Arbeit & Beruf Archive - Seite 105 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. März 2024 -

Klagen gegen Gewerbeuntersagung ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteilen vom 5. März 2024 zu den Aktenzeichen 8 K 806/22.GI und 8 K 851/22.GI zwei Klagen abgewiesen, in denen sich ein Gießener Kanal- und Rohrreinigungs-Unternehmen gegen Gewerbeuntersagungen wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 05.03.2024 ergibt sich: Gegen den Geschäftsführer und verschiedene Monteure des Unternehmens wurde wegen des Verdachts des […]

05. März 2024 -

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte: Beschwerde des Bezirksstadtrats Hönicke hat Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 5. März 2023 zum Aktenzeichen 4 S 53/23 einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bezirksstadtrats Hönicke gegen das ihm erteilte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte angeordnet. Dieses Verbot entfaltet somit derzeit keine Wirkung mehr. Dem Bezirksstadtrat wird vorgeworfen, im Mai 2023 […]

05. März 2024 -

Entfernung eines Beamten der Stadt Klötze aus dem Dienst

Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 05.03.2024 zum Aktenzeichen 15 A 38/23 MD hat auf die Klage der Stadt Klötze einen Beamten (Stadtamtsrat), der als Leiter des Ordnungs- und Bauamtes eingesetzt war, aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 2/2024 vom 05.03.2024 ergibt sich: Zur Begründung ihrer […]

04. März 2024 -

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18. Januar 2024 zum Aktenzeichen 3 K 1752/23.TR entscheiden, dass ein Polizeibeamter aus der Pfalz aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 03/2024 vom 04.03.2024 ergibt sich: Dem Beamten wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, sich im September 2019 im Rahmen eines polizeilichen […]

01. März 2024 -

OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 29.02.2024 zu den Aktenzeichen 1 B 1082/23 1 B 1158/23 entschieden, dass die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden darf. Die Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts […]

29. Februar 2024 -

Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.02.2024 zum Aktenzeichen 11 U 83/22 sog. Nachvergütungsansprüche wegen der Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten zurückgewiesen. Die Darstellung der europäischen Landmasse fußt auf einer von der Firma des Klägers lizenzierten Foto-Kollage aus zahlreichen Satellitenbildern. Die vom Kläger begehrte Beteiligung an den der Beklagten jährlich […]

28. Februar 2024 -

Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Probebeamtenverhältnis rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 20. Februar 2024 zum Aktenzeichen 5 K 733/23.KO sowie PKH-Beschluss vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 5 K 733/23.KO entschieden, dass die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 5/2024 vom 28.02.2024 ergibt sich: Der Kläger war im Jahr […]

27. Februar 2024 -

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.12.2023 zum Aktenzeichen VI R 1/21 entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 010/24 vom 27.02.2024 ergibt sich: Der Kläger war in leitender […]

21. Februar 2024 -

Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 13. November 2023 zum Aktenzeichen 3 K 11195/21 die Frage entschieden, ob eine Influcencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann. Aus der Pressemitteilung des Nds. FG Nr. 3/2024 vom 21.02.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine Steuerpflichtige, die auf verschiedenen Social-Media-Kanälen und über eine Website einen […]

16. Februar 2024 -

Keine Änderung der Vergütung für Wuppertaler Kindertagespflegepersonen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.02.2024 zum Aktenzeichen 12 A 3020/20 entschieden, dass die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei öffentlicher Förderung eines Kindes in Kindertagespflege an die jeweilige Tagespflegeperson zu zahlen ist, nicht zu beanstanden […]

Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf