Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Ist der Traum vom Polizeidienst vorbei, nur weil man einmal einen Harnstein (Nierenstein) hatte? Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem aktuellen Beschluss vom 12.03.2026 (Az. 1 L 160/26) klargestellt, dass ein einzelner Harnstein als Vorerkrankung nicht ausreicht, um einen Bewerber vom Polizeidienst auszuschließen. Im Folgenden erklären wir die Entscheidung, ordnen sie rechtlich ein und zeigen, […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschlüssen zu den Aktenzeichen 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26 entschieden, dass eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden darf und damit die Eilanträge der […]

Hintergrund: Disziplinarverfahren nach Lehrer-Schülerin-Verhältnis Ein verbeamteter Lehrer einer Sekundarschule geriet wegen mehrerer Vorfälle ins Visier der Disziplinarbehörden. Auslöser war eine fragwürdige Klassenexkursion im Frühjahr 2023: Der Lehrer veranstaltete mit seinem Leistungskurs einen Ausflug an einen Badesee, wo es zu zweifelhaftem Verhalten kam. Schülerinnen sollen im Bikini sein Auto gewaschen haben, und der Lehrer habe sich […]

In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zum Aktenzeichen 1 K 3822/24 hat die Klägerin ihre Klage wegen voraussetzungsloser Teilzeit bei der Polizei in Essen zurückgenommen. Das Gericht hat das Verfahren ohne Urteil eingestellt. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 18.02.2026 ergibt sich: Die Klägerin, eine Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen, begehrte von ihrem Dienstherrn […]

Das Urteil stellt klar, dass die gesundheitliche Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis nicht nur eine Momentaufnahme („aktuell dienstfähig“) ist, sondern eine strenge Prognose bis zur gesetzlichen Altersgrenze verlangt. Eine Verbeamtung kann bereits dann rechtmäßig abgelehnt werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (mehr als 50 %) über Jahre hinweg regelmäßige krankheitsbedingte Ausfälle zu erwarten sind, […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 2. Februar 2026 zum Aktenzeichen 2 B 11807/25.OVG entschieden, dass der Eilrechtsschutzantrag einer ehemaligen Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) gegen ihre im Oktober 2025 ausgesprochene Entlassung ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG PR Nr. 2/2026 vom 05.02.2026 ergibt sich: Die Antragstellerin […]

Hintergrund des Falls: Mittelmäßige Noten in dienstlicher Beurteilung Ein Lehrbeamter an einem nordrhein-westfälischen Berufskolleg bewarb sich auf eine Beförderungsstelle als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A14). In seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung erhielt er jedoch in den Kategorien „Unterricht“ und „Soziale Kompetenz“ lediglich die Note 3 (bei einem Punktesystem von 1 bis 5). Mit anderen Worten: In zwei zentralen […]

Eine pensionierte Beamtin verliert ihr Ruhegehalt – Verschwörungsmythen und „Reichsbürger“-Ideologie führten zur härtesten Disziplinarmaßnahme. Der Fall: Verschwörungsmythen kosten einer Polizistin die Pension Diverse Schreiben einer pensionierten Kriminalkommissarin waren gespickt mit kruden Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürger-Milieu. Im Rahmen eines Sorgerechtsstreits fiel die ehemalige Beamtin durch vier Schreiben an Familiengerichte auf, in denen sie u.a. die Auffassung […]