Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen 6 B 212/20 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC entschiedenen Fall festgestellt, dass eine Löwenkopf-Tätowierung auf der Brust im nichtsichtbaren Bereich kein Grund für eine Einstellungsversagung eines Polizeibewerbers ist. Die Richter führen in […]

Vizepräsident: Das VG Schleswig hat mit Beschluss vom 28.04.2020 zum Aktenzeichen 12 B 21/20 es dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung, die Stelle des Vizepräsidenten des LG Lübeck mit dem im gerichtlichen Verfahren beigeladenen Bewerber zu besetzen. Aus der Pressemitteilung des VG […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 05.03.2020 zum Aktenzeichen 7 K 4361/18.GI einen Erlass des Hessischen Kultusministeriums für rechtswidrig befunden, mit dem die Kosten von Lehrern auf Auslandsklassenfahrten pauschal und ungeachtet der tatsächlichen Kosten abgegolten werden. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.04.2020 ergibt sich: Die klagende Lehrkraft, die in einer Kreisgemeinde tätig […]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 13 K 7090/19 auf einen Eilantrag eines Bewerbers um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht dem Land Baden-Württemberg im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die ausgeschriebene Stelle mit dem vom Justizministerium ausgewählten Bewerber zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der […]