Behindertenrecht Archive - Seite 6 von 11 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. März 2021 -

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Das Landgericht Hamm hat mit Urteil vom 26.11.2020 zum Aktenzeichen 15 Sa 497/20 entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer (§§ 168 ff. SGB IX) ein dem Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG gleichwertiges behördliches Verfahren vorsieht. Für schwerbehinderte Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte ist der maßgebliche Entlassungszeitpunkt iSd. § 17 KSchG nicht der Zeitpunkt des Zugangs […]

03. März 2021 -

Neue EU-Strategie für Menschen mit Behinderung soll mehr Teilhabe garantieren

Die Europäische Kommission will die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung an der Gesellschaft stärken und bisherige Maßnahmen auf europäischer Ebene weiter ausbauen. Aus EU-Aktuell vom 03.03.2021 ergibt sich: Dazu hat sie am 03.03.2021 eine Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030) vorgelegt. Geplant sind u.a. eine Initiative zur Verbesserung […]

02. März 2021 -

Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.02.2021 zum Aktenzeichen L 6 SB 3623/20 entschieden, dass es mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar ist, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen; vielmehr hat die Allgemeinheit diese krankheitsbedingten Störungen zu akzeptieren und hinzunehmen, um einer […]

23. Februar 2021 -

Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamten und Soldaten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 227 vom 23.02.2021 ergibt sich: Damit sollen „hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen zur Regelung des Erscheinungsbilds“ von Beamten und Soldaten geschaffen werden (BT-Drs. 19/26839 – PDF, 1,3 MB). Wie die […]

03. Februar 2021 -

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben. Zudem sieht das Gesetz die Umsetzung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Sozialhilfe sowie Vereinfachungen beim Meldeverfahren zum Kurzarbeitergeld vor. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 03.02.2021 ergibt sich: Konkret sieht der Gesetzentwurf folgende Regelungen vor: Assistenzhunde sollen […]

01. Februar 2021 -

Rechte von Betreuten gestärkt: Keine Gerichtsgebühren für Betreuungsverfahren bei „Behindertentestament“

Das Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken hat mit Beschluss vom 23.11.2020 zum Aktenzeichen 3 W 58/20 entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. „Behindertentestaments“ gemacht haben, nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen sind. Aus der Pressemitteilung des Pfälz. OLG vom 01.02.2021 ergibt sich: Nach einer Vorschrift im GNotKG (Nr. 11101 des Kostenverzeichnisses […]

26. Januar 2021 -

Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung

Der Europäische Gerichtshof hat am 26.01.2021 zum Aktenzeichen C-16/19 entschieden, dass die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen […]

20. Januar 2021 -

Kein Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit Covid-19

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 07.12.2020 zum Aktenzeichen S 30 SB 245/18 entschieden, dass ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 19.01.2021 ergibt sich: Für den 1948 geborene Kläger ist ein Grad […]

12. Januar 2021 -

Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Beschluss vom 15.12.2020 zum Aktenzeichen L 9 AS 535/20 B ER entschieden, dass Teilzeit-Studierende, die nicht nach dem BAföG förderungsfähig sind, Arbeitslosengeld II beanspruchen können. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 1/2021 vom 12.01.2021 ergibt sich: Ein 1978 geborener und an Epilepsie erkrankter Mann studierte ab dem […]

04. Dezember 2020 -

Pauschbetragsgesetz: Entlastung für Menschen mit Behinderung

Die Bundesregierung will mit dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz, das zum 01.01.2021 in Kraft treten soll, Steuerpflichtige mit Behinderungen finanziell entlasten und für weniger Bürokratie sorgen. Von der Website der BReg vom 30.11.2020 ergibt sich: Die Behinderten-Pauschbeträge werden ab dem Steuerjahr 2021 verdoppelt, Nachweispflichten verschlankt und die Grade der Behinderung mit dem Sozialrecht harmonisiert. Für Steuerpflichtige mit Behinderungen […]

Rechtstipps zum Thema Behindertenrecht