Behörde Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Januar 2026 -

OVG Münster: Stellenbesetzung gestoppt – Ankreuzbeurteilung ohne Begründung genügt nicht

Hintergrund des Falls: Mittelmäßige Noten in dienstlicher Beurteilung Ein Lehrbeamter an einem nordrhein-westfälischen Berufskolleg bewarb sich auf eine Beförderungsstelle als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A14). In seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung erhielt er jedoch in den Kategorien „Unterricht“ und „Soziale Kompetenz“ lediglich die Note 3 (bei einem Punktesystem von 1 bis 5). Mit anderen Worten: In zwei zentralen […]

28. Januar 2026 -

Reichsbürger-Äußerungen: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Aberkennung des Ruhegehalts

Eine pensionierte Beamtin verliert ihr Ruhegehalt – Verschwörungsmythen und „Reichsbürger“-Ideologie führten zur härtesten Disziplinarmaßnahme. Der Fall: Verschwörungsmythen kosten einer Polizistin die Pension Diverse Schreiben einer pensionierten Kriminalkommissarin waren gespickt mit kruden Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürger-Milieu. Im Rahmen eines Sorgerechtsstreits fiel die ehemalige Beamtin durch vier Schreiben an Familiengerichte auf, in denen sie u.a. die Auffassung […]

23. Januar 2026 -

OVG Saarland: „freundschaftlicher“ Klaps und Trennungsgeld-Betrug – Rückstufung eines Beamten

Ein Bundesbeamter glaubte, mit einem vermeintlich „freundschaftlichen“ Klaps auf den Hinterkopf einer Kollegin deren Denkvermögen steigern zu können – tatsächlich steigerte er damit nur seine eigenen Probleme. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarlouis) hat am 16.12.2025 (Az. 7 A 117/24) entschieden, dass dieses Verhalten – zusammen mit einem enttarnten Trennungsgeld-Betrug – eine Rückstufung um eine […]

17. Januar 2026 -

gegenwärtige Kanzlerin einer Uni kann Neubesetzung nicht verhindern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 8. Januar 2026 zum Aktenzeichen 4 S 42/25 entschieden, dass die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern kann. Aus der Pressemitteilung des OVG BB Nr. 1/26 vom 08.01.2026 ergibt sich: […]

16. Januar 2026 -

Kein Arbeitsunfall ohne tatsächliches Unfallereignis: LSG Sachsen-Anhalt zur Beinahe-Kollision am Bahnübergang

Ein Fahrdienstleiter war im Stellwerk eines Bahnübergangs tätig und senkte im November 2011 manuell die Schranke. Dabei klemmte ein Pkw mit dem Heck unter der Schranke fest, als ein Zug langsam vorbeifuhr. Es kam letztlich nur zu geringem Sachschaden, keine Personen wurden verletzt. Der Fahrdienstleiter beobachtete den Vorfall vom Stellwerk aus und rechnete mit einer […]

16. Januar 2026 -

Untersagung eines Gewerbes in Form eines mobilen sozialen Hilfsdienstes erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 8. Januar 2026 zum Aktenzeichen 8 L 6549/25.GI dem Antrag eines Gewerbetreibenden (Antragsteller) aus dem Vogelsbergkreis stattgegeben, mit dem sich dieser gegen die Untersagung seines Gewerbes durch eine kreisangehörige Stadt richtete. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 13.01.2026 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt seit mehreren Jahren einen […]

15. Januar 2026 -

Keine Künstlersozialabgabe für Schaufensterdekoration: Kreativ, aber nicht künstlerisch

Unternehmen, die selbstständige Kreativschaffende beauftragen, müssen unter Umständen eine Künstlersozialabgabe entrichten – derzeit rund 5 % der Vergütung –, um die Sozialversicherung der Künstler mitzufinanzieren. Gilt das aber für jede Art von kreativer Leistung? Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 25.09.2025 (Az. S 11 KR 258/21) entschieden, dass die dekorative Gestaltung von Schaufenstern zu Werbezwecken […]

12. Januar 2026 -

Betrieb einer Prostitutionsstätte

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 12. Januar 2026 zum Aktenzeichen 8 K 1752/23.GI der Klage einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen stattgegeben, die sich gegen die Feststellung des Erlöschens der Erlaubnis zum Betrieb der genannten Prostitutionsstätte durch den Landkreis Gießen richtete. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 12.01.2026 ergibt sich: Nachdem im April […]

12. Januar 2026 -

Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters – als Berufskrankheit anerkannt

Ein Rettungssanitäter aus Baden-Württemberg, der fast 30 Jahre im Dienst unzählige traumatische Einsätze erlebt hatte – darunter die Versorgung von Opfern des Schulamoklaufs von Winnenden 2009 – erkrankte an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Im Jahr 2016 wurde bei ihm klinisch schwere PTBS diagnostiziert, woraufhin er seinen Beruf aufgeben musste. Er beantragte die Anerkennung dieser psychischen […]

09. Januar 2026 -

Der Zeitpunkt der Einführung der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen in Bremen unterliegt nicht der Mitbestimmung

Der für Personalvertretungssachen zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss über die Frage entschieden, wem das Letztendscheidungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen zusteht. Der Personalrat Schulen hatte im Juli 2024 bei der Senatorin für Kinder und Bildung einen Initiativantrag zur Arbeitszeiterfassung an Schulen gestellt. Dieser sah u.a. vor, dass zunächst ab dem 01.02.2025 […]

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