Beamtenrecht Archive - Seite 20 von 40 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Dezember 2021 -

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 02.12.2021 zum Aktenzeichen 2 A 7.21 entschieden, dass ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend „Königreich Bayern“ statt „Bundesrepublik Deutschland“ angibt, in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht verletzt und deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. Aus […]

02. Dezember 2021 -

Eilantrag eines Konkurrenten gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Hessen bleibt erfolglos

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 30.11.2021 zum Aktenzeichen 1 B 1574/21 die Beschwerde eines Mitbewerbers um die Stelle des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 27/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist Richter am Bundesgerichtshof, der ausgewählte Bewerber Ministerialdirigent im Hessischen […]

01. Dezember 2021 -

Grünes Licht für Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Köln

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 30.11.2021 zum Aktenzeichen 1 B 1341/21 entschieden, dass die seit dem 01.01.2020 vakante Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des OLG Köln besetzt werden kann. Das OVG NRW hat die Beschwerde der im Auswahlverfahren unterlegenen Antragstellerin gegen den Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 28.07.2021 zurückgewiesen. Damit hatte […]

30. November 2021 -

Lehrer darf wegen Leugnung von Corona gekündigt werden

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 09.11.2021 zum Aktenzeichen 9 Ca 163/21 die Kündigungsschutzklage eines Lehrers an einer staatlichen Berufsschule gegen seine Kündigung wegen Leugnens der Corona-Pandemie und Nichtbefolgung pandemiebedingter Schutzvorschriften zurückgewiesen; die Kündigung ist rechtmäßig. Aus der Pressemitteilung des ArbG Darmstadt vom 30.11.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist 64 Jahre alt und […]

30. November 2021 -

Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig

Der Hessische Verwaltungsgerichthof in Kassel hat am 30.11.2021 zum Aktenzeichen 1 A 863/18 und 1 A 2704/20 in zwei Verfahren festgestellt, dass die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen hat. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 26/2021 vom 30.11.2021 ergibt sich: Das Land Hessen ist durch […]

24. November 2021 -

Anfechtung der Stuttgarter Bürgermeisterwahl: Klage eines Wahlbewerbers erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen 7 K 184/21 die Klage eines Wahlbewerbers gegen die Bürgermeisterwahl in Stuttgart abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 24.11.2021 ergibt sich: Der Kläger wendet sich als Wahlbewerber gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart, mit dem sein Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in Stuttgart am 29.11.2020 zurückgewiesen […]

24. November 2021 -

Bürgermeister scheitert mit Klage gegen Wahl seines Nachfolgers

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 08.11.2021 zum Aktenzeichen 1 K 693/21.KO entschieden, dass der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach keinen Anspruch auf die Feststellung hat, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 34/2021 vom 24.11.2021 ergibt sich: Anlässlich der am 17. November 2021 endenden Amtszeit […]

24. November 2021 -

Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Beihilfe für Brille

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen 5 K 360/21.KO entschieden, dass ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 33/2021 vom 24.11.2021 ergibt sich: Dies entschied das Verwaltungsgericht […]

23. November 2021 -

Disziplinarverfahren gegen Beamten des Landeskriminalamtes: Geldbuße verhängt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 22.11.2021 zum Aktenzeichen 18 A 4293/20 auf die Klage eines Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die gegen ihn verhängte Kürzung seiner Dienstbezüge um 5 Prozent für ein Jahr in eine Geldbuße in Höhe von 2.000,- Euro umgewandelt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 22.11.2021 ergibt sich: Im Mai 2019 […]

23. November 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1473/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 97/2021 vom 23.11.2021 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, […]

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