Arbeit & Beruf Archive - Seite 6 von 353 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Januar 2026 -

Kein Arbeitsunfall ohne tatsächliches Unfallereignis: LSG Sachsen-Anhalt zur Beinahe-Kollision am Bahnübergang

Ein Fahrdienstleiter war im Stellwerk eines Bahnübergangs tätig und senkte im November 2011 manuell die Schranke. Dabei klemmte ein Pkw mit dem Heck unter der Schranke fest, als ein Zug langsam vorbeifuhr. Es kam letztlich nur zu geringem Sachschaden, keine Personen wurden verletzt. Der Fahrdienstleiter beobachtete den Vorfall vom Stellwerk aus und rechnete mit einer […]

16. Januar 2026 -

Untersagung eines Gewerbes in Form eines mobilen sozialen Hilfsdienstes erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 8. Januar 2026 zum Aktenzeichen 8 L 6549/25.GI dem Antrag eines Gewerbetreibenden (Antragsteller) aus dem Vogelsbergkreis stattgegeben, mit dem sich dieser gegen die Untersagung seines Gewerbes durch eine kreisangehörige Stadt richtete. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 13.01.2026 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt seit mehreren Jahren einen […]

15. Januar 2026 -

Keine Künstlersozialabgabe für Schaufensterdekoration: Kreativ, aber nicht künstlerisch

Unternehmen, die selbstständige Kreativschaffende beauftragen, müssen unter Umständen eine Künstlersozialabgabe entrichten – derzeit rund 5 % der Vergütung –, um die Sozialversicherung der Künstler mitzufinanzieren. Gilt das aber für jede Art von kreativer Leistung? Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 25.09.2025 (Az. S 11 KR 258/21) entschieden, dass die dekorative Gestaltung von Schaufenstern zu Werbezwecken […]

13. Januar 2026 -

OVG Saarland: Bewährungszeit nach Disziplinarmaßnahme – was bedeutet das für Beamte?

Ein Brandamtmann, der in 45 Fällen seine Arbeitszeiten manipuliert hatte, wollte kurz nach Abschluss seines Disziplinarverfahrens aufsteigen – vergeblich. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarlouis) entschied am 06.01.2026 (Az. 1 B 175/25), dass der Dienstherr ihm eine Wartezeit auferlegen durfte und die Beförderung zunächst ausschließen konnte. Auch ohne ausdrückliches Beförderungsverbot im Gesetz darf der Dienstherr […]

12. Januar 2026 -

Betrieb einer Prostitutionsstätte

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 12. Januar 2026 zum Aktenzeichen 8 K 1752/23.GI der Klage einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen stattgegeben, die sich gegen die Feststellung des Erlöschens der Erlaubnis zum Betrieb der genannten Prostitutionsstätte durch den Landkreis Gießen richtete. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 12.01.2026 ergibt sich: Nachdem im April […]

12. Januar 2026 -

Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters – als Berufskrankheit anerkannt

Ein Rettungssanitäter aus Baden-Württemberg, der fast 30 Jahre im Dienst unzählige traumatische Einsätze erlebt hatte – darunter die Versorgung von Opfern des Schulamoklaufs von Winnenden 2009 – erkrankte an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Im Jahr 2016 wurde bei ihm klinisch schwere PTBS diagnostiziert, woraufhin er seinen Beruf aufgeben musste. Er beantragte die Anerkennung dieser psychischen […]

09. Januar 2026 -

Der Zeitpunkt der Einführung der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen in Bremen unterliegt nicht der Mitbestimmung

Der für Personalvertretungssachen zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss über die Frage entschieden, wem das Letztendscheidungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen zusteht. Der Personalrat Schulen hatte im Juli 2024 bei der Senatorin für Kinder und Bildung einen Initiativantrag zur Arbeitszeiterfassung an Schulen gestellt. Dieser sah u.a. vor, dass zunächst ab dem 01.02.2025 […]

08. Januar 2026 -

Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.11.2025 – VI R 4/23 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben den Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten in Abzug bringen kann. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 001/26 vom 08.01.2026 ergibt sich: Der mit […]

07. Januar 2026 -

Arbeit & Beruf

Winter: Was Arbeitnehmer beachten müssen, wenn sie wegen Schnee, Kita-Ausfall etc. nicht pünktlich zur Arbeit kommen können

Bahn verspätet, Straßen vereist und die Kinderbetreuung fällt aus – ein Wintereinbruch kann den Arbeitsweg zum Albtraum machen. Beispiel: Frau M. pendelt täglich mit dem Zug zur Arbeit. Eines Januarmorgens herrscht Schneechaos: Züge fallen aus, die Straßen sind unpassierbar. Frau M. kommt erst mit zwei Stunden Verspätung ins Büro. Was bedeutet das rechtlich? Bekommt sie […]

05. Januar 2026 -

Geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung: Mitarbeiterin erhält 143.000 € Nachzahlung

Der Fall: Vergleichbare Positionen, ungleiches Gehalt Eine aktuelle Entscheidung macht Schlagzeilen: Eine weibliche Führungskraft der städtischen Prosoz Herten GmbH erhielt nach einer Klage wegen geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung eine Nachzahlung von 143.000 € – zuzüglich Prozesskosten. In dem Software-Unternehmen waren seit 2020 zwei Personen in gleichwertigen Führungspositionen tätig, mit wortgleich formulierten Fünf-Jahres-Verträgen – einer Geschäftsführerin und ein Geschäftsführer. […]

Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf