Behörde Archive - Seite 10 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Juli 2025 -

Influencer und Steuerhinterziehung – NRW-Behörden ermitteln wegen 300 Millionen Euro Steuerschaden

Steuerfahndung nimmt Influencer ins Visier In Nordrhein-Westfalen haben Steuerfahnder ein großes Ermittlungsverfahren gegen Influencerinnen und Influencer eingeleitet, die mutmaßlich Einnahmen nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Nach Angaben des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) sollen Social-Media-Akteure allein in NRW rund 300 Millionen Euro am Fiskus vorbei geschleust haben. Ein eigens gebildetes „Influencer-Team“ der Behörde analysiert hierzu […]

16. Juli 2025 -

Befristung und Nebenbestimmungen in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 27. Juni 2025 zum Aktenzeichen 8 K 982/24.GI entschieden, dass die Klage gegen die Befristung und Nebenbestimmungen in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte in Aßlar erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.07.2025 ergibt sich: In einer der Betreiberin der Prostitutionsstätte im Oktober 2023 erteilten […]

16. Juli 2025 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Drohneneinsätzen unter Nutzung der Air Base Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.07.2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 508/21 die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland eine im Zusammenhang mit der Durchführung von Einsätzen bewaffneter Drohnen durch die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in der Republik Jemen unter Nutzung technischer Einrichtungen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein […]

16. Juli 2025 -

Entfernung eines Justizbeamten wegen rechtsextremer Chats – Disziplinarrechtliche Konsequenzen und arbeitsrechtliche Lehren

Der Fall: Disziplinarverfahren wegen WhatsApp-Chats Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hatte einen drastischen Fall zu beurteilen: Ein Justizbeamter (Justizhauptwachtmeister) hatte über einen längeren Zeitraum in privaten WhatsApp-Chats rechtsextremistische, rassistische, volksverhetzende und menschenverachtende Inhalte geteilt. Diese Inhalte reichten von abfälligen Memes über Ausländer bis hin zur Verharmlosung nationalsozialistischer Symbole und Gewaltherrschaft. Trotz der vermeintlichen „Privatheit“ der Chatgruppen […]

15. Juli 2025 -

Behörde

Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Juli 2025 zum Aktenzeichen EnVR 1/24 entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell für den Netzanschluss eines Batteriespeichers zu untersagen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 129/2025 vom 15.07.2025 ergibt sich: Sachverhalt: Die Antragstellerin betreibt bundesweit Batteriespeicher. […]

12. Juli 2025 -

AfD-Mitglieder vom öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen – Was bedeutet das?

Hintergrund: Verschärfte Einstellungspraxis in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz sollen Mitglieder der AfD künftig keine Jobs im öffentlichen Dienst mehr bekommen. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte am 10. Juli 2025 in Mainz an, die Einstellungspraxis für den Staatsdienst zu verschärfen. „Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in […]

12. Juli 2025 -

18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 10.07.2025 zum Aktenzeichen 14 K 6335/24 dem Halter eines Fahrzeugs aufgegeben, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 10.07.2025 ergibt sich: Ein in Bottrop zugelassenes Fahrzeug […]

10. Juli 2025 -

Behörde

Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles neu entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09. Juli 2025 zum Aktenzeichen 5 C 2.24 entschieden, dass wenn es an der nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) vorgeschriebenen Entscheidung der Medizinischen Kommission über das Vorliegen eines Schadensfalles im Sinne des Gesetzes fehlt, dies regelmäßig den Ausspruch des Gerichts rechtfertigt, die beklagte Conterganstiftung zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag […]

10. Juli 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer staatlichen Hochschule des Landes Berlin gegen Regelung des Berliner Hochschulgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Juni 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 368/22 entschieden, dass § 110 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG) mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. […]

10. Juli 2025 -

Behörde

Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.05.2025 zum Aktenzeichen IX R 1/24 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der amtlichen Richtsatzsammlung zugrunde liegen. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 043/25 vom 10.07.2025 ergibt sich: Die amtliche Richtsatzsammlung ist ein Hilfsmittel, das von den Betriebsprüfern […]

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