Behindertenrecht Archive - Seite 8 von 10 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. August 2020 -

Voraussetzungen der Gewährung eines GdB von 50 für Diabeteserkrankung

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 29.01.2020 zum Aktenzeichen S 9 SB 1486/19 entschieden, dass für die Gewährung eines GdB von 50 für eine Diabeteserkrankung ein Antragsteller zusätzlich zu dem erhöhten Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte gravierend in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein muss. Aus der Pressemittelung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Diese Voraussetzung sei nicht […]

08. August 2020 -

Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz vorläufig bewilligt

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen S 16 SO 4868/19 ER vorläufig die Einzelbeförderung für Fahrten einer schwerbehinderten Frau zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsplatz als Leistung der Eingliederungshilfe bewilligt, um drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu beseitigen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die […]

07. August 2020 -

Zweckidentität zwischen Barbetrag und Zuwendungen aus Behindertentestament

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 05.06.2020 zum Aktenzeichen S 11 SO 4131/17 entschieden, dass testamentarisch angeordnete Zuwendungen aus einem sogenannten Behindertentestament der Gewährung eines Barbetrages im Rahmen einer stationären Unterbringung entgegenstehen können. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Kläger ist aufgrund seiner Behinderung seit Jahren vollstationär in einer Einrichtung der […]

07. August 2020 -

Kostenerstattung bei Ausbildung mit Gebärdensprachdolmetscher: 700 km Entfernung zum Wohnort zumutbar

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 17.05.2020 zum Aktenzeichen S 28 SO 3662/17 entschieden, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung nur besteht, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Wahrnehmung einer Ausbildung […]

24. Juli 2020 -

Sportrollstuhl für Erwachsenen als Eingliederungshilfe

Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen S 9 SO 1824/19 entschieden, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an Vereinssport teilnehmen kann. Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich: Der 1993 geborene Kläger ist wegen einer Querschnittlähmung, welche die unteren Extremitäten […]

11. Juli 2020 -

Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Der Bundesfinanzhof hat am 27.11.2019 zum Aktenzeichen III R 44/17 entschieden, dass ein den Kindergeldanspruch über die Altersgrenze verlängernder Gendefekt eines volljährigen behinderten Kindes nur dann eine solche Behinderung darstellt, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit […]

28. Mai 2020 -

Kindergeld für erwachsenes behindertes Kind

Das Finanzgericht Neustadt hat mit Urteil vom 06.05.2020 zum Aktenzeichen 2 K 1851/18 der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen darf, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu […]

25. Februar 2020 -

Schwerbehindertenrecht: Merkzeichen aG für außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus

Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen S 16 SB 110/17 entschieden, dass bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen werden kann, wenn bei dem Betroffenen aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. Aus […]

21. Februar 2020 -

Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreich

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1005/18 entschieden, dass eine blinde Frau, der die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten hatten, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen, durch einen das Verbot bestätigenden Gerichtsbeschluss in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt wird. Aus […]

20. Februar 2020 -

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Das Finanzgericht Münster hat am 15.01.2020 zum Aktenzeichen 7 K 2740/18 E entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 17.02.2020 ergibt sich: […]

Rechtstipps zum Thema Behindertenrecht