Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2022 zum Aktenzeichen 2 A 3031/21 die Klage eines Soldaten gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 09.11.2022 ergibt sich: Der Kläger ist mit dem Dienstgrad Gefreiter als Soldat auf Zeit für vier Jahre in die Bundeswehr eingetreten. Im Oktober 2020 […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2022 zum Aktenzeichen 2 C 4.21 entschieden, dass wenn ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis) beantragt, der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen hat, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 5 K 163/20 entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 46/2022 vom 26.10.2022 ergibt sich: Die Klägerin war […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 23. September 2022 zum Aktenzeichen 5 K 322.18 einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43/2022 vom 19.10.2022 ergibt sich: Der 1994 geborene Kläger bewarb sich […]

Das Richterdienstgerichts des Landes Berlin hat mit Urteil vom 13. Oktober 2022 zum Aktenzeichen DG 1/22 entschieden, dass die Zurruhesetzung einer Richterin nicht auf ihre Äußerungen als Abgeordnete im Plenum des Deutschen Bundestags gestützt werden darf. Mit dieser Begründung hat das Richterdienstgericht des Landes Berlin einen entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 05.09.2022 zum Aktenzeichen 2 L 772/22.KO auf  einem Eilantrag einer Stellenbewerberin entschieden, dass dann, wenn ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle abbricht und sich diese Entscheidung als willkürlich darstellt, das Besetzungsverfahren fortzusetzen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz vom 07.10.2022 ergibt sich: Die Antragsgegnerin, die Deutsche […]