Beamtenrecht Archive - Seite 32 von 48 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Mai 2021 -

Holocaust im Gruppenchat verharmlost: Polizeianwärter muss gehen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 10.05.2021 zum Aktenzeichen VG 5 L 88/21 entschieden, dass die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2021 vom 18.05.2021 ergibt sich: Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in […]

18. Mai 2021 -

Berliner Senat trifft verfassungskonforme Regelung für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte

Die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Berlin war zum Teil zu niedrig bemessen. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 18.05.2021 ergibt sich: Das betraf die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie die Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015. So lautete der Beschluss […]

13. Mai 2021 -

Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus rechtsextremer Szene wirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.05.2021 zum Aktenzeichen 8 Sa 1655/20 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, wirksam ist und die die Kündigungsschutzklage des Lehrers abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 14/2021 vom 12.05.2021 ergibt sich: Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht […]

11. Mai 2021 -

Steuerfahnder als Zeuge in Prozessen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 29.04.2021 zum Aktenzeichen 4 L 294/21.MZ entschieden, dass die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess der Dienstherr nicht allein deshalb versagen darf, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafverfahren zu demselben Sachverhalt wird aussagen müssen. Aus der Pressemitteilung des […]

29. April 2021 -

Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 2 C 18.20, 2 C 32.20 und 2 C 33.20 entschieden, dass Polizeibeamte des Bundes für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten haben, während deren die Beamten in ihren Unterkünften […]

28. April 2021 -

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung

Das Bundessozialgericht hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen B 12 KR 25/19 R und B 12 R 8/20 R entschieden, dass die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern nicht ausgeschlossen ist, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 10/2021 vom 28.04.2021 ergibt sich: Vielmehr kommt es auch bei […]

26. April 2021 -

Einbeziehung von Sonderzahlungen in die monatlichen Beamtenbezüge durch dynamische Verweisungsklausel

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.09.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 193/19 entschieden, dass die durch landesgesetzliche Regelung erfolgende Einbeziehung der den Beamten im Landesdienst aufgrund gesetzlicher Regelung zustehenden Sonderzahlungen in die monatlichen Beamtenbezüge bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme, nach der sich die Bruttomonatsvergütung des Arbeitnehmers dynamisch nachbeamtenrechtlichen Besoldungsregelungen richtet, nicht zu einer Erhöhung des Bruttomonatsentgelts […]

22. April 2021 -

Deutschlandfahne auf Kreta gehisst: Entlassung eines Bundeswehrsoldaten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 21.04.2021 zum Aktenzeichen 5 K 696/20.GI entschieden, dass die Entlassung eines Bundeswehrsoldaten, der auf Kreta eine griechische Flagge gegen eine deutsche ausgetauscht hatte, rechtmäßig war. Es hat daher die Klage des Soldaten auf Zeit gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 21.04.2021 ergibt […]

20. April 2021 -

Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld darf vorläufig seine Nebentätigkeit aufnehmen

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 16.04.2021 zum Aktenzeichen VG 4 L 104/21 auf den Antrag des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Schönefeld die aufschiebende Wirkung der gegen die Untersagung seiner Nebentätigkeit bereits im Februar erhobenen Klage wiederhergestellt. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 16.04.2021 ergibt sich: Die Gemeindevertretung Schönefeld hatte dem Antragsteller im […]

20. April 2021 -

Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022“ vorgelegt, der am 22.04.2021erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Aus hib – heute im bundestag Nr. 515 vom 20.04.2021 ergibt sich: Damit (BT-Drs. 19/28677 – PDF, 915 KB) sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 25. […]

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