Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Hintergrund des Falls: Polizei-Selbsteinschätzungstest im Bewerbungsverfahren Im konkreten Fall bewarb sich ein Kandidat im Oktober 2023 über das digitale Bewerberportal der Polizeihochschule Baden-Württemberg für den mittleren bzw. gehobenen Polizeivollzugsdienst. Teil des mehrstufigen Auswahlverfahrens war ein computerbasierter „Selbsteinschätzungstest“, bei dem die Bewerber:innen anhand von stufenlosen Schiebereglern insgesamt 58 Fragen zu ihrer eigenen Befähigung beantworteten. Der Test […]

Ein 25-jähriger Polizeianwärter in Sachsen-Anhalt, der seit 2017 im Polizeivollzugsdienst ausgebildet wurde, geriet wegen eines Vorfalls in einem dienstlichen WhatsApp-Klassenchat in das Visier seiner Dienstbehörde. In diesem Chat, an dem mehrere Polizeischüler beteiligt waren, wurden wiederholt geschmacklose und teils frauenverachtende Inhalte ausgetauscht. Der Anwärter selbst stellte dort im Jahr 2020 ein Foto ein, das eine […]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte, dass das Land NRW einer Lehrerin die Verbeamtung verweigern durfte, weil sie im amtsärztlichen Gesundheitscheck falsche Angaben machte. Die Ablehnung wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung ist rechtmäßig. Hintergrund des Falls Im Mittelpunkt steht der Fall einer angestellten Lehrerin in Nordrhein-Westfalen, die in ein Beamtenverhältnis übernommen werden wollte. Hierfür musste sie […]

Viele werdende Väter im Beamtenverhältnis stehen vor der Frage, wie sie direkt nach der Geburt ihres Kindes Zeit mit der Familie verbringen können. Während Mütter durch den Mutterschutz mehrere Wochen rund um die Geburt bezahlt freigestellt sind, gab es für Väter im öffentlichen Dienst bislang keinen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub. Oft blieb nur die […]

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat Urteil vom 11.03.2025 (Az. 5 LB 110/23) entschieden, dass ein Bundeswehr-Soldat Anspruch auf Ausgleich für dienstlich veranlasste Mehrarbeit hat, wenn er entgegen offizieller Vorschrift aufgrund einer internen Anweisung mehr Zeit mit der Versorgung seines Diensthundes verbringen musste. Konkret ging es um einen Hundeführer, der seinen Diensthund täglich zwei […]

Ein 47-jähriger Studienrat (Beamter auf Probe) wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (Az. 3 LD 9/24, 28.07.2025) aus dem Schuldienst entfernt, weil er eine intime Beziehung zu einer 14-jährigen Schülerin unterhielt. Der Lehrer hatte zwischen Oktober 2019 und Februar 2020 eine enge persönliche Bindung zu der Minderjährigen aufgebaut. Sie tauschten täglich WhatsApp-Nachrichten und E-Mails mit Liebesbekundungen aus, […]

Eine aktuelle Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat die Besetzung eines prestigeträchtigen Senatsvorsitzes am OVG Schleswig vorläufig gestoppt. Das Land Schleswig-Holstein darf die Stelle vorläufig nicht mit dem ursprünglich ausgewählten Bewerber besetzen, wodurch eine unterlegene Mitbewerberin – eine Richterin am OVG – erneut Chancen auf die Stelle erhält. Hintergrund ist ein verwaltungsgerichtliches Konkurrentenstreitverfahren: Die unterlegene […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 04.09.2025 zu den Aktenzeichen 2 CN 1.24 und 2 CN 2.24 entschieden, dass § 4b der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr LSA), der eine Vorgriffsstundenregelung für die Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt enthält, ist von der Ermächtigungsgrundlage in § 63 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04. September 2025 zum Aktenzeichen 2 C 13.24 entschieden, dass nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht  unmittelbar zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend zur Aberkennung des Ruhegehalts führt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62/2025 vom 04.09.2025 ergibt sich: Der Beklagte stand zuletzt als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe […]

Hintergrund: Doppelmord und Ruhegehalt im Visier des Gerichts Ein drastischer Fall sorgte für Schlagzeilen: Ein Beamter, der auf Teneriffa seine von ihm getrennt lebende Ehefrau und einen seiner Söhne getötet hatte, bezieht weiterhin ein Ruhegehalt. Der Mann, ein Beamter auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe A11) bei der Bundesagentur für Arbeit, war bereits 2011 wegen Dienstunfähigkeit in den […]