Behörde Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Dezember 2025 -

Arbeitszeiterfassung und Gesundheitsschutz – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Eine aktuelle Gerichtsentscheidung sorgt für Klarheit: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten umfassend erfassen – und zwar auch bei hochqualifizierten Angestellten wie Anwältinnen und Anwälten. Das Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 18.11.2025, Az. 21 K 1202/25) hat eine internationale Großkanzlei verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer angestellten Juristinnen und Juristen systematisch aufzuzeichnen. Dieses Urteil konkretisiert die Vorgaben des […]

09. Dezember 2025 -

Haltungsverbot: Auflösung eines Milchviehbetriebes im Landkreis Gießen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2025 zum Aktenzeichen 4 L 6310/25.GI den Eilantrag eines Milchviehbetriebs im Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern und die Auflösung seines Rinderbestandes wandte. Ebenso hatte ein Eilantrag der beiden Gesellschafter des Betriebs keinen Erfolg, gegenüber denen ebenfalls jeweils ein Haltungs- und […]

09. Dezember 2025 -

Sturz über die Leine des Bürohunds – Arbeitsunfall oder privates Pech?

Hintergrund des Urteils (SG Dortmund, 07.07.2025) Ein kurioser Fall zeigt, wie Hunde am Arbeitsplatz zum juristischen Thema werden können: Ein Geschäftsführer nahm täglich seinen Hund mit ins Büro – er sah ihn als „Fitnesstrainer“, „Alarmanlage“ und beliebten Bürohund für die Kollegen. Auf dem Firmenparkplatz geschah das Malheur: Als der Kläger morgens aus dem Auto stieg […]

08. Dezember 2025 -

Schwerbehinderte in Versorgungswerken – frühere Rente nur mit Abschlägen möglich

Ein aktueller Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Lüneburg) vom 30.10.2025 (Az. 8 LA 96/24) stellt klar: Berufsständische Versorgungswerke müssen schwerbehinderten Mitgliedern keine vorgezogene Altersrente ohne Abschläge gewähren. Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung, wo schwerbehinderte Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig in Rente gehen können, ohne dass Rentenkürzungen erfolgen, dürfen Versorgungswerke eigene Regeln festlegen. Diese unterschiedliche […]

08. Dezember 2025 -

Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig: Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss detailliert prüfen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 24. Juni 2025 zum Aktenzeichen 40 K 15/25 entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Berlin bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen muss, wenn die Anzahl der abgerechneten Tests die ursprünglich angezeigte Testkapazität der Teststelle überschreitet. Aus der […]

08. Dezember 2025 -

Im Reisekostenrecht beträgt die „geringe Entfernung“ höchstens zwei Kilometer

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04. Dezember 2025zum Aktenzeichen 5 C 9.24 entschieden, dass die eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließende „geringe Entfernung“ zwischen der Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, beträgt höchstens zwei Kilometer und ist […]

05. Dezember 2025 -

Gemeindewehrführerin nach Brandbrief sofort abberufen – Ehrenbeamtenstatus bleibt vorerst bestehen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2025 – OVG 4 S 34/25 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Gemeindewehrführerin einer Freiwilligen Feuerwehr nach einem schweren Vertrauensverlust (dokumentiert durch einen internen „Brandbrief“) mit sofortiger Wirkung aus ihrer Leitungsfunktion entlassen werden darf, während ihr Status als Ehrenbeamtin vorerst bestehen bleibt. Die Leitungsfunktion (Amt) und das Ehrenbeamtenverhältnis seien strikt […]

02. Dezember 2025 -

Richterin mit Kopftuch darf abgelehnt werden

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil zum Aktenzeichen 1 K 2792/24.DA entschieden, dass die Einstellung einer Richterin abgelehnt werden darf, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 02.12.2025 ergibt sich: Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat darf eine Bewerbung für […]

27. November 2025 -

DJ-Auftritte während Krankschreibung: BVerwG bestätigt Entfernung aus dem Dienst

Ein Oberfeldwebel als Twitch-DJane: Eine Soldatin auf Zeit nutzte ihre krankheitsbedingte Abwesenheit vom Dienst, um als DJ regelmäßig auf der Streamingplattform Twitch aufzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 13.08.2025 (Az. 2 WD 27.24), dass dieses Verhalten – insbesondere das wiederholte Missachten dienstlicher Befehle – die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme rechtfertigt. Im Ergebnis verlor die Soldatin ihren Dienstgrad […]

14. November 2025 -

Eilantrag gegen Widerruf einer Erlaubnis für Reitbetrieb nach Verurteilung wegen Tierquälerei bleibt ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 11. November 2025 zum Aktenzeichen 7 B 11363/25.OVG entschieden, dass der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 22/2025 vom 14.11.2025 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt seit mehreren Jahren auf […]

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