Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Eine verbeamtete Lehrerin war seit 2009 ununterbrochen krankheitsbedingt dienstunfähig. Erst 2025 – nach über 15 Jahren Untätigkeit – verlangte ihr Dienstherr eine amtsärztliche Untersuchung, inklusive psychiatrischer Begutachtung. Die Lehrerin hielt dies für unverhältnismäßig nach so langer Zeit. Doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster stellte klar: Auch nach jahrzehntelanger Dienstunfähigkeit kann der Dienstherr noch eine amtsärztliche Untersuchung […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 30. Juli 2025 zum Aktenzeichen 5 L 3485/24.GI das Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten des Amtsgerichts Gießen gestoppt, nachdem eine Bewerberin die Auswahlentscheidung des Hessischen Justizministeriums angefochten und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 07.08.2025 ergibt sich: Die auf […]

Ein langjähriger Polizeibeamter aus Mecklenburg-Vorpommern wurde vorläufig vom Dienst suspendiert, nachdem er an einem sogenannten „Lebenderklärung“-Ritual für einen ehemaligen Kollegen mitgewirkt hatte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald bestätigte nun mit Beschluss vom 09.07.2025 (Az. 2 M 29/25 OVG) diese Suspendierung. Das Gericht wertete die Teilnahme des Polizisten an der „Lebenderklärung“ als schwerwiegenden Hinweis auf eine verfassungsfeindliche […]

In Baden-Württemberg war die Stelle des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R3) zu besetzen. Das Justizministerium hatte zunächst einen Bewerber – einen stellvertretenden Senatsvorsitzenden am OLG – als besten Kandidaten ausgewählt. Dieser Bewerber war in aktuellen dienstlichen Beurteilungen sehr gut bewertet und lag nach einem ausführlichen Auswahlvermerk des Ministeriums in Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung […]

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 13. Mai 2025 zum Aktenzeichen 7 K 5045/24.TR die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 9/2025 vom 05.08.2025 ergibt sich: Der Kläger steht als Berufsfeuerwehrmann im Dienst der Beklagten. Vor seiner Einstellung zog er sich […]

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 18.07.2025 zum Aktenzeichen 3 BD 156/25 entschieden, dass der Antrag einer Bundesbeamtin auf Aussetzung ihrer vorläufigen Dienstenthebung ohne Erfolg bleibt; lediglich die Höhe der vorläufig einbehaltenen Dienstbezüge wird vom Oberverwaltungsgericht beanstandet Die Antragstellerin war bis Juli 2016 Leiterin der bremischen Außenstelle einer Bundesbehörde. In einem ersten Disziplinarverfahren wurden […]

Der Fall: Disziplinarverfahren wegen WhatsApp-Chats Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hatte einen drastischen Fall zu beurteilen: Ein Justizbeamter (Justizhauptwachtmeister) hatte über einen längeren Zeitraum in privaten WhatsApp-Chats rechtsextremistische, rassistische, volksverhetzende und menschenverachtende Inhalte geteilt. Diese Inhalte reichten von abfälligen Memes über Ausländer bis hin zur Verharmlosung nationalsozialistischer Symbole und Gewaltherrschaft. Trotz der vermeintlichen „Privatheit“ der Chatgruppen […]

Hintergrund: Eine Hamburger Steueranwärterin (Beamtenverhältnis auf Widerruf) ist wegen rechtsextremer Inhalte in sozialen Medien vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Auf der Plattform TikTok veröffentlichte sie unter einem Pseudonym ein Video, in dem sie zu dem als rechtsextrem eingestuften Lied „Türke, Türke“ tanzte. Das Video trug den Titel „Nur die wahren kennen den Text auswendig“ – […]