Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.06.2020 zum Aktenzeichen 5 K 137/20.KO entschieden, dass Beamte eine besondere Pflicht trifft, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen, andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 20/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin erhielt mit […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen 2 C 12.19 entschieden, dass bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29/2020 vom 16.06.2020 ergibt sich: Der beklagte Beamte ist Justizvollzugsbeamter des klagenden […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 29.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 749/20.TR einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 20/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich: Der beklagte Beamte hat zuvor im […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 15.06.2020 zum Aktenzeichen 3 A 11024/19.OVG bestätigt, dass eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, aus dem Dienst zu entfernen ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 12/2020 vom […]

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 23.04.2020 zum Aktenzeichen 6 D 141/19 Me dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg aufgrund schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen die Ruhestandsbezüge insgesamt aberkannt. Aus der Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. 1/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Die Disziplinarkammer des VG Meiningen hat in den mündlichen Verhandlungen vom 12.03. und 23.04.2020 über die Disziplinarklage der […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14.05.2020 zu den Aktenzeichen 2 C 13.19 entschieden, dass das Bayerische Beamtengesetz Polizeivollzugsbeamten unmittelbar untersagt, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter […]