Behindertenrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Dezember 2025 -

Schwerbehinderte in Versorgungswerken – frühere Rente nur mit Abschlägen möglich

Ein aktueller Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Lüneburg) vom 30.10.2025 (Az. 8 LA 96/24) stellt klar: Berufsständische Versorgungswerke müssen schwerbehinderten Mitgliedern keine vorgezogene Altersrente ohne Abschläge gewähren. Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung, wo schwerbehinderte Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig in Rente gehen können, ohne dass Rentenkürzungen erfolgen, dürfen Versorgungswerke eigene Regeln festlegen. Diese unterschiedliche […]

17. November 2025 -

Kann der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen?

Kurz gesagt: Ja, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Schwerbehinderte Menschen genießen in Deutschland besonderen Kündigungsschutz, der über den allgemeinen Kündigungsschutz hinausgeht. Arbeitgeber dürfen ein Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Mitarbeiter beenden, müssen dabei jedoch zahlreiche gesetzliche Vorgaben beachten. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Punkte, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer kennen sollten. Allgemeiner Kündigungsschutz: Grundsätze […]

22. Oktober 2025 -

LSG Berlin-Brandenburg: Keine Schwerbehindertenrente trotz 46 Arbeitsjahren – was Arbeitnehmer und Beamte wissen sollten

46 Jahre im Berufsleben – und trotzdem wird einem schwerbehinderten ehemaligen Beamten die vorzeitige Altersrente verweigert. Wie kann das sein? Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 15.10.2025 macht deutlich, dass für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht die gesamte Lebensarbeitszeit zählt, sondern nur die Jahre mit tatsächlichen Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenkasse. Im […]

12. Oktober 2025 -

Grad der Behinderung ab 50 bzw. Gleichstellung – Mitteilungspflichten und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem offiziell festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr gelten in Deutschland als schwerbehindert. Auch Personen mit einem geringeren GdB (mindestens 30) können unter bestimmten Voraussetzungen durch Bescheid der Agentur für Arbeit gleichgestellt werden und genießen dann weitgehend die gleichen arbeitsrechtlichen Schutzrechte wie Schwerbehinderte. Doch wann muss eine Behinderung […]

20. September 2025 -

Neuromodulationsanzug – Keine Kostenübernahme ohne G-BA-Empfehlung

Eine gesetzlich krankenversicherte Frau mit spastischer Lähmung aller vier Extremitäten (Tetraparese infolge frühkindlicher Hirnschädigung) beantragte bei ihrer Krankenkasse die Versorgung mit einem speziellen Neuromodulationsanzug. Dieses Hightech-Hilfsmittel besteht aus Jacke und Hose mit 58 eingebetteten Elektroden, die Nerven stimulieren, um verkrampfte Muskeln zu entspannen, geschwächte Muskeln zu stärken und das natürliche Gleichgewicht wiederherzustellen. Nach Darstellung der […]

07. August 2025 -

Besonderer Schutz im Arbeitsrecht: Rechte und Pflichten für schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer

Schwerbehinderte Menschen (Grad der Behinderung ≥ 50) und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen (GdB 30–40 mit anerkannter Gleichstellung) genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Dieser Schutz soll Benachteiligungen ausgleichen und die Teilhabe am Arbeitsleben sichern. Arbeitnehmer mit Behinderung sollten ihre Rechte, Pflichten und Vorteile genau kennen, um diese effektiv wahrzunehmen. Im Folgenden geben wir einen umfassenden […]

11. Juni 2025 -

Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer: ArbG Aachen verpflichtet Arbeitgeber zur stufenweisen Rückkehr – Ein Meilenstein für das SGB IX

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 12. März 2024 – 2 Ga 6/24 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die sowohl für Arbeitgeber als auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer von weitreichender Bedeutung ist. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde ein Unternehmen verpflichtet, einen schwerbehinderten Mitarbeiter im Rahmen einer ärztlich empfohlenen stufenweisen Wiedereingliederung zu beschäftigen. Die Entscheidung stärkt nicht nur […]

19. Oktober 2024 -

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 K 140/24.MZ entschieden, dass die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz vom Integrationsamt auch dann übernommen werden müssen, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet. Der aufgrund von Elternzeit ruhende Teil des Arbeitsverhältnisses […]

16. Januar 2024 -

Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 3. Januar 2024 zum Aktenzeichen L 11 AL 67/23 B ER entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.01.2024 ergibt sich: Zugrunde lag das Eilverfahren eines Bremers, der bis […]

10. März 2023 -

Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen

Das Bundessozialgericht hat am 9. März 2023 zum Aktenzeichen B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer […]

Rechtstipps zum Thema Behindertenrecht