Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Eine Polizei-Uniform ist kein Party-Kostüm. Ihr Gebrauch sollte auf den Dienst beschränkt bleiben. In Polizeiuniform auf eine Mottoparty gehen – was zunächst wie ein harmloser Spaß klingt, kann ernsthafte Folgen haben. Das zeigt ein aktueller Fall aus Düsseldorf: Eine Kommissaranwärterin (Polizeianwärterin) verlor ihren Ausbildungsplatz, weil sie an einer privaten Feier in Dienstkleidung teilnahm und sogar […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteilen vom 1. September 2025 zu den Aktenzeichen 1 K 2073/24, 1 K 2473/24, 1 K 2560/24 und 1 K 2818/24 entschieden, dass Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in Mali […]

Die Nachricht schlug in der Kommunalpolitik Wellen: Der Bürgermeister der Gemeinde Mönsheim (Baden-Württemberg) wurde wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorläufig seines Amtes enthoben. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.08.2025 (Az. 9 K 4318/25) entschieden, dass der Bürgermeister bis auf Weiteres seine dienstlichen Aufgaben nicht wahrnehmen und keine Einrichtungen der Gemeinde mehr betreten darf […]

Eine verbeamtete Lehrerin war seit 2009 ununterbrochen krankheitsbedingt dienstunfähig. Erst 2025 – nach über 15 Jahren Untätigkeit – verlangte ihr Dienstherr eine amtsärztliche Untersuchung, inklusive psychiatrischer Begutachtung. Die Lehrerin hielt dies für unverhältnismäßig nach so langer Zeit. Doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster stellte klar: Auch nach jahrzehntelanger Dienstunfähigkeit kann der Dienstherr noch eine amtsärztliche Untersuchung […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 30. Juli 2025 zum Aktenzeichen 5 L 3485/24.GI das Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten des Amtsgerichts Gießen gestoppt, nachdem eine Bewerberin die Auswahlentscheidung des Hessischen Justizministeriums angefochten und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 07.08.2025 ergibt sich: Die auf […]

Ein langjähriger Polizeibeamter aus Mecklenburg-Vorpommern wurde vorläufig vom Dienst suspendiert, nachdem er an einem sogenannten „Lebenderklärung“-Ritual für einen ehemaligen Kollegen mitgewirkt hatte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald bestätigte nun mit Beschluss vom 09.07.2025 (Az. 2 M 29/25 OVG) diese Suspendierung. Das Gericht wertete die Teilnahme des Polizisten an der „Lebenderklärung“ als schwerwiegenden Hinweis auf eine verfassungsfeindliche […]

In Baden-Württemberg war die Stelle des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R3) zu besetzen. Das Justizministerium hatte zunächst einen Bewerber – einen stellvertretenden Senatsvorsitzenden am OLG – als besten Kandidaten ausgewählt. Dieser Bewerber war in aktuellen dienstlichen Beurteilungen sehr gut bewertet und lag nach einem ausführlichen Auswahlvermerk des Ministeriums in Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung […]

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 13. Mai 2025 zum Aktenzeichen 7 K 5045/24.TR die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 9/2025 vom 05.08.2025 ergibt sich: Der Kläger steht als Berufsfeuerwehrmann im Dienst der Beklagten. Vor seiner Einstellung zog er sich […]

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 18.07.2025 zum Aktenzeichen 3 BD 156/25 entschieden, dass der Antrag einer Bundesbeamtin auf Aussetzung ihrer vorläufigen Dienstenthebung ohne Erfolg bleibt; lediglich die Höhe der vorläufig einbehaltenen Dienstbezüge wird vom Oberverwaltungsgericht beanstandet Die Antragstellerin war bis Juli 2016 Leiterin der bremischen Außenstelle einer Bundesbehörde. In einem ersten Disziplinarverfahren wurden […]