Arbeit & Beruf Archive - Seite 133 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. November 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2202/19 die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 98/2022 vom 29. November 2022 […]

27. November 2022 -

Kein Syndikus ohne Weisungsunabhängigkeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.10.2022 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 33/21 entschieden, dass Rechtsanwälte, die nicht weisungsunabhängig sind, nicht als Syndikusrechtsanwälte zugelassen werden können. Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt. Der Beigeladene ist seit 2006 als Rechtsanwalt zugelassen. Er schloss am 25. September 2019 mit dem Verband einen „Geschäftsführerdienstvertrag“ (im […]

25. November 2022 -

Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 10.11.2021 zum Aktenzeichen 12 K 2486/20 entschieden, dass Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden können. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 25.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin gewährte ihren älteren Kindern neben ihrem vertraglichen Jahresurlaub einen zusätzlichen […]

25. November 2022 -

Arbeit & Beruf

Arbeitgeberin darf PV Kabine nicht auf ein Webinar verweisen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 8 TaBV 59/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber eine Personalvertretung nicht auf ein Webinar verwiesen werden darf. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 24.11.2022 ergibt sich: Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist eine Personalvertretung Kabine (PV Kabine) gebildet, für deren Rechte die Regelungen des Betriebsverfassungsrechts […]

25. November 2022 -

Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 2 A 460/22 die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 24.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des Impfzentrums Hannover mit dem Impfstoff […]

25. November 2022 -

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2022 zum Aktenzeichen 2 A 3031/21 die Klage eines Soldaten gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 09.11.2022 ergibt sich: Der Kläger ist mit dem Dienstgrad Gefreiter als Soldat auf Zeit für vier Jahre in die Bundeswehr eingetreten. Im Oktober 2020 […]

24. November 2022 -

Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 24.11.2022 zu den Aktenzeichen 5 C 1.21 und 5 C 3.21 entschieden, dass dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71/2022 vom 24.11.2022 ergibt […]

18. November 2022 -

Anträge der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen die Entscheidung des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit in dem Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 17. November 2022 die Anträge der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen die Stellungnahme des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Rahmen des Besetzungsverfahrens des Präsidenten/ der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart im Eilverfahren (Az. 10 K 3383/22) und im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (Az. 10 K 3388/22) abgelehnt. […]

16. November 2022 -

Stadt Velbert muss Wochenmärkte nicht privatem Veranstalter überlassen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.11.2022 zum Aktenzeichen 4 B 441/22 entschieden, dass eine private Veranstalterin von Wochenmärkten, die zuletzt bis zum 31.3.2022 auch die Wochenmärkte in Velbert durchgeführt hatte, sich erfolglos um eine weitere Marktfestsetzung zu ihren Gunsten bemüht hat. Seit dem 1.4.2022 betreibt die Stadt Velbert die örtlichen Wochenmärkte auf der […]

16. November 2022 -

Arbeit & Beruf

Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – Berücksichtigung von Urlaubsstunden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. November 2022 zum Aktenzeichen 10 AZR 210/19 entschieden, dass für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen sind. Aus der Pressemitteilung des […]

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