Rechtstipps zum Thema Behörde

Hintergrund: Eine Hamburger Steueranwärterin (Beamtenverhältnis auf Widerruf) ist wegen rechtsextremer Inhalte in sozialen Medien vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Auf der Plattform TikTok veröffentlichte sie unter einem Pseudonym ein Video, in dem sie zu dem als rechtsextrem eingestuften Lied „Türke, Türke“ tanzte. Das Video trug den Titel „Nur die wahren kennen den Text auswendig“ – […]

Hintergrund: Urteil des BayVGH vom 19.02.2025 (Az. 16a D 23.1023) In einem aktuellen Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) wichtige Grenzen für private Meinungsäußerungen von Beamten aufgezeigt. Im konkreten Fall ging es um einen Polizeibeamten, der in privaten WhatsApp-Chats mit engen Freunden und Kollegen ausländerfeindliche und nationalsozialistische Inhalte geteilt hatte. Die Chats kamen nur durch […]

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27.05.2025 (Az. 12 Bf 48/25.F) entschieden, dass eine behördlich beantragte Durchsuchung der Wohnung eines Polizeibeamten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens rechtmäßig war. Dabei stellte das Gericht klar, dass das Verwaltungsgericht selbst dann eine Wohnungsdurchsuchung anordnen darf, wenn von mehreren vorgeworfenen Dienstpflichtverstößen nur für einen ein dringender Tatverdacht besteht – […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat Anfang 2025 ein viel beachtetes Urteil gefällt: Ein Münchner Polizeibeamter durfte trotz jahrelanger antisemitischer und rassistischer Äußerungen in privaten WhatsApp-Chats im Dienst bleiben. Die Gerichte sahen den Mann nicht als echten Verfassungsfeind an – er wurde lediglich im Rang herabgestuft. Dieser Fall verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit […]