Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Hintergrund des Falls: Mittelmäßige Noten in dienstlicher Beurteilung Ein Lehrbeamter an einem nordrhein-westfälischen Berufskolleg bewarb sich auf eine Beförderungsstelle als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A14). In seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung erhielt er jedoch in den Kategorien „Unterricht“ und „Soziale Kompetenz“ lediglich die Note 3 (bei einem Punktesystem von 1 bis 5). Mit anderen Worten: In zwei zentralen […]

Eine pensionierte Beamtin verliert ihr Ruhegehalt – Verschwörungsmythen und „Reichsbürger“-Ideologie führten zur härtesten Disziplinarmaßnahme. Der Fall: Verschwörungsmythen kosten einer Polizistin die Pension Diverse Schreiben einer pensionierten Kriminalkommissarin waren gespickt mit kruden Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürger-Milieu. Im Rahmen eines Sorgerechtsstreits fiel die ehemalige Beamtin durch vier Schreiben an Familiengerichte auf, in denen sie u.a. die Auffassung […]

Ein Bundesbeamter glaubte, mit einem vermeintlich „freundschaftlichen“ Klaps auf den Hinterkopf einer Kollegin deren Denkvermögen steigern zu können – tatsächlich steigerte er damit nur seine eigenen Probleme. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarlouis) hat am 16.12.2025 (Az. 7 A 117/24) entschieden, dass dieses Verhalten – zusammen mit einem enttarnten Trennungsgeld-Betrug – eine Rückstufung um eine […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 8. Januar 2026 zum Aktenzeichen 4 S 42/25 entschieden, dass  die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern kann. Aus der Pressemitteilung des OVG BB Nr. 1/26 vom 08.01.2026 ergibt sich: […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04. Dezember 2025zum Aktenzeichen 5 C 9.24 entschieden, dass die eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließende „geringe Entfernung“ zwischen der Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, beträgt höchstens zwei Kilometer und ist […]

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2025 – OVG 4 S 34/25 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Gemeindewehrführerin einer Freiwilligen Feuerwehr nach einem schweren Vertrauensverlust (dokumentiert durch einen internen „Brandbrief“) mit sofortiger Wirkung aus ihrer Leitungsfunktion entlassen werden darf, während ihr Status als Ehrenbeamtin vorerst bestehen bleibt. Die Leitungsfunktion (Amt) und das Ehrenbeamtenverhältnis seien strikt […]

Ein Oberfeldwebel als Twitch-DJane: Eine Soldatin auf Zeit nutzte ihre krankheitsbedingte Abwesenheit vom Dienst, um als DJ regelmäßig auf der Streamingplattform Twitch aufzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 13.08.2025 (Az. 2 WD 27.24), dass dieses Verhalten – insbesondere das wiederholte Missachten dienstlicher Befehle – die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme rechtfertigt. Im Ergebnis verlor die Soldatin ihren Dienstgrad […]