Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 29.02.2024 zu den Aktenzeichen 1 B 1082/23 1 B 1158/23 entschieden, dass die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden darf. Die Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 20. Februar 2024 zum Aktenzeichen 5 K 733/23.KO sowie PKH-Beschluss vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 5 K 733/23.KO entschieden, dass die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 5/2024 vom 28.02.2024 ergibt sich: Der Kläger war im Jahr […]

Das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – hat mit Beschluss vom 8. Januar 2024 zum Aktenzeichen 10 M 16/23 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28. August 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung und die teilweise Einbehaltung seiner Dienstbezüge abgelehnt […]

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15.12.2023 zum Aktenzeichen 6 B 1034/23 die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren der nebenamtlichen Hochschuldozentin Bahar Aslan zurückgewiesen. Es ist wie bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Auffassung, dass der Widerruf des Lehrauftrags, den die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) Frau Aslan erteilt hatte, rechtswidrig […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 26 L 559/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass ein Stadtrat durch die Weitergabe interner E-Mails an einen Journalisten gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 15.11.2023 zum Aktenzeichen 3 A 2043/22 entschieden, dass Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 31.10.2023 zum Aktenzeichen 3 A 295/23 entschieden, dass Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu steht. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.11.2023 ergibt […]