Beamtenrecht Archive - Seite 13 von 40 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Januar 2023 -

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.01.2023 zum Aktenzeichen 2 C 22.21 entschieden, dass Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben haben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der Pressemitteilung […]

11. Januar 2023 -

Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei: Ausschluss aus Polizeiausbildung

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 3. Januar 2023 zum Aktenzeichen 4 L 708/22.MZ entschieden, dass ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 01/2023 […]

29. Dezember 2022 -

JVA-Beamter wegen Drogenbesitzes aus dem Dienst entfernt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 2. November 2022 zum Aktenzeichen 3 A 10295/22.OVG entschieden, dass ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, aus dem Dienst zu entfernen ist. Damit bestätigte der für Landesbeamte zuständige Disziplinarsenat […]

29. Dezember 2022 -

Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet – Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der Schulverwaltung tätige Lehrerin

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 29. November 2022 zum Aktenzeichen 2 A 10864/22.OVG entschieden, dass eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, keinen Anspruch darauf hat, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die […]

29. Dezember 2022 -

Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Eilrechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 8. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 B 10974/22.OVG entschieden, dass ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. […]

29. Dezember 2022 -

Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 4 L 681/22.MZ entschieden, dass einem Hochschullehrer die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden kann, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich […]

29. Dezember 2022 -

Eilantrag gegen Neubesetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.11.2022 zum Aktenzeichen 2 B 206/22 entschieden, dass der Eilantrag gegen die Neubesetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 18.11.2022 ergibt sich: Die Senatorin für Justiz und Verfassung hat die Stelle für die Nachfolge der in den Ruhestand getretenen Generalstaatsanwältin […]

02. Dezember 2022 -

Disziplinarrechtliche Zurückstufung eines Vollstreckungsbeamten

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 28. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 3 K 1996/22.TR entschieden, dass die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige Kammer hat einen Vollstreckungsbeamten eines Landkreises aus dem südlichen Landesteil in ein Amt mit einem geringeren Endgrundgehalt zurückgestuft. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 32/2022 vom 02.12.2022 ergibt sich: Der Beamte war […]

02. Dezember 2022 -

Entscheidung des Richterdienstgerichts: Jens Maier zum Schutz der Rechtspflege in den Ruhestand versetzt

Justizministerin Katja Meier: »Wer sich rechtsextremistisch betätigt, darf auf keiner Richterbank mehr Platz nehmen« Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute entschieden, dass die Versetzung des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege zulässig ist. Damit entsprach das Gericht dem Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und […]

30. November 2022 -

Entlassung eines Polizisten wegen Cannabis-Konsums

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. November 2022 zum Aktenzeichen 5 L 714/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 51/2022 vom 30.11.2022 ergibt sich: Der Antragsteller befand sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im […]

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