Arbeit & Beruf Archive - Seite 124 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. März 2023 -

Rücknahme der Ernennung eines Polizeimeisteranwärters wegen arglistiger Täuschung über das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 13. März 2023 zum Aktenzeichen 3 K 2900/22 entschieden, dass wenn ein Anwärter im Polizeidienst vor seiner Ernennung zum Beamten bewusst wahrheitswidrig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgibt, die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen ist. Je nach Lage des Falls kann insoweit auch die Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter […]

29. März 2023 -

Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2023 zum Aktenzeichen 2 C 20.21 entschieden, dass der Dienstherr verpflichtet ist, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2023 vom 28.03.2023 […]

29. März 2023 -

Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2023 zum Aktenzeichen 2 C 6.21 entschieden, dass ein Beamter Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben kann, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren – insbesondere durch Vorgesetzte – zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der […]

22. März 2023 -

Geschlechterdiskriminierung: Mann wird diskriminiert, wenn Arbeitgeber „flinke Frauenhände“ sucht

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 7 Sa 168/22 entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes vorliegt, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird mit der Begründung, „unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände“. Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach dem AGG nach einer […]

22. März 2023 -

Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 17.03.2023 zum Aktenzeichen 4 A 3106/21 entschieden, dass in die Architektenliste auch einzutragen ist, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.03.2023 […]

20. März 2023 -

Verstoß gegen Jugend- und Spielerschutz: Nach Verstößen gegen Jugend- und Spielerschutz keine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 15. März 2023 zum Aktenzeichen 4 L 2673/22.GI den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer diesem Unternehmen in Bezug auf eine Wettvermittlungsstelle im Kreisgebiet Gießen erteilten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 20.03.2023 ergibt sich: Nach dem Hessischen Glücksspielgesetz […]

20. März 2023 -

Sozialrecht im Alltag: Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen S 98 U 50/21 entschieden, dass dann, wenn es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kommt, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. Aus der Pressemitteilung des SG Berlin vom 20.03.2023 ergibt […]

20. März 2023 -

Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig – nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden

Das Oberveraltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 17.03.2023 zum Aktenzeichen mit 4 A 1986/22 entschieden, dass die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen rechtswidrig sind und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben sind. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu […]

19. März 2023 -

Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 15. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 1906/22.GI der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.03.2023 ergibt sich: Der Kläger befand sich über zweieinhalb Jahre in der Ausbildung bei der Hessischen Polizeiakademie […]

17. März 2023 -

Das Thüringer Oberlandesgericht beschließt die Enthebung vom Schöffenamt

Das Thüringer Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 09.03.2023 zum Aktenzeichen S AR 5/23 entschieden, dass eine Schöffin, die in der Schöffenliste des Landgerichts Erfurt eingetragen war, des Schöffenamtes enthoben wird. Aus der Pressemitteilung des Thür. OLG vom 16.03.2023 ergibt sich: Ein Schöffe ist nach § 51 Abs. 1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) des Amtes zu entheben, wenn […]

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