Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 21.05.2025 zum Aktenzeichen 6 B 1231/24 entschieden, dass die Einstellung von rechts­extremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhal­ten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann. Damit hat es den vorange­gangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil zum Aktenzeichen 1 K 1304/23 entschieden, dass ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst verlangen kann, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden. Bei der beim Kläger diagnostizierten sog. Faktor-V-Leiden-Mutation handelt es sich um einen angeborenen Gendefekt, bei dem […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 26.02.2025 zum Aktenzeichen 1 K 796/22 entschieden, dass ein Kommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen werden durfte. Das Polizeipräsidium Aachen hatte ihm zugleich die weitere Ableistung des Vorbereitungsdienstes untersagt. Seine Entscheidung hat es im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Kläger nach […]

Die rechtskräftige Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die dienst- und disziplinarrechtliche Bewertung von AfD-Parteimitgliedschaften im öffentlichen Dienst erheblich verschärft. Dennoch stellt die Parteimitgliedschaft an sich keinen automatischen Entlassungsgrund dar, da die Parteienfreiheit gemäß Art. 21 GG auch für Beamte gilt. Maßgeblich ist vielmehr das konkrete dienstliche und außerdienstliche […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16. April 2025 zum Aktenzeichen 28 L 149/24.WI.D die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten des 1. Polizeireviers Frankfurt am Main ausgesetzt. Dieser war an mehreren WhatsApp-Chats beteiligt, u.a. an einer Chatgruppe mit dem Namen „Itiotentreff“, die im Verdacht steht, dem Austausch von rassistischen, menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Inhalten gedient zu […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteilen vom 1. April 2025 zu den Aktenzeichen 5 K 967/24.KO und 5 K 1024/24.KO die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 7/2025 vom 23.04.2025 ergibt sich: Mit […]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18. März 2025 die Klage eines Richters am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) auf eine höhere Besoldung in den Jahren 2012 bis 2022 abgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, die Besoldung sei nicht amtsangemessen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 14.04.2025 ergibt sich: Der Kläger ist verheiratet und […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2025 zum Aktenzeichen 2 C 12.24 entschieden, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauswahl aus Art. 33 Abs. 2 GG einem Bewerber bei der Wahl eines Beigeordneten durch den Gemeinderat einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch auf chancengleiche Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrens vermittelt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27/2025 vom […]