Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Verwaltungsgericht Magdeburg in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes zum Aktenzeichen 15 B 43/23 MD das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund der Verfügung des Landesverwaltungsamtes vom 07.06.2021 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 12/2023 vom 07.11.2023 […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 4 S 21/22 das von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gegenüber der Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Damit hat es die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Beteiligten […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.10.2023 zum Aktenzeichen 13 L 1593/23 entschieden, dass die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorerst nicht neu besetzt werden kann und damit dem Antrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerbers stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 17.10.2023 ergibt sich: Die seit dem […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – hat mit Beschluss vom 19. September 2023 – 10 M 14/23 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt worden war. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. September 2023 zum Aktenzeichen 5 ME 55/23 die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 13 B 3358/23) zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag der früheren Landesbeauftragten für den Datenschutz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, die Ernennung ihres vom Niedersächsischen Landtag gewählten Nachfolgers zu […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14. September 2023 zum Aktenzeichen 2 C 9.22 entschieden, dass wenn gesetzlich geregelt ist, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse begründet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69/2023 vom 14.09.2023 […]

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 28.08.2023 zum Aktenzeichen 15 B 36/22 MD entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 11/2023 vom 31.08.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, u. a. Inhaber einer Professur an der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, war im […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 1 WB 64.22 entschieden, dass die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten im geltenden Dienstrecht nicht vorgesehen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63/2023 vom 29.08.2023 ergibt sich: Dieser Entscheidung liegt der Rechtsstreit eines Oberfeldarztes zu Grunde. Er hatte in seiner dienstlichen Beurteilung […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 1 WB 60.22 entschieden, dass für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eine ausreichende gesetzliche Grundlage fehlt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62/2023 vom 29.08.2023 ergibt sich: Anlass für diese Entscheidung war die dienstliche Beurteilung eines Offiziers vom Juli 2021. […]