Beamtenrecht Archive - Seite 19 von 44 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Oktober 2022 -

Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 23. September 2022 zum Aktenzeichen 5 K 322.18 einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43/2022 vom 19.10.2022 ergibt sich: Der 1994 geborene Kläger bewarb sich […]

13. Oktober 2022 -

Keine Zurruhesetzung einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD

Das Richterdienstgerichts des Landes Berlin hat mit Urteil vom 13. Oktober 2022 zum Aktenzeichen DG 1/22 entschieden, dass die Zurruhesetzung einer Richterin nicht auf ihre Äußerungen als Abgeordnete im Plenum des Deutschen Bundestags gestützt werden darf. Mit dieser Begründung hat das Richterdienstgericht des Landes Berlin einen entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung […]

07. Oktober 2022 -

Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 05.09.2022 zum Aktenzeichen 2 L 772/22.KO auf einem Eilantrag einer Stellenbewerberin entschieden, dass dann, wenn ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle abbricht und sich diese Entscheidung als willkürlich darstellt, das Besetzungsverfahren fortzusetzen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz vom 07.10.2022 ergibt sich: Die Antragsgegnerin, die Deutsche […]

01. Oktober 2022 -

Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 27. September 2022 zum Aktenzeichen 7 L 2837/22.TR entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 26/2022 vom 30.09.2022 ergibt sich: […]

22. September 2022 -

Ernennung der ausgewählten neuen Generalstaatsanwältin gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen 2 MB 8/22 im Konkurrentenverfahren entschieden, dass die Stelle der Generalstaatsanwältin bzw. des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein vorläufig mit der vom Ministerpräsidenten ausgewählten Bewerberin nicht besetzt werden darf. Mit dieser Entscheidung wurde der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss vom 5. Mai […]

16. September 2022 -

Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundastufe I

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteilen vom 14.09.2022 zu den Aktenzeichen 1 K 951/18 und 1 K 4831/20 entschieden, dass Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt […]

06. September 2022 -

Anspruch auf Generalsdienstposten nach förderlicher Auswahlentscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.09.2022 zum Aktenzeichen 1 WB 29.21 dem Antrag eines Generalleutnants a.D. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner letzten dienstlichen Versetzung stattgegeben. Der Generalleutnant a.D. ist vom Mai 2019 bis März 2020 als Befehlshaber eines NATO-Kommandos in Europa auf einem Generalsdienstposten (B 10) eingesetzt worden und hat in dieser Verwendung vorübergehend […]

31. August 2022 -

Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 16. August 2022 zum Aktenzeichen 7 K 1500/22.TR die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gelte, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 22/2022 vom 31.08.2022 ergibt sich: Die […]

29. Juli 2022 -

Postbeamter erleidet Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 28.07.2022 zum Aktenzeichen 1 K 2167/21 entschieden, dass der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne einen Dienstunfall darstellt. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 28.07.2022 ergibt sich: Der Kläger, ein Postbeamter, hob am 12. Mai 2020 ein etwa 30 kg schweres Paket in sein Zustellfahrzeug. […]

22. Juli 2022 -

Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.07.2022 zum Aktenzeichen 6 A 2599/20 entschieden, dass ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 21.07.2022 ergibt sich: Der […]

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