Behindertenrecht Archive - Seite 7 von 10 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. November 2020 -

Keine Freikarte für Begleitperson: Sehbehinderter Fußballfan will 1860 Euro Schadensersatz

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 05.11.2020 zum Aktenzeichen 11 O 10306/20 entschieden, dass ein sehbehinderter Fußballfan von einem Fußballverein keinen Schadensersatz wegen Diskriminierung verlangen kann, weil er das Ticket für eine Begleitperson bezahlen musste und keine Freikarte erhalten hat. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 23/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich: […]

28. Oktober 2020 -

Behindertenpauschbeträge werden verdoppelt

Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1155 vom 28.10.2020 ergibt sich: Auch der Pflege-Pauschbetrag wird erhöht. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am 28.10.2020 unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur […]

22. Oktober 2020 -

Finanzamt: Fettabsaugung bei Lipödem in der Steuererklärung als Abzug außergewöhnlicher Belastungen erleichert

Das Finanzgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1498/18 entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Aus der Pressemitteilung des FG Leipzig vom 21.10.2020 ergibt sich: Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten sei – abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen […]

15. Oktober 2020 -

Anspruch auf Ausbildungsgeld mit Härtefallregelung

Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 11 AL 2/20 R entschieden, dass ein Auszubildender einen Anspruch auf Ausbildungsgeld hat und dabei die Härtefallregelung anzuwenden ist. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 14.10.2020 ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger lebt mit seiner ebenfalls schwerbehinderten Mutter und seinem schwerbehinderten Bruder sowie dem Ehemann der Mutter zusammen. […]

13. Oktober 2020 -

Keine Merkzeichen bei nicht epileptischen, psychogenen Anfällen

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 15.07.2020 zum Aktenzeichen S 30 SB 90/19 entschieden, dass bei nicht epileptischen psychogenen Anfällen kein Anspruch auf die Feststellung der Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), H (Hilflosigkeit) und B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 13.10.2020 ergibt sich: […]

07. September 2020 -

E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 151/20 entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 17/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann aus dem Landkreis Celle. Von seiner Krankenkasse wollte er eine Beihilfe zur […]

03. September 2020 -

Zu teurer Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.08.2020 zum Aktenzeichen I-4 U162/18 entschieden, dass ein privater Krankenversicherer nicht für die erhöhten Kosten aufkommen muss, die durch den Einsatz eines speziellen Lasers bei bestimmten Augenoperationen entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 03.09.2020 ergibt sich: Bei Kataraktoperationen (Behandlungen des Grauen Stars) berechnen Operateure öfters […]

21. August 2020 -

Aufwendungen für Tomatis-Therapie keine außergewöhnliche Belastungen

Das Finanzgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.06.2020 zum Aktenzeichen 9 K 182/19, soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht, entschieden, dass Aufwendungen für eine sogenannte Tomatis-Therapie nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzugsfähig sind. Aus dem Newsletter des FG Hannover Nr. 8/2020 vom 21.08.2020 ergibt sich: Die Tomatis-Therapie ist eine […]

19. August 2020 -

Kindergeldanspruch besteht auch für ein während der Ausbildung erkranktes Kind

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 01.07.2020 zum Aktenzeichen 11 K 1832/19 Kg entschieden, dass für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 17.08.2020 ergibt sich: Der 1999 geborene Sohn der […]

08. August 2020 -

Feststellung eines höheren GdB bei psychischen Störungen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 02.01.2020 zum Aktenzeichen S 22 SB 2980/15 entschieden, dass eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit im Sinne von Teil B Nummer 3.7 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung eine engmaschige psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung voraussetzt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der 1970 geborene […]

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