Beamtenrecht Archive - Seite 3 von 39 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Februar 2025 -

Klage auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit eines früheren niedersächsischen Grundschulrektors erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat mit Urteilen vom 11.02.2025 zu den Aktenzeichen 5 LC 193/20, 5 LC 4/21 das Land Niedersachsen verurteilt, einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen Ausgleich in Höhe von ca. 31.000 Euro zu zahlen (Az. 5 LC 193/20). Die Klage einer ehemaligen Grundschulrektorin […]

12. Februar 2025 -

Klage einer Lehrerin gegen eine Disziplinarmaßnahme wegen reichsbürgertypischen Verhaltens ohne Erfolg

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat mit Urteil zum Aktenzeichen DL 12 K 2486/24 die Klage einer Lehrerin auf Aufhebung der ihr gegenüber verhängten Disziplinarmaßnahme der Bezügekürzung aufgrund ihres reichsbürgertypischen Verhaltens abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Sigmaringen vom 11.02.2025 ergibt sich: Die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, hatte in einem gegen sie geführten Bußgeldverfahren ein […]

04. Februar 2025 -

Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 20. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 K 2377/23 entschieden, dass das Halten von Cocktailkursen nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers führt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung von Erfahrungsstufen und mithin auf eine höhere Besoldung abgewiesen. […]

23. Januar 2025 -

Ex-BSI-Präsident Schönbohm unterliegt mit Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Mobbings

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2025 zum Aktenzeichen 15 K 4797/23 entschieden, dass dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen Dienstherrn zusteht und damit eine Klage Schönbohms gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch […]

17. Dezember 2024 -

„Politische Beamtin“: Eilantrag gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 3 L 1561/24.WI einen Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW), Prof. Dr. Messari-Becker, gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abgelehnt. Aus der Pressemitteilung Nr. 08/2024 vom 16.12.2024 ergibt sich: Frau Prof. Dr. Messari-Becker war […]

16. Dezember 2024 -

Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 1 L 884/24 entschieden, dass ein Polizeikommissar aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden darf, wenn er Cannabis konsumiert hat und damit den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 16.12.2024 ergibt sich: […]

10. Dezember 2024 -

Sturz auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung: Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.12.2024 zum Aktenzeichen L 3 U 4/23 entschieden, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, gesetzlich unfallversichert sind. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2024 ergibt sich: Der seinerzeit 28-jährige Kläger stand von Mai 2017 bis Mai 2019 […]

05. Dezember 2024 -

Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 05. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 C 3.24 entschieden, dass es zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62/2024 vom 05.12.2024 ergibt sich: […]

29. Oktober 2024 -

Potenzialfeststellung der Bundeswehr bedarf gesetzlicher Grundlage

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 WB 36.23 entschieden, dass die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, einer gesetzlichen Regelung bedarf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51/2024 vom 29.10.2024 ergibt […]

19. Oktober 2024 -

Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 30.09.2024 zu den Aktenzeichen 6 A 856/23 und 6 A 857/23 entschieden, dass die bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigten Feuerwehrleute eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten erhalten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei als Musterprozesse geführten […]

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