Arbeit & Beruf Archive - Seite 120 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Mai 2023 -

Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 24.05.2023 zum Aktenzeichen 4 B 1590/20 entschieden, dass der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite „www.probenheld.de“ und der App „Park & Collect“ voraussichtlich rechtmäßig war und die vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert. Aus der Pressemitteilung des […]

24. Mai 2023 -

Ein Profifußballer hat bei einem pandemiebedingten Saisonabbruch keinen Anspruch auf Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 zum Aktenzeichen 7 AZR 169/22 entschieden, dass in Arbeitsverträgen mit Profifußballern Vertragsklauseln geläufig sind, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. Eine solche einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend […]

24. Mai 2023 -

Wann sind „freie Rechtsanwälte“ Scheinselbstständige?

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.03.2023 zum Aktenzeichen 1 StR 188/22 entschieden, dass für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend ist; soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung wegen der Eigenart der Anwaltstätigkeit im Einzelfall an Trennschärfe und Aussagekraft verlieren, ist vornehmlich auf das […]

23. Mai 2023 -

Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung zum Notrufsystem in einem Bordell in Herford

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 16. Mai 2023 zum Aktenzeichen 3 L 276/23 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine nachträgliche Auflage zum Notrufsystem einer von ihr in Herford betriebenen Prostitutionsstätte wendet. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 22.05.2023 ergibt sich: Der Betriebserlaubnis des Kreises Herford vom 18. Juli […]

22. Mai 2023 -

Arbeit & Beruf

Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft – generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten ausreichend

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.05.2023 zum Aktenzeichen 7 Sa 770/22 entscheiden, dass die generelle Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten zur Einstellung befristeter Lehrkräfte ausreichend ist. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 19.05.2023 ergibt sich: Der Kläger war zunächst von 07.09.2015 bis zum 02.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Es erfolgten […]

17. Mai 2023 -

Lieferung und persönliche Übergabe militärischer Güter an russische Soldaten im Donbass lässt an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.05.2023 zum Aktenzeichen 18 L 325/23 über einen Eilantrag des bei einem Paketdienst beschäftigten russischen Reserveoffiziers entschieden, dass die Luftsicherheitsbehörde einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen hat, nachdem dieser militärische Güter in Deutschland beschafft und persönlich an russische Soldaten im Donbass geliefert […]

16. Mai 2023 -

Kein Schadensersatz für ehemalige Dezernentin des Kreises Recklinghausen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 16.05.2023 zum Aktenzeichen 12 K 4975/20 entschieden, dass einer ehemaligen Dezernentin des Kreises Recklinghausen gegenüber diesem kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 16.05.2023 ergibt sich:. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom Kreis Recklinghausen als Dienstherrn Schadensersatz wegen einer Verletzung der beamtenrechtlichen […]

12. Mai 2023 -

Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters – Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.04.2023 zum Aktenzeichen L 21 U 231/19 entschieden, dass eine von einem Leichenumbetter vorgebrachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ (also als einer Berufskrankheit gleichgestellt) anerkannt werden kann. Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg […]

12. Mai 2023 -

Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 11. Mai 2023 zum Aktenzeichen 6 AZR 157/22 (A) entschieden, dass das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ weder eine Stichtagsregelung enthält noch eine Durchschnittsbetrachtung verlangt wird. Es stellt vielmehr auf die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer ab, […]

11. Mai 2023 -

Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Mai 2023 zum Aktenzeichen III ZR 41/22 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind („erster Lockdown“). Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 79/2023 vom 11.05.2023 ergibt […]

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