung der vorinstanzlichen Entscheidungen wieder. Wer den Beschluss für einen anderen Fall heranzieht, muss diese Ebenen auseinanderhalten. Aus dem Scheitern eines Rechtsmittels folgt keine umfassende höchstrichterliche Billigung jeder Einzelbegründung der Vorinstanz.
Persönliche Meinungen und amtliche Erklärungen klar unterscheiden
Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch Beamte. Eine Äußerung zu einer politischen oder gesellschaftlichen Frage wird nicht allein dadurch zu einer amtlichen Erklärung, dass ihr Verfasser im öffentlichen Dienst arbeitet. Für die rechtliche Einordnung kommt es auf den tatsächlichen Zusammenhang an. Maßgeblich ist insbesondere, ob der Beamte erkennbar als Privatperson spricht oder den Eindruck vermittelt, die Behörde, eine Organisationseinheit oder einen amtlichen Entscheidungsträger verbindlich nach außen zu vertreten.
Ein privater Leserbrief zu einer veröffentlichten politischen Entscheidung ist deshalb anders zu beurteilen als eine als Behördeninformation gestaltete Nachricht unter Verwendung eines amtlichen Briefkopfs. Auch die Absenderangabe, die verwendete Funktionsbezeichnung und der Empfängerkreis können für die Einordnung wichtig sein. Weder die bloße Erwähnung des Berufs noch die Verwendung eines privaten Endgeräts entscheidet die Frage für sich allein. Entscheidend bleibt das Gesamtbild der konkreten Kommunikation.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Mai 2024 – 2 B 24.23 – herausgestellt, dass eine persönliche Auffassung nicht als dienstliche Stellungnahme ausgegeben werden darf. Die mit einem Amt verbundene Rechtsmacht dient der Erfüllung der übertragenen öffentlichen Aufgaben. Aus der persönlichen Meinungsfreiheit folgt deshalb keine eigene Befugnis, eine amtliche Position der Dienststelle festzulegen oder eine nicht autorisierte Erklärung als deren Stellungnahme zu verbreiten. Diese Aussage betrifft die Amtsführung im Namen des Dienstherrn; sie entzieht Beamten nicht ihre Grundrechte als Personen.
Für eine Verteidigung gegen disziplinarische Vorwürfe ist diese Unterscheidung praktisch bedeutsam. Die Behörde muss sich mit dem wirklichen Inhalt und Erscheinungsbild der Äußerung befassen. Die pauschale Bezeichnung als eigenmächtige Pressearbeit reicht nicht, wenn tatsächlich eine persönliche Stellungnahme vorliegt. Umgekehrt sollte eine beabsichtigte private Äußerung so gestaltet sein, dass sie dem Leser keine amtliche Autorisierung vorspiegelt. Eine klare Trennung erleichtert es, den Schutz der Meinungsfreiheit im Streitfall durchzusetzen.
Sachliche Kritik bleibt Beamten erlaubt
Beamtenrechtliche Loyalität verlangt keine persönliche Übereinstimmung mit den politischen oder fachlichen Ansichten eines Vorgesetzten. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 31. August 2017 – 2 A 6.15 – klargestellt, dass Beamte auch im Dienst Grundrechtsträger bleiben, soweit es nicht um Amtsführung im Namen des Dienstherrn geht. In privaten Gesprächen mit Kollegen dürfen sie grundsätzlich politische Kritik äußern. Die dienstrechtlichen Pflichten sind ihrerseits im Licht der Meinungsfreiheit auszulegen.
Das Gebot politischer Mäßigung und Zurückhaltung aus § 33 Abs. 2 BeamtStG beziehungsweise § 60 Abs. 2 BBG ist daher kein allgemeines Gebot, sich jeder kritischen Stellungnahme zu enthalten. Es verlangt eine Beurteilung der konkreten Äußerung in ihrem Zusammenhang. Eine sachliche Auseinandersetzung mit einer Entscheidung der Behördenleitung wird nicht schon deshalb zum Dienstvergehen, weil die Kritik unerwünscht ist. Der Dienstherr muss nachvollziehbar benennen, welche dienstrechtliche Pflicht durch welches konkrete Verhalten verletzt worden sein soll.
Auch das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2024 – 2 C 21.23 –, betont, dass die Treuepflicht auf das Wohl der Allgemeinheit und die Grundwerte der Verfassung bezogen ist. Sie richtet sich nicht auf eine persönliche Gefolgschaft gegenüber den Vorstellungen des jeweiligen Vorgesetzten. Selbst Probebeamte dürfen Kritik üben und ihre Rechte in zulässigen Beschwerden mit Nachdruck verfolgen. Für betroffene Beamte folgt daraus, dass eine zulässige Rechtswahrnehmung nicht allein wegen ihres kritischen Inhalts als mangelnde Loyalität bewertet werden darf.
Die behauptete Zuständigkeitsregel muss hinreichend klar sein
Für Landesbeamte und Kommunalbeamte ergibt sich die Folgepflicht aus § 35 Abs. 1 BeamtStG, für Bundesbeamte aus § 62 Abs. 1 BBG. Diese Vorschriften erfassen dienstliche Anordnungen und allgemeine Richtlinien. Zugleich verpflichten sie Beamte, Vorgesetzte zu beraten und zu unterstützen. Der gesetzliche Beratungsauftrag bietet Raum für fachliche Gegenargumente und begründete Verbesserungsvorschläge.
Wird ein Verstoß gegen die Folgepflicht behauptet, muss zunächst feststehen, welche verbindliche Regelung zur maßgeblichen Zeit galt. Zu prüfen ist insbesondere, ob ein Organisationsplan eine ausschließliche Zuständigkeit für Pressearbeit begründete, ob eine Vertretungsregelung bestand und welche Aufgaben dem betroffenen Beamten selbst übertragen waren. Widersprüchliche Weisungen, wechselnde Zuständigkeiten oder eine ausdrückliche Freigabe können für die Bewertung des konkreten Vorwurfs entscheidend sein. Die tatsächlichen Unterlagen sind deshalb wichtiger als eine nachträgliche allgemeine Behauptung, es sei immer klar gewesen, wer zuständig sei.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. September 2018 – 2 C 45.17 – die Bedeutung von Klarheit, Bestimmtheit und Verbindlichkeit dienstlicher Weisungen hervorgehoben. Bloße Gewohnheiten oder subjektive Vorstellungen haben nicht ohne Weiteres den Charakter einer dienstlichen Anordnung. Andererseits kann bereits eine klare positive Aufgabenverteilung verbindlich festlegen, wer handeln darf. Ein gesondertes ausdrückliches Verbot für jeden anderen Beschäftigten ist nicht stets erforderlich. Für die Verteidigung kommt es daher auf eine sorgfältige Auslegung der tatsächlich geltenden Regelung an.
Ein Dienstvergehen setzt eine schuldhafte Pflichtverletzung voraus
§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG knüpft ein Dienstvergehen an die schuldhafte Verletzung einer Dienstpflicht. Für Bundesbeamte enthält § 77 Abs. 1 BBG die entsprechende Grundregel. Die Feststellung einer organisatorischen Unstimmigkeit genügt deshalb nicht. Neben der Pflichtverletzung muss auch das persönliche Verschulden tragfähig festgestellt werden. Dabei sind die zum Zeitpunkt des Handelns bestehenden Informationen und die für den Beamten erkennbaren Zuständigkeiten zugrunde zu legen.
Gerade bei einer umstrittenen Kommunikationsregelung kann es erheblich sein, ob der Beamte auf eine konkrete Genehmigung vertrauen durfte, ob frühere vergleichbare Veröffentlichungen ausdrücklich freigegeben worden waren oder ob widersprüchliche Auskünfte vorlagen. Solche Umstände sind anhand der Kommunikation und der dienstlichen Unterlagen zu prüfen. Eine spätere Klarstellung der Zuständigkeiten belegt für sich genommen noch nicht, dass dieselbe Klarheit bereits beim beanstandeten Handeln bestand.
Bei tatsächlich außerdienstlichem Verhalten liegt die gesetzliche Schwelle zusätzlich höher. Nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG muss es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet sein, das amtsbezogene Vertrauen zu beeinträchtigen; für Bundesbeamte gilt § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG. Diese zusätzliche Voraussetzung darf bei einer als außerdienstlich einzuordnenden privaten Äußerung nicht übergangen werden. Die Einordnung als innerdienstliches Verhalten muss deshalb begründet werden und darf nicht lediglich aus dem dienstlichen Bezug des Gesprächsthemas abgeleitet werden.
Auch wenn eine Pflichtverletzung nachgewiesen wird, folgt daraus nicht automatisch eine bestimmte Disziplinarmaßnahme. Im entschiedenen Fall wurde ausdrücklich von einer Maßnahme abgesehen. Für Bundesbeamte verlangt § 13 BDG eine Bewertung unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes und des Umfangs einer Vertrauensbeeinträchtigung. Entlastende Umstände sind daher nicht nur bei der Frage des Verschuldens, sondern auch bei der Entscheidung über eine mögliche Reaktion bedeutsam.
Rechtliche Bedenken dokumentieren und wirksam geltend machen
Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen persönliche Verantwortung. Erhalten sie eine Anordnung, gegen deren Rechtmäßigkeit Bedenken bestehen, ist die Remonstration nach § 36 BeamtStG beziehungsweise § 63 BBG der hierfür vorgesehene Weg. Die Bedenken sind unverzüglich auf dem Dienstweg vorzutragen. Bleibt die Anordnung bestehen und halten die Bedenken an, ist die nächsthöhere vorgesetzte Person einzuschalten. Die Bestätigung der Anordnung kann schriftlich verlangt werden.
Wird die Anordnung bestätigt, ist sie grundsätzlich auszuführen; damit verbindet das Gesetz eine Befreiung von der eigenen Verantwortung. Für ein Verhalten, das die Menschenwürde verletzt oder erkennbar strafbar oder ordnungswidrig ist, gelten die gesetzlichen Ausnahmen. Eine dokumentierte Remonstration schützt damit gerade den Beamten, der einen rechtlichen Fehler erkannt hat und ihn nicht stillschweigend übernehmen will.
Nicht jede Meinungsverschiedenheit über Pressearbeit ist allerdings eine Remonstrationslage. Die Ablehnung eines Veröffentlichungsvorschlags durch die Pressestelle ist nicht automatisch eine an den einzelnen Beamten gerichtete rechtswidrige Anordnung. Hier kann es zunächst darum gehen, eine Entscheidung der zuständigen Leitung und eine nachvollziehbare Begründung zu verlangen. Wer sich auf eine Informationspflicht oder eine eigene geschützte Rechtsposition beruft, sollte den konkreten Antrag und die Reaktion dokumentieren. So lässt sich später feststellen, worüber tatsächlich entschieden wurde und welcher Rechtsschutz in Betracht kommt.
Die bloße Annahme, ein Thema sei für die Öffentlichkeit besonders wichtig, ersetzt keine Klärung der eigenen amtlichen Zuständigkeit. Ebenso wenig muss der Beamte auf die rechtliche Überprüfung einer Beschränkung verzichten. Ziel ist eine belastbare Klärung, bevor aus einem fachlichen Konflikt ein zusätzlicher Streit über das Verfahren der Veröffentlichung entsteht.
Verschwiegenheit und Hinweisgeberschutz gesondert prüfen
Für dienstliche Informationen gelten die Verschwiegenheitspflichten aus § 37 BeamtStG und § 67 BBG. Ihr Umfang ist konkret zu bestimmen. Offenkundige Tatsachen oder Umstände, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, unterliegen nach den gesetzlichen Ausnahmen nicht uneingeschränkt der Verschwiegenheit. Die Behörde darf deshalb nicht jede ihr unangenehme Information allein mit dem Hinweis auf eine dienstliche Herkunft als geheim behandeln.
Die Frage der Geheimhaltung und die Befugnis zur amtlichen Veröffentlichung sind dennoch getrennt zu beurteilen. Eine bereits öffentlich bekannte Information kann Gegenstand einer persönlichen Äußerung sein, ohne dass dadurch eine Zuständigkeit entsteht, sie im Namen der Behörde als amtliche Pressemitteilung zu verbreiten. Umgekehrt kann auch eine klar als privat gekennzeichnete Erklärung geschützte personenbezogene Daten oder geheimhaltungsbedürftige dienstliche Informationen betreffen. Eine eindeutige Kennzeichnung allein löst dann nicht sämtliche rechtlichen Fragen.
Bei Hinweisen auf Rechtsverstöße ist außerdem das Hinweisgeberschutzgesetz zu berücksichtigen. § 7 HinSchG eröffnet grundsätzlich die Wahl zwischen einer internen und einer zuständigen externen Meldestelle. Eine ausnahmslose Pflicht, zunächst nur den eigenen Vorgesetzten einzuschalten, besteht für geschützte Meldungen nicht. Für eine Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit gelten hingegen die zusätzlichen Voraussetzungen des § 32 HinSchG. Der Schutz setzt außerdem voraus, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Meldung oder Offenlegung erfüllt sind; § 33 HinSchG verlangt insbesondere einen hinreichenden Grund für die Annahme, dass die Informationen zutreffen und in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.
§ 36 HinSchG verbietet Repressalien und sieht unter seinen Voraussetzungen eine Beweislastumkehr zugunsten hinweisgebender Personen vor. Die beamtenrechtlichen Verschwiegenheitsvorschriften nehmen geschützte Meldungen und Offenlegungen ausdrücklich aus. Das kann für die Verteidigung gegen dienstrechtliche Nachteile entscheidend sein. Der Bundesgerichtshof hat im hier besprochenen Beschluss jedoch nicht über einen solchen Schutz entschieden. Der dortige Vorgang aus dem Jahr 2021 darf nicht mit einer nach heutiger Rechtslage geschützten Hinweisgebermeldung gleichgesetzt werden.
Eine Verfahrenseinstellung kann eine belastende Feststellung enthalten
Die Einstellung eines Disziplinarverfahrens ist nach ihrem gesetzlichen Grund zu unterscheiden. Für Bundesbeamte sieht § 32 Abs. 1 Nr. 1 BDG die Einstellung vor, wenn ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist. § 32 Abs. 1 Nr. 2 BDG betrifft dagegen den Fall, dass ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht angezeigt erscheint. Die im Ausgangsfall angewandten Regelungen des § 37 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 LDG Baden-Württemberg enthalten dieselbe grundlegende Unterscheidung.
Für den Betroffenen macht es einen erheblichen Unterschied, ob der Vorwurf nicht nachgewiesen werden konnte oder die Behörde an einer schuldhaften Pflichtverletzung festhält. Die verbindliche Feststellung eines Dienstvergehens kann den Beamten auch ohne Verhängung einer Maßnahme rechtlich belasten. Sie sollte deshalb nicht allein deswegen hingenommen werden, weil das Schreiben mit dem Wort Einstellung überschrieben ist. Entscheidend sind der verfügende Inhalt und die tragenden Gründe der Entscheidung.
Im vorliegenden Fall stand dem Richter gerichtlicher Rechtsschutz gegen die verbindliche Dienstvergehensfeststellung offen. Daraus folgt allerdings nicht, dass jede ungünstige Formulierung in der Begründung eines behördlichen Schreibens selbständig anfechtbar wäre. Für die Wahl des Rechtsbehelfs ist zu klären, ob eine verbindliche Regelung vorliegt, welche konkrete Rechtsbeeinträchtigung von ihr ausgeht und welches Disziplinarverfahrensrecht anwendbar ist. Das Rechtsschutzziel kann darin bestehen, die belastende Feststellung aufheben zu lassen und einen Abschluss ohne fortbestehenden Schuldvorwurf zu erreichen.
Eine Einstellung unter Feststellung eines Dienstvergehens ist zudem nicht ohne Weiteres mit einem förmlichen Verweis gleichzusetzen. Im entschiedenen Verfahren wurde gerade keine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen. Ebenso wenig enthält der Beschluss eine Entscheidung über eine Besoldungskürzung oder eine Beförderungssperre. Welche Bedeutung ein gespeicherter Vorgang später überhaupt noch haben darf, hängt von den jeweils geltenden gesetzlichen Verwertungsregeln ab.
Kosten dürfen nicht schematisch auf den Beamten verlagert werden
Der Ausgangsfall enthält einen für Betroffene wichtigen Teilerfolg. Die behördliche Kostenentscheidung wurde wegen fehlender Ermessensausübung aufgehoben. Die Feststellung eines Dienstvergehens machte die Kostenbelastung also nicht automatisch rechtmäßig. Der Dienstgerichtshof hielt fest, dass die bloße Verwendung des Wortes sachgerecht eine wirkliche Ermessensentscheidung nicht ersetzt, wenn die Begründung ansonsten nur aus den gesetzlichen Voraussetzungen unmittelbar auf die Kostenfolge schließt.
Nach § 39 Abs. 3 LDG Baden-Württemberg können bei einem erwiesenen Dienstvergehen trotz Verfahrenseinstellung Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden. Schon diese gesetzliche Gestaltung verlangt eine Entscheidung über das Ob und den Umfang der Belastung. Für Bundesbeamte bestimmt § 37 Abs. 2 BDG grundsätzlich die Tragung der Auslagen durch den Dienstherrn bei einer Einstellung; bei festgestelltem Dienstvergehen ist eine Auferlegung oder Teilung nach den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Eine Begründung muss erkennen lassen, dass der vorhandene Entscheidungsspielraum tatsächlich genutzt wurde.
Betroffene sollten deshalb die Kostenregelung eigenständig prüfen lassen. Das gilt auch dann, wenn sie sich gegen die Dienstvergehensfeststellung insgesamt wenden. Nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften kann außerdem die Erstattung notwendiger Aufwendungen der Rechtsverteidigung in Betracht kommen. Die Kosten des späteren gerichtlichen Rechtsmittelverfahrens sind davon zu unterscheiden. Dass der Bundesgerichtshof dem Richter die Kosten seiner unzulässigen Revision und Beschwerde auferlegte, beseitigte den zuvor erreichten Erfolg gegen die ursprüngliche behördliche Kostenentscheidung nicht.
Vor einer Einlassung den konkreten Vorwurf und die Akten kennen
Eine sachgerechte Verteidigung beginnt mit der Kenntnis des genauen Vorwurfs. § 20 Abs. 1 BDG verlangt für Bundesbeamte eine Unterrichtung über das zur Last gelegte Dienstvergehen und eine Belehrung darüber, dass sie sich äußern oder zur Sache schweigen dürfen. Sie können jederzeit einen Bevollmächtigten oder Beistand hinzuziehen. Für Baden-Württemberg enthält § 11 LDG entsprechende Verfahrensrechte. Beamte müssen daher nicht aus vermeintlicher dienstlicher Gehorsamspflicht sofort eine ungeprüfte Stellungnahme zu einem disziplinarischen Vorwurf abgeben.
Vor einer abschließenden Einlassung sollte durch Akteneinsicht geklärt werden, auf welche Vorgänge und Regelungen sich die Behörde stützt. Für Bundesbeamte folgt das Akteneinsichtsrecht aus § 3 BDG in Verbindung mit § 29 VwVfG, für Baden-Württemberg aus § 2 LDG in Verbindung mit § 29 LVwVfG. Die Einsicht dient der Wahrnehmung und Verteidigung rechtlicher Interessen; ihre gesetzlich zulässigen Grenzen sind im Einzelfall zu beachten. Gerade bei Medienkontakten können vollständige E-Mail-Verläufe eine andere Bedeutung haben als einzelne aus dem Zusammenhang gelöste Sätze.
Auch die Ordnungsmäßigkeit der Belehrung kann für die Verteidigung erheblich sein. § 20 Abs. 3 BDG enthält ein Verwertungsverbot für nachteilige Aussagen bei unterbliebener oder unrichtiger vorgeschriebener Belehrung. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14. Dezember 2017 – 2 C 12.17 – für die entsprechende nordrhein-westfälische Regelung die Bedeutung einer vollständigen und rechtzeitigen Belehrung betont. Daraus folgt kein automatisches Verwertungsverbot für sämtliche anderweitig gewonnenen Erkenntnisse. Die Aussage und die übrigen Beweismittel müssen rechtlich gesondert betrachtet werden.
Der Dienstherr muss auch entlastende Umstände ermitteln. Für Bundesbeamte ergibt sich dies aus § 21 Abs. 1 BDG, für Baden-Württemberg aus § 12 LDG. Die Verteidigung kann deshalb auf vorhandene Freigaben, abweichende Unterweisungen oder den vollständigen Kommunikationsablauf hinweisen und deren Aufklärung verlangen. Nach § 24 Abs. 3 BDG ist einem Beweisantrag stattzugeben, soweit er für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Maßnahme bedeutsam sein kann. Eine nachvollziehbare Darstellung des entlastenden Geschehens ist damit ein rechtlich wirksamer Bestandteil der Verteidigung.
Personalakte und Verwertungsverbot nach der Einstellung beachten
Mit dem Abschluss des Verfahrens sollte geklärt werden, welche Unterlagen in der Personalakte verbleiben und wie lange sie noch berücksichtigt werden dürfen. Die bloße Einstellung führt nicht in jedem Fall zu einer sofortigen Entfernung. Ebenso wenig darf ein Vorgang ohne zeitliche und rechtliche Begrenzung für spätere Personalentscheidungen verwendet werden. Maßgeblich sind die jeweils einschlägigen Vorschriften über Verwertungsverbote und die Entfernung von Eintragungen.
Für Bundesbeamte erstreckt § 16 Abs. 4 BDG die gesetzlichen Verwertungsregeln ausdrücklich auf Disziplinarvorgänge, die zu keiner Maßnahme geführt haben. Bei einer Einstellung nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 BDG beträgt die Frist grundsätzlich drei Monate, im Übrigen zwei Jahre. Bei einer Einstellungsentscheidung beginnt sie grundsätzlich mit deren Unanfechtbarkeit. Zusätzlich sind die gesetzlichen Umstände zu beachten, die einem Fristablauf entgegenstehen können. Nach Eintritt des Verwertungsverbots sind die Eintragungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 BDG von Amts wegen zu entfernen und zu vernichten; das Gesetz sieht besondere Antragsmöglichkeiten des Beamten vor.
Die landesrechtlichen Regelungen können hiervon abweichen. In Baden-Württemberg ist insoweit § 42 LDG einschlägig. Für Betroffene ist deshalb eine auf ihr Dienstverhältnis bezogene Prüfung erforderlich. Wird ein abgeschlossener Disziplinarvorgang später erneut gegen sie verwendet, sollten sowohl die Zulässigkeit der weiteren Speicherung als auch die rechtliche Verwertbarkeit geprüft werden. Eine noch vorhandene Unterlage ist nicht allein aufgrund ihrer tatsächlichen Ablage unbegrenzt verwertbar.
Die richtige Rechtsmittelfrist muss sofort feststehen
Die besonderen Fristen des entschiedenen Verfahrens erklären einen wesentlichen Teil des Ergebnisses. Nach § 81 Abs. 2 DRiG musste die Nichtzulassung der Revision binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils mit einer Beschwerde angefochten werden. Bereits die Beschwerdeschrift musste den geltend gemachten Zulassungsgrund hinreichend darlegen. Eine bloße Ankündigung, die Gründe später ausführlich nachzureichen, hätte die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt.
Der Richter hatte innerhalb der Frist sowohl eine Postkarte als auch einen weiteren Schriftsatz eingereicht. Der Bundesgerichtshof beanstandete deren unzureichende Begründung. Die später im Januar 2026 eingereichte weitere Beschwerdebegründung konnte wegen des längst verstrichenen Fristablaufs nicht mehr berücksichtigt werden. Das Problem bestand damit nicht darin, dass das Gericht eine Postkarte als solche generell ausgeschlossen hätte. Entscheidend war, dass der Zulassungsgrund nicht innerhalb der maßgeblichen Frist ausreichend dargelegt worden war.
Für Beamte darf daraus keine allgemeine Zweiwochenfrist für alle Rechtsbehelfe abgeleitet werden. Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Bundesdisziplinarrecht verweist § 69 BDG auf die Verwaltungsgerichtsordnung. § 133 VwGO sieht grundsätzlich einen Monat für die Einlegung und zwei Monate für die Begründung vor, jeweils ab Zustellung des vollständigen Urteils. Andere Verfahrensarten und landesrechtliche Regelungen können abweichende Anforderungen vorsehen. Auch die Anforderungen an die Vertretung vor Gericht und an die Form der Einreichung müssen gesondert geprüft werden.
Praktisch sollte deshalb jede behördliche oder gerichtliche Entscheidung einschließlich des Zustellnachweises unmittelbar geprüft werden. Die Frist für einen Rechtsbehelf ist von einer behördlich gesetzten Stellungnahmefrist zu unterscheiden. Ein Antrag auf Fristverlängerung für die eigene Stellungnahme wahrt nicht automatisch eine daneben laufende gesetzliche Rechtsbehelfsfrist. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist hierfür ein wichtiger Ausgangspunkt; die konkrete gesetzliche Regelung bleibt entscheidend.
Eine Beschwerde muss jeden selbständig tragenden Grund erfassen
Eine Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet keine vollständige neue Tatsacheninstanz. Wer sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache beruft, muss eine konkrete, entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige Rechtsfrage herausarbeiten. Die persönliche Bedeutung des Verfahrens oder der allgemeine Hinweis auf Grundrechte genügt dafür nicht. Es muss nachvollziehbar werden, weshalb gerade die angestrebte Revisionsentscheidung die aufgeworfene Frage klären kann.
Im Ausgangsfall blieb ein selbständig tragender Begründungsstrang der Vorinstanzen unangetastet. Diese hatten ihre Entscheidung auch darauf gestützt, dass der Richter eine Veröffentlichung der konkret betroffenen Medieninformation zuvor nicht über die Gerichtsverwaltung zu erreichen versucht und die zuständigen Personen nicht unverzüglich über sein Vorgehen informiert hatte. Selbst wenn eine andere Rechtsfrage im Zusammenhang mit Pressearbeit oder richterlicher Unabhängigkeit geklärt worden wäre, hätte dieser eigenständige Grund weiter Bedeutung für das Ergebnis gehabt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen prozessualen Zusammenhang mit Beschluss vom 2. März 2016 – 2 B 66.15 – ebenfalls hervorgehoben: Stützt sich eine Entscheidung auf mehrere jeweils selbständig tragende Gründe, muss für jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund dargelegt werden. Für Beamte bedeutet dies, dass eine Rechtsmittelbegründung systematisch an den tatsächlichen Entscheidungsgründen ansetzen muss. Eine überzeugende Auseinandersetzung nur mit dem auffälligsten oder persönlich belastendsten Argument kann unzureichend sein.
Befangenheitsbedenken im passenden Verfahren geltend machen
Beamte haben Anspruch auf eine unparteiische gerichtliche Entscheidung. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit, müssen diese rechtzeitig und nachvollziehbar vorgetragen werden. Für ein Ablehnungsgesuch ist nicht der Nachweis tatsächlicher innerer Parteilichkeit erforderlich. Es kommt auf objektiv nachvollziehbare Umstände an, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit rechtfertigen können.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine bereits erfolgte Ablehnung eines solchen Gesuchs einen bestimmten Revisionsgrund eröffnet. § 81 Abs. 3 Nr. 2 DRiG erfasst in der hier maßgeblichen Alternative die Mitwirkung eines Richters, der mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist. Im Ausgangsfall war das Ablehnungsgesuch jedoch zurückgewiesen worden. Die Behauptung, diese Zurückweisung sei falsch gewesen, erfüllte diesen gesetzlichen Tatbestand nicht.
Der Bundesgerichtshof sah auch keine objektiven Anhaltspunkte für eine willkürliche Zurückweisung, die einen anderen Besetzungsmangel hätte begründen können. Die vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Januar 2025 – 3 B 10.24 – erläuterten hohen Anforderungen betreffen diesen besonderen revisionsrechtlichen Angriff. Sie dürfen nicht mit den Voraussetzungen eines erstmals gestellten Befangenheitsgesuchs verwechselt werden. Gerade deshalb ist es sinnvoll, erkennbare Bedenken im dafür vorgesehenen Stadium geltend zu machen und sich nicht erst auf ein späteres Rechtsmittel zu verlassen.
Eine Anregung an den Europäischen Gerichtshof braucht einen konkreten Bezug
Der Richter wollte außerdem Fragen zur richterlichen Unabhängigkeit und zur Pressefreiheit dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen lassen. Der Bundesgerichtshof sah dafür im vorliegenden Verfahren keinen Anlass. Die Frage nach einer behaupteten Zensur betraf nach seiner Beurteilung nicht den Sachverhalt, der Gegenstand des Disziplinarvorwurfs war. Bei den weiteren Fragen fehlte eine ausreichende Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit.
Ein unionsrechtliches Argument kann für den Rechtsschutz von Beamten erheblich sein. Im Rahmen des Art. 267 AEUV muss aber erkennbar werden, welche Frage des Unionsrechts für die gerichtliche Entscheidung beantwortet werden muss. Eine Anregung zur Vorlage ersetzt weder die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels noch dessen rechtzeitige und vollständige Begründung. Der konkrete Bezug zum entscheidungserheblichen Sachverhalt sollte deshalb von Anfang an Bestandteil der rechtlichen Argumentation sein.
Dienstliche Kommunikation und Rechtsschutz frühzeitig gestalten
Wer eine amtliche Veröffentlichung für geboten hält, sollte den konkreten Vorgang der zuständigen Stelle vorlegen und eine nachvollziehbare Entscheidung herbeiführen. Werden Auskünfte oder Freigaben erteilt, sollten sie in einer rechtlich zulässigen Weise dokumentiert sein. Bei einem späteren Streit kann gerade der vollständige Ablauf zeigen, dass ein vermeintlich eigenmächtiges Vorgehen abgestimmt war oder dass eine behauptete Zuständigkeitsregelung im maßgeblichen Zeitpunkt nicht eindeutig bestand. Für geschützte Hinweisgebermeldungen sind die besonderen gesetzlichen Meldewege gesondert zu berücksichtigen.
Ist bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet, sollte die Verteidigung auf den konkreten Vorwurf ausgerichtet werden. Sie muss die tatsächlichen Geschehensabläufe mit der geltenden Pflichtenzuweisung und den persönlichen Handlungsmöglichkeiten des Beamten verbinden. Eine Einstellung beendet den Prüfungsbedarf erst, wenn auch ihr Inhalt, die Kostenregelung und der weitere Umgang mit den Unterlagen geklärt sind. Bei einem gerichtlichen Urteil ist zusätzlich sofort festzustellen, welche Gründe selbständig das Ergebnis tragen und welche Fristen für einen wirksamen Angriff gelten.
Als Rechtsanwalt prüfe ich für betroffene Beamte, ob eine öffentliche Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, ob ein behaupteter Weisungsverstoß tatsächlich vorliegt und wie gegen belastende disziplinarrechtliche Entscheidungen vorzugehen ist. Ziel einer frühzeitigen Beratung ist, die eigenen Rechte wirksam geltend zu machen und vermeidbare Nachteile durch unvollständige Einlassungen, ungeprüfte Einstellungsverfügungen oder versäumte Rechtsmittelfristen zu verhindern.