Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen 8 K 4149/18.GI entschieden, dass einer Klage auf Unterlassung von Äußerungen das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn vorher keine sitzungsrechtlichen Maßnahmen in der Stadtverordnetenversammlung beantragt wurden. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 04.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin und die Beklagte sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt […]
