Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 20.05.2019 zum Aktenzeichen 6 K 385/19 entschieden, dass die von der NPD in Zittau (Landkreis Görlitz) aufgehängten Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Sie stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und konnten deshalb von der Stadt als Ortspolizeibehörde […]
