Arbeit & Beruf Archive - Seite 125 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. März 2023 -

Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 15. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 1906/22.GI der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.03.2023 ergibt sich: Der Kläger befand sich über zweieinhalb Jahre in der Ausbildung bei der Hessischen Polizeiakademie […]

17. März 2023 -

Das Thüringer Oberlandesgericht beschließt die Enthebung vom Schöffenamt

Das Thüringer Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 09.03.2023 zum Aktenzeichen S AR 5/23 entschieden, dass eine Schöffin, die in der Schöffenliste des Landgerichts Erfurt eingetragen war, des Schöffenamtes enthoben wird. Aus der Pressemitteilung des Thür. OLG vom 16.03.2023 ergibt sich: Ein Schöffe ist nach § 51 Abs. 1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) des Amtes zu entheben, wenn […]

16. März 2023 -

Arbeit & Beruf

Was können Arbeitnehmer machen, um eine Abfindung vom Arbeitgeber zu erhalten?

Die Frage nach einer Abfindung ist für viele Arbeitnehmer von großer Bedeutung, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Umstrukturierungen. Eine Abfindung kann eine finanzielle Unterstützung bieten, um den Übergang zwischen zwei Jobs zu erleichtern oder als Ausgleich für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dienen. In diesem Text werden einige Strategien erläutert, die Arbeitnehmer anwenden können, um […]

16. März 2023 -

Dienstgericht enthebt Richterin vorläufig des Dienstes

Das Richterdienstgericht des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 15. März 2023 zum Aktenzeichen DG 1/23 in einem Eilverfahren vorläufig eine Richterin des Dienstes enthoben und die Einbehaltung der Hälfte ihrer monatlichen Bezüge angeordnet. Es folgte damit einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 15/2023 […]

14. März 2023 -

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28. Februar 2023 zum Aktenzeichen 5 K 1182/22.KO entschieden, dass wenn die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden kann und eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet ist, der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz […]

08. März 2023 -

Equal-Pay: Klage der früheren Müllheimer Bürgermeisterin erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 664/21 entschieden, dass die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 07.03.2023 ergibt sich: Die frühere Müllheimer Bürgermeisterin hatte im März 2021 eine Schadensersatzklage gegen die […]

08. März 2023 -

Die Anordnung von Distanzunterricht in Bremer Schulen (homeschooling) ist mitbestimmungspflichtig

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 zum Aktenzeichen 6 LP 128/22 festgestellt, dass der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Distanzunterricht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 1 Buchstabe b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) unterliegt. Anlass für das Verfahren waren Erlasse der Bildungssenatorin für […]

06. März 2023 -

Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luft-schnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.02.2023 entschieden, dass ein Beschäftigter auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn ihn beim Luftschnappen in einem vom Arbeitgeber ausgewiesenen Pausenbereich auf dem Betriebsgelände ein Gabelstapler anfährt. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 06.03.2023 ergibt sich: In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist anerkannt, dass […]

28. Februar 2023 -

Arbeit & Beruf

Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung?

Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf führt ein Arbeitnehmer zum Aktenzeichen 8 Sa 594/22 eine Berufung mit dem Begehr nach der Feststellung, dass er dauerhaft bezahlt freigestellt ist. Aus den Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 28.02.2023 ergibt sich: Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war einem schwerbehinderten Menschen […]

24. Februar 2023 -

Polizeivollzugsbeamter – Verbot der Führung von Dienstgeschäften

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 15.02.2023 zum Aktenzeichen 5 B 17/23 MD entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter das vorläufige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte einstweilen hinzunehmen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 2/2023 vom 22.02.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung […]

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