Arbeit & Beruf Archive - Seite 110 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Dezember 2023 -

Erfolgloser Eilantrag gegen Amtsausübungsverbot für Stadtrat

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 26 L 559/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass ein Stadtrat durch die Weitergabe interner E-Mails an einen Journalisten gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

07. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Altersdiskriminierung bei Stellenangebot für Assistenten zur Unterstützung eines Menschen mit Behinderung im Alltag

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 07.12.2023 zum Aktenzeichen C-518/22 entschieden, dass die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 07.12.2023 ergibt sich: Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der […]

06. Dezember 2023 -

Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert

Das Bundessozialgericht hat am 05.12.2023 zum Aktenzeichen B 2 U 10/21 R entschieden, dass ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert ist, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 40/2023 vom 05.12.2023 ergibt sich: Der Kläger war […]

04. Dezember 2023 -

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 5 K 77/21 entschieden, dass die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) verfassungswidrig ist. Sie verstößt nach Auffassung des gegen […]

03. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.11.2023 zum Aktenzeichen 3 Sa 285/23 entschieden, dass ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber keine Entschädigung für eine verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 29/2023 vom 28.11.2023 ergibt sich: Der Kläger war vom 01.12.2016 bis zum 31.12.2016 bei […]

03. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.10.2023 zum Aktenzeichen 9 Ca 5402/22 entschieden, dass die Kündigung einer TV-Moderatorin wirksam ist, die trotz Abmahnungen eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln vom 30.11.2023 ergibt sich: Die Klägerin war langjährig im Bereich Finanz- und Börsenberichterstattung für die Beklagte, […]

03. Dezember 2023 -

Verfassungswidrige Alimentation kinderreicher Richter in den Jahren 2011 bis 2020

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 16. November 2023 zum Aktenzeichen 26 K 134/22 und VG 26 K 459/23 entschieden, dass die familienbezogenen Besoldungsbestandteile der Berliner Richter und Staatsanwälte mit drei und vier Kindern im Zeitraum 2011 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig bemessen waren. Da nur das Bundesverfassungsgericht verbindlich die gesetzlich geregelten Familienzuschläge für […]

01. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Ein Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 01.12.2023 zum Aktenzeichen 9 TaBV 3/23 in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden, das eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort ein J enthält, ist ungültig. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 13/2023 vom 30.11.2023 ergibt sich: Fünf Arbeitnehmer eines weltweit tätigen Logistikunternehmens mit einem Betrieb am Flughafen […]

30. November 2023 -

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.07.2023 zum Aktenzeichen VII R 10/20 weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung […]

28. November 2023 -

Öffentliche Verwaltung darf Beschäftigten das Tragen von Kopftuch verbieten

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.11.2023 zum Aktenzeichen C-148/22 entschieden, dass auch eine öffentliche Verwaltung allen Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbieten kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 28.11.2023 ergibt sich: Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in […]

Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf