Behörde Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. August 2025 -

Bußgeld für Gratis-Rikscha

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2024 zum Aktenzeichen 1111 OWi 238 Js 219698/23 entschieden, dass auch derjenige, der „gratis“ Rikscha-Fahrten im Englischen Garten anbietet, gewerblich handelt und eine Genehmigung benötigt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 25.08.2025 ergibt sich: Ein Münchner Rikscha-Fahrer bot regelmäßig im Bereich des Englischen Gartens Dienste für Fahrgäste, insbesondere […]

25. August 2025 -

Wellness-Massagesalon als getarnter Prostitutionsbetrieb geschlossen

Seit Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Jahr 2017 unterliegen sogenannte Prostitutionsgewerbe einer behördlichen Erlaubnispflicht. Als Prostitutionsgewerbe gilt jede geschäftsmäßige Tätigkeit, die darauf abzielt, aus der Prostitution anderer Personen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Darunter fallen insbesondere der Betrieb von Prostitutionsstätten (z.B. Bordelle, Terminwohnungen) oder die Bereitstellung von Räumlichkeiten für sexuelle Dienstleistungen. Ausgenommen sind nur die eigentlichen […]

18. August 2025 -

OVG Münster: Amtsärztliche Untersuchung auch nach 15 Jahren Krankheit zulässig

Eine verbeamtete Lehrerin war seit 2009 ununterbrochen krankheitsbedingt dienstunfähig. Erst 2025 – nach über 15 Jahren Untätigkeit – verlangte ihr Dienstherr eine amtsärztliche Untersuchung, inklusive psychiatrischer Begutachtung. Die Lehrerin hielt dies für unverhältnismäßig nach so langer Zeit. Doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster stellte klar: Auch nach jahrzehntelanger Dienstunfähigkeit kann der Dienstherr noch eine amtsärztliche Untersuchung […]

13. August 2025 -

Automatenkiosk darf 24/7 öffnen – VG Köln bestätigt Ausnahme vom Ladenöffnungsgesetz NRW

Ein vollautomatischer „Automatenkiosk“ in Bonn, der rund um die Uhr geöffnet ist, durfte nicht einfach von der Stadt verboten werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschied am 18.06.2025 (Az. 1 K 5563/24), dass die gesetzliche Ausnahme für Warenautomaten weiterhin gilt und durch die Reform der Ladenöffnungsgesetze nicht abgeschafft wurde. Dieser Rechtstipp erläutert die Hintergründe des Urteils, […]

12. August 2025 -

Kein Eilrechtsschutz gegen MPU-Anordnung – Was bedeutet der BayVGH-Beschluss 11 CE 25.519 für Führerscheininhaber?

Kurzfassung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass eine behördliche Aufforderung zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) nicht isoliert gerichtlich angefochten werden kann. Mit anderen Worten: Wer zur MPU („Idiotentest“) aufgefordert wird, kann sich nicht per einstweiliger Anordnung sofort dagegen wehren, da diese Aufforderung als bloße Verfahrenshandlung ohne unmittelbare Regelungswirkung gilt. Erst wenn die Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage […]

12. August 2025 -

Kein Vertrauensschutz bei vorläufig gewährten Heizkostenzuschüssen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung der Leistungen nur vorläufig erfolgte. Eine solche vorläufige Bewilligung vermittelt keinen Vertrauensschutz für die Leistungsempfängerin. Im konkreten Fall musste eine Bürgergeld-Bezieherin aus Lüneburg 3.600 € Heizkostenzuschuss zurückzahlen, weil ihr das Jobcenter diesen Betrag irrtümlich monatlich statt einmalig ausgezahlt hatte. […]

12. August 2025 -

DITIB: Klage gegen staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 2. Juli 2025 zum Aktenzeichen: 7 K 723/24.WI die Klage der Religionsgemeinschaft DITIB Hessen, einem eingetragenen Verein, mit der sich dieser gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht in hessischen Schulen wandte, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 07/2025 vom 12.08.2025 ergibt sich: Neben dem bekenntnisorientierten Islamunterricht, […]

12. August 2025 -

Gewerbeuntersagung: Klage auf Wiedergestattung eines Gewerbes erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 4. August 2025 zum Aktenzeichen 8 K 3257/23.GI eine Klage abgewiesen, in der sich ein Gewerbetreibender gegen die Ablehnung der Wiedergestattung der Ausübung einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 12.08.2025 ergibt sich: Das Regierungspräsidium Gießen untersagte dem Kläger im April 2017 die […]

11. August 2025 -

Fehlerhafte Bewertung im zweiten Staatsexamen: Wenn Prüfer schon im Ruhestand sind

Mit Urteil vom 27.02.2025 (Az. 2 K 3576/21) hat das Verwaltungsgericht Hamburg einen ungewöhnlichen Fall im juristischen Vorbereitungsdienst entschieden. Ein Rechtsreferendar befand sich im Dezember 2019 in seinem zweiten – und damit mutmaßlich letzten – Anlauf, das zweite juristische Staatsexamen zu bestehen. Doch auch dieser Zweitversuch verlief erfolglos: In den sieben Aufsichtsarbeiten (Klausuren) erreichte der […]

08. August 2025 -

Position der Leitung des Amtsgerichts Gießen ist weiterhin offen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 30. Juli 2025 zum Aktenzeichen 5 L 3485/24.GI das Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten des Amtsgerichts Gießen gestoppt, nachdem eine Bewerberin die Auswahlentscheidung des Hessischen Justizministeriums angefochten und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 07.08.2025 ergibt sich: Die auf […]

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