Beamtenrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Dezember 2025 -

Im Reisekostenrecht beträgt die „geringe Entfernung“ höchstens zwei Kilometer

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04. Dezember 2025zum Aktenzeichen 5 C 9.24 entschieden, dass die eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließende „geringe Entfernung“ zwischen der Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, beträgt höchstens zwei Kilometer und ist […]

05. Dezember 2025 -

Gemeindewehrführerin nach Brandbrief sofort abberufen – Ehrenbeamtenstatus bleibt vorerst bestehen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2025 – OVG 4 S 34/25 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Gemeindewehrführerin einer Freiwilligen Feuerwehr nach einem schweren Vertrauensverlust (dokumentiert durch einen internen „Brandbrief“) mit sofortiger Wirkung aus ihrer Leitungsfunktion entlassen werden darf, während ihr Status als Ehrenbeamtin vorerst bestehen bleibt. Die Leitungsfunktion (Amt) und das Ehrenbeamtenverhältnis seien strikt […]

27. November 2025 -

DJ-Auftritte während Krankschreibung: BVerwG bestätigt Entfernung aus dem Dienst

Ein Oberfeldwebel als Twitch-DJane: Eine Soldatin auf Zeit nutzte ihre krankheitsbedingte Abwesenheit vom Dienst, um als DJ regelmäßig auf der Streamingplattform Twitch aufzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 13.08.2025 (Az. 2 WD 27.24), dass dieses Verhalten – insbesondere das wiederholte Missachten dienstlicher Befehle – die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme rechtfertigt. Im Ergebnis verlor die Soldatin ihren Dienstgrad […]

21. November 2025 -

VGH Kassel: Hilfskriterien müssen im Auswahlverfahren nicht vorab festgelegt sein

Hintergrund: Gleich geeignete Bewerber im Beförderungsverfahren In einem aktuellen Beschluss vom 13.10.2025 (Az. 1 B 1651/25) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eine wichtige Klarstellung für Beamte getroffen. Konkret ging es um zwei Bewerber – eine Vizepräsidentin eines Landgerichts und einen Vizepräsidenten eines Amtsgerichts – die sich auf dieselbe freiwerdende Präsidentenstelle am Amtsgericht beworben […]

19. November 2025 -

Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung A) im Zeitraum 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 zu den Aktenzeichen 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18 entschieden, dass die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Aus […]

18. November 2025 -

Wiedereinstellung eines ausgeschiedenen Richters – OVG Bremen setzt hohe Hürden an die Gesundheitsprognose

Hintergrund: Ausgeschieden wegen Überlastung Ein ehemaliger Verwaltungsrichter in Bremen hatte seinen Richterposten aufgegeben, nachdem er sich durch die Bearbeitung zahlreicher Asylverfahren psychisch überlastet fühlte. Er wurde zum 01.04.2019 auf eigenen Wunsch aus dem Richterdienst entlassen und wechselte in eine Verwaltungsstelle (Besoldungsgruppe A 15). Als Grund für seinen Weggang nannte er damals explizit die starke emotionale […]

13. November 2025 -

Geschlechtswechsel im Dienst: Beförderungsvorteil und Betrugsvorwurf im Beamtenrecht

In Düsseldorf sorgte ein ungewöhnlicher Fall im Herbst 2025 für Schlagzeilen: Ein Polizeikommissar ließ seinen Geschlechtseintrag von „männlich“ auf „weiblich“ ändern. Kurz nach dieser amtlichen Änderung stand der Beamte – nun eine Polizistin – plötzlich deutlich höher auf der Beförderungsliste. Vorgesetzte vermuteten, der Geschlechtswechsel sei allein erfolgt, um über die Frauenförderung schneller befördert zu werden. […]

13. November 2025 -

BGH: Disziplinarermittler sind keine Justizbehörden – was bedeutet das für Beamte?

Beamte, gegen die ein Strafverfahren lief, müssen häufig auch mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Doch darf der Dienstherr einfach die Ermittlungsakte aus dem Strafverfahren einsehen? Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.07.2025 (Az. 5 ARs 10/24) liefert hierzu wichtige Klarstellungen: Weder der Dienstherr noch der von ihm eingesetzte Ermittlungsführer in einem Disziplinarverfahren gelten als „Justizbehörde“ […]

12. November 2025 -

Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe wegen verfassungswidriger Landesbesoldung 2022 an

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11. November 2025 entschieden, dass die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte im Jahr 2022 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 11.11.2025 ergibt sich: In der mündlichen Verhandlung wurden insgesamt 16 Musterverfahren der Besoldungsgruppen A6 bis […]

04. November 2025 -

OVG NRW: Kein Ausgleich für Korrektur-Mehrarbeit einer Lehrerin – was Beamte daraus lernen können

Hintergrund: Mehrarbeit und Bandbreiten-Regelung im Beamtenrecht NRW Beamte – insbesondere Lehrer – kennen das Problem: Oft fällt mehr Arbeit an als im Dienstplan vorgesehen. Mehrarbeit im beamtenrechtlichen Sinne liegt jedoch nur vor, wenn die Dienstbehörde sie ausdrücklich angeordnet oder genehmigt hat. In Nordrhein-Westfalen regelt § 61 Abs. 1 S. 2 LBG NRW, dass Beamte ab mehr als fünf […]

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