Behörde Archive - Seite 2 von 620 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. April 2024 -

Behörde

Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.11.2023 zum Aktenzeichen X R 3/22 seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 021/24 vom 11.04.2024 ergibt sich: Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Restaurantbetreiber, der einen großen Teil seiner Einnahmen in Form von Bargeld erzielte, […]

12. April 2024 -

Behörde

Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.11.2023 zum Aktenzeichen I R 9/20 entschieden, dass eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter einen Zuwendungswillen voraussetzt. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum unterlegen ist, nicht hingegen, ob einem ordentlich […]

12. April 2024 -

Behörde

Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 10.04.2024 zu den Aktenzeichen 18 K 4774/21, 18 K 4927/21 und 18 K 5786/21 entschieden, dass die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 10.04.2024 ergibt sich: Gegenstand der Klagen waren […]

11. April 2024 -

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 11.04.2024 zu den Aktenzeichen 2 C 6.23, 2 C 7.23, 2 C 8.23 und 2 C 9.23 entschieden, dass die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung schmälert. Aus der […]

11. April 2024 -

Behörde

Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2024 zum Aktenzeichen 11 A 4.23 eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14/2024 vom 10.04.2024 ergibt sich: Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Wesel und Utfort sowie einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Utfort und dem Punkt […]

11. April 2024 -

Tierschutz: Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 11. April 2024 zum Aktenzeichen 4 L 840/24.GI den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete. Aus der Pressemitteilung des VG Gie0en vom 11.04.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin hielt im Herbst 2023 in ihrem Wohnhaus im Wetteraukreis […]

11. April 2024 -

Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. April 2024 zum Aktenzeichen III ZR 134/22 entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des „ersten und zweiten Lockdowns“ (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruhten und die staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar […]

10. April 2024 -

Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 14.03.2024 zum Aktenzeichen 7 V 10/24 entschieden, dass die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 10.04.2024 ergibt sich: Der Antragsteller bildete im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2021 für die geplante […]

09. April 2024 -

Behörde

Dating-Plattform: Zweifel an der Vaterschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 1.2.2024 zum Aktenzeichen 1 UF 75/22 entschieden, dass ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs begründet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 18/2024 vom 09.04.2024 ergibt sich: Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel […]

09. April 2024 -

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.04.2024 entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) […]

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