Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Juni 2026 zum Aktenzeichen 2 C 12.25 entschieden, dass das Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend von einem objek-tivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen, ein Dienstvergehen ist. Die Annahme, dass der Beamte durch die Äußerung auch gegen die Verpflichtung verstößt, sich zur freiheitlichen demokratischen […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.03.2026 – 4 S 1145/25 eine viel beachtete Equal-Pay- und AGG-Klage einer früheren Bürgermeisterin abgewiesen. Die Klägerin war zunächst niedriger besoldet worden als ihr männlicher Amtsvorgänger und später auch niedriger als ihr männlicher Amtsnachfolger. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte ihr in erster Instanz noch überwiegend Recht gegeben. Der VGH […]

Beamte stehen immer häufiger nicht nur intern, sondern auch öffentlich unter Druck: Bürgerbeschwerden, Elternbeschwerden, Presseberichte, Online-Kommentare, Social-Media-Kampagnen oder sogar strafrechtliche Vorwürfe können erhebliche psychische Belastungen auslösen. Besonders betroffen sind Lehrkräfte, Polizeibeamte, Justizvollzugsbeamte, Mitarbeiter in Behörden mit Publikumsverkehr und Beamte in Leitungsfunktionen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte nun über einen besonders praxisrelevanten Fall zu entscheiden: Kann das […]

Ein Umzug, familiäre Betreuungsprobleme und ein längerer Arbeitsweg reichen im Beamtenrecht nicht ohne Weiteres aus, um eine Versetzung an einen wohnortnäheren Dienstort durchzusetzen. Das zeigt ein aktueller Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30. März 2026, Az. 1 K 6161/25. Die Entscheidung betrifft eine verbeamtete Lehrerin, ist aber für viele Beamtinnen und Beamte von praktischer Bedeutung: […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 05.05.2026 zu den Aktenzeichen 6 B 234/26, 6 B 235/26 und 6 B 236/26 entschieden, dass der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf rechtmäßig ist, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb […]

Die Disziplinarkammer für das Land Hessen hat mit Urteil vom 12. Februar 2026 zum Aktenzeichen 28 K 993/24.WI.D einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger strafbar gemacht. Eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses sei daher nicht mehr tragbar, befand die Disziplinarkammer in ihrem […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt im Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 WB 27.25 eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 32/2026 vom 29.04.2026 […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.04.2026 zum Aktenzeichen 2 A 8.25 entschieden, dass eine „qualifizierte“ Pflichtenmahnung, die ein Dienstvergehen feststellt und hieran anknüpft, nicht auf das allgemeine Weisungsrecht des Vorgesetzten gestützt werden kann. Außerhalb des Disziplinarrechts mit den dort vorgesehenen Zuständigkeiten und Sicherungen darf etwaiges Fehlverhalten von Beamten nur zum Anlass für in die Zukunft […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 14. April 2026 zum Aktenzeichen 36 K 232/24 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20/2026 vom 14.04.2026 ergibt sich: Der Kläger erklärte […]