Behörde Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. April 2025 -

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. April 2025 zum Aktenzeichen 10 C 2.24 entschieden, dass das Bundeskartellamt verpflichtet ist, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2025 vom 30.04.2025 ergibt sich: Die Klägerin betreibt bundesweit Tankstellen, an denen ihre Kunden mit der Girocard […]

30. April 2025 -

Kein Zugang zu Unterlagen des BND zur Zusammenarbeit mit einem Comic-Verleger

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. April 2025 zum Aktenzeichen 10 A 1.24 entschieden, dass er Bundesnachrichtendienst (BND) einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka bzw. dem Kauka Verlag („Fix und Foxi“) verwehrt hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34/2025 vom 30.04.2025 ergibt sich. […]

30. April 2025 -

Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge in Alsdorf rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 3. April 2025 zum Aktenzeichen 4 K 480/24.KO entschieden, dass es sich bei den geplanten Bauarbeiten am Schutzbacher Weg in der Ortsgemeinde Alsdorf um die erstmalige Erschließung der Straße handelt, sodass die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 8/2025 vom […]

30. April 2025 -

Behörde

Grunewald: Versammlung auf dem Johannaplatz am 1. Mai darf Grünflächen nutzen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 30. April 2025 zum Aktenzeichen 1 L 483/25 entschieden, dass die unter dem Motto „Umverteilung jetzt erst recht“ am 1. Mai 2025 geplante Versammlung auch die auf dem Johannaplatz befindlichen Grünflächen nutzen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 28/2025 vom 30.04.2025 ergibt sich: […]

30. April 2025 -

Grenzen des Hausrechts in Gerichtsgebäuden: OVG Schleswig-Holstein zur Untersagung von Fotoaufnahmen durch Pressevertreter

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.03.2025 (Az. 4 MB 8/25) Leitsätze des Gerichts Die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs im Sinne von § 14 Abs. 1 Landesjustizgesetz Schleswig-Holstein (LJG SH) umfasst auch den Schutz der Rechte der Verfahrensbeteiligten. Hausrechtliche Anordnungen mit präventivem Charakter setzen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für vergangene Störungen voraus, die Rückschlüsse auf künftige Beeinträchtigungen zulassen. Zwei […]

30. April 2025 -

Kein Unfallversicherungsschutz für das Pflücken einer Sonnenblume zur Vorbereitung eines Schüler-Vortrags

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 27. März 2025 zum Aktenzeichen L 6 U 36/24 entschieden, dass ein Schüler nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet. Aus der Pressemitteilung […]

29. April 2025 -

Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. April 2025 zum Aktenzeichen 1 N 17/25 entschieden, dass Frauen muslimischen Glaubens keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab) haben. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11/25 vom 29.04.2025 ergibt sich: Die Klägerin hatte ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung damit […]

29. April 2025 -

Pornoseiten bleiben gesperrt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 24. April 2025 zu den Aktenzeichen 32 L 25/25 und 32 L 26/25 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten vorerst gesperrt bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27/2025 vom 29.04.2025 ergibt sich: Bereits im Jahr 2020 wurde die […]

28. April 2025 -

Suspendierung von Mitglied des Polizeichats „Itiotentreff“ ausgesetzt

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16. April 2025 zum Aktenzeichen 28 L 149/24.WI.D die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten des 1. Polizeireviers Frankfurt am Main ausgesetzt. Dieser war an mehreren WhatsApp-Chats beteiligt, u.a. an einer Chatgruppe mit dem Namen „Itiotentreff“, die im Verdacht steht, dem Austausch von rassistischen, menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Inhalten gedient zu […]

28. April 2025 -

Behörde

Eigentümer muss Kegelhalle „Wilhelmshöhe“ in Weißenfels sichern

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 25. April 2025 zum Aktenzeichen 2 M 16/25 die Beschwerde des Eigentümers gegen zwei Anordnungen der Stadt Weißenfels, mit denen ihm verschiedene Instandhaltungsmaßnahmen an der ehemaligen Kegelhalle „Wilhelmshöhe“ aufgegeben und später wegen der (mindestens teilweisen) Nichtbefolgung der Anordnung Zwangsgelder auferlegt wurden, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA […]

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