Rechtstipps zum Thema Behörde

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr digitaler geworden. Pressemitteilung des BMWi vom 30.11.2021 ergibt sich: Dies zeigt der am 30.11.2021 veröffentlichte Digitalisierungsindex. Der Index ist um 8 Punkte auf 108 Punkte gestiegen. Treiber der Digitalisierung waren vor allem verbesserte Rahmenbedingungen, also unternehmensexterne Faktoren wie die technische Infrastruktur. Die Coronapandemie hat zudem zu einem „Homeoffice-Schub“ […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 29.11.2021 vor der Versammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Stärkung der Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung begrüßt. Aus EU-Aktuell vom 29.11.2021 ergibt sich: Gleichzeitig bekräftigte von der Leyen das weltweite Impfziel von 70 Prozent: „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden sehr […]

Über die Lage an der belarussischen Grenze hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 28.11.2021 mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš, dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Treffen in Riga und Vilnius gesprochen. Aus EU-Aktuell vom 29.11.2021 ergibt sich: Seit Monaten werde ein vorsätzlicher und zynischer Angriff gegen Lettland und Litauen […]

Die Bundesnetzagentur hat die Überprüfung der Versorgungsauflagen der 2015 versteigerten Frequenzen abgeschlossen. Alle drei Mobilfunknetzbetreiber haben die Auflagen erfüllt. Aus der Pressemitteilung der BNetzA vom 29.11.2021 ergibt sich: Bereits im letzten Jahr wurden die Auflagen zur Versorgung der Haushalte erfüllt. Insgesamt waren in jedem Bundesland 97 Prozent der Haushalte und 98 Prozent bundesweit von jedem […]

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in den Konzernabschlüssen 2021 schwerpunktmäßig Lieferkettenfinanzierungen (Reverse Factoring) überprüfen, weil diese Art der Unternehmensfinanzierung immer häufiger eingesetzt wird. Aus der Pressemitteilung der BaFin vom 29.11.2021 ergibt sich: Als unmittelbare Konsequenz aus dem Fall Wirecard plant die BaFin zudem, in begründeten Einzelfällen auch zu prüfen, ob angegebene Zahlungsmittel und Vermögenswerte […]

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2021 der Mobilfunk-Warn-Verordnung zugestimmt. Damit stehen wichtige Anforderungen und Rahmenbedingungen für Cell Broadcast in Deutschland fest. Cell Broadcast ermöglicht es, durch eine Push-Nachricht an Handys eine große Anzahl von Menschen gleichzeitig und schnell zu warnen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 26.11.2021 ergibt sich: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Mit […]

Die EU wird den Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen, der am 31.12.2021 ausläuft, nicht verlängern. Aus EU-Aktuell vom 26.11.2021 ergibt sich: Impfstoffhersteller müssen dann ab dem 1. Januar 2022 für die Ausfuhr von Impfstoffen aus der EU keine Genehmigung mehr beantragen. „Die EU steht bei den weltweiten Impfanstrengungen an vorderster Front. Wir […]

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat ihre Empfehlung abgegeben, den Biontech-Impfstoff nun auch für die Altersgruppe der Fünf- bis Elf-Jährigen zuzulassen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um demnächst Impfungen für Kinder durchführen zu können. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 26.11.2021 ergibt sich: Nach Abschluss ihrer Untersuchungen ist die EMA zu dem Schluss gekommen, den […]