Behindertenrecht Archive - Seite 7 von 11 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. November 2020 -

Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets

Das Sozialgericht Gießen hat mit Beschluss vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen S 18 SO 146/20 ER im Verfahren um Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets entschieden, dass es mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar ist, den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen des Fehlens einer Zielvereinbarung und einer entsprechenden […]

09. November 2020 -

Vorläufige Versorgung eines Kindes mit Zolgensma® durch IKK

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Beschluss vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen L 10 KR 542/20 B ER entschieden, dass die IKK classic verpflichtet ist, ein an spinaler Muskelatrophie (SMA) erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 09.11.2020 ergibt sich: Der […]

05. November 2020 -

Anderer Regelsatz für Menschen mit Behinderungen

Die FDP-Fraktion möchte für Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, eine Änderung bei den monatlichen Regelbedarfen erreichen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1194 vom 04.11.2020 ergibt sich: Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/23938 – PDF, 534 KB) zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch […]

05. November 2020 -

Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen 3 C 12.19 entschieden, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) im Einzelfall erlaubt sein kann, wenn für die Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko besteht, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63/2020 vom 05.11.2020 ergibt […]

05. November 2020 -

Keine Freikarte für Begleitperson: Sehbehinderter Fußballfan will 1860 Euro Schadensersatz

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 05.11.2020 zum Aktenzeichen 11 O 10306/20 entschieden, dass ein sehbehinderter Fußballfan von einem Fußballverein keinen Schadensersatz wegen Diskriminierung verlangen kann, weil er das Ticket für eine Begleitperson bezahlen musste und keine Freikarte erhalten hat. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 23/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich: […]

28. Oktober 2020 -

Behindertenpauschbeträge werden verdoppelt

Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1155 vom 28.10.2020 ergibt sich: Auch der Pflege-Pauschbetrag wird erhöht. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am 28.10.2020 unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur […]

22. Oktober 2020 -

Finanzamt: Fettabsaugung bei Lipödem in der Steuererklärung als Abzug außergewöhnlicher Belastungen erleichert

Das Finanzgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1498/18 entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Aus der Pressemitteilung des FG Leipzig vom 21.10.2020 ergibt sich: Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten sei – abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen […]

15. Oktober 2020 -

Anspruch auf Ausbildungsgeld mit Härtefallregelung

Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 11 AL 2/20 R entschieden, dass ein Auszubildender einen Anspruch auf Ausbildungsgeld hat und dabei die Härtefallregelung anzuwenden ist. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 14.10.2020 ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger lebt mit seiner ebenfalls schwerbehinderten Mutter und seinem schwerbehinderten Bruder sowie dem Ehemann der Mutter zusammen. […]

13. Oktober 2020 -

Keine Merkzeichen bei nicht epileptischen, psychogenen Anfällen

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 15.07.2020 zum Aktenzeichen S 30 SB 90/19 entschieden, dass bei nicht epileptischen psychogenen Anfällen kein Anspruch auf die Feststellung der Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), H (Hilflosigkeit) und B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 13.10.2020 ergibt sich: […]

07. September 2020 -

E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 151/20 entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 17/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann aus dem Landkreis Celle. Von seiner Krankenkasse wollte er eine Beihilfe zur […]

Rechtstipps zum Thema Behindertenrecht