Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12.09.2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 12/23 entschieden, dass ein Arbeitgeber den Zeugnisanspruch erfüllt, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sich das Zeugnis auf Verhalten und Leistung erstrecken (qualifiziertes Zeugnis), § 109 […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.08.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 682/22 entschieden, dass der (vergeblichen) Versuch der Arbeitgeberin, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, die die Arbeitnehmerin nach Ausspruch einer Eigenkündigung überreicht hatte, scheitert. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Dabei vertreten die Parteien unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06.07.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 94/23 entschieden, dass eine fristlose Kündigung, die gegenüber einem Produktionsleiter ausgesprochen worden war, weil dieser den Abtransport von drei Europaletten veranlasst hatte, um diese bei einem Osterfeuer auf einem Sportplatz verbrennen zu lassen, unwirksam ist. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von […]

Die Kammer für internationale Handelssachen am Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.10.2023 zum Aktenzeichen 3-02 O 56/22 entscheiden, ob eine M&A-Beraterin Vergütungsanspruch hat. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 20.12.2023 ergibt sich: Eine Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong beabsichtigte, zwei Tochterunternehmen zu verkaufen. Sie beauftragte ein deutsches M&A-Beratungsunternehmen, […]

Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf wurde am 19.12.2023 in dem Verfahren 8 Sa 244/23 ein Vergleich geschlossen. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 32/2023 vom 19.12.2023 ergibt sich: Der Kläger war seit dem 01.07.2018 als Rezeptionist in einem Beherbergungsbetrieb tätig und regelmäßig in der Spätschicht eingesetzt. Er hatte am 12.01.2022 sein Hybridauto, einen weißen Golf, […]

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.12.2023 zum Aktenzeichen C-206/22 entschieden, dass die Quarantäne nicht mit einer Krankheit vergleichbar ist und das Unionsrecht nicht verlangt, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen können muss. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 14.12.2023 […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 137/23 entschieden, dass der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert sein kann, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt. Aus […]