Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 7 K 167/18 dem ehemaligen Oberbürgermeister der Mittelstadt St. Ingbert das Ruhegehalt aberkannt. Aus der Pressemitteilung des VG Saarlouis vom 21.01.2020 ergibt sich: Gegenstand der Disziplinarklage war der gegenüber dem früheren Oberbürgermeister erhobene Vorwurf, sich des Dienstvergehens der Vorteilsnahme sowie der Untreue schuldig gemacht zu […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 18 A 2325/17 entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer wegen sexueller Übergriffe auf mehrere Schüler, die er zu sich einlud, kein Ruhegehalt erhält. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 22.01.2020 ergibt sich: Der inzwischen 67 Jahre alte Beamte war bis zu seiner Versetzung in den […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 1 L 13/20 entschieden, dass ein erheblich vorbestrafter Feuerwehrmann aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 22.01.2020 ergibt sich: Der 55-jährige Antragsteller wehrte sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr, der er seit 1978 […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 8 B 2370/19 eine Entscheidung des VG Wiesbaden bestätigt, wonach das Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 2/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Stadtverordnetenversammlung von Oestrich-Winkel beschloss im Jahr […]

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Beschluss vom 13.12.2019 zum Aktenzeichen 6 L 1638/19 entschieden, dass die sofortige Abberufung des ehrenamtlich tätigen Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und der erweiterten Wehrführung rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Saarlouis vom 13.12.2019 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht hat daher den Eilantrag des […]