Behörde Archive - Seite 9 von 689 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Oktober 2025 -

LSG Berlin-Brandenburg: Keine Schwerbehindertenrente trotz 46 Arbeitsjahren – was Arbeitnehmer und Beamte wissen sollten

46 Jahre im Berufsleben – und trotzdem wird einem schwerbehinderten ehemaligen Beamten die vorzeitige Altersrente verweigert. Wie kann das sein? Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 15.10.2025 macht deutlich, dass für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht die gesamte Lebensarbeitszeit zählt, sondern nur die Jahre mit tatsächlichen Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenkasse. Im […]

21. Oktober 2025 -

Sozialversicherungspflicht trotz Ehrenamt – LSG Berlin-Brandenburg erkennt Scheinselbstständigkeit an (Az. L 14 BA 39/24)

Hintergrund: Statusfeststellung und Ehrenamt im Sozialversicherungsrecht In Deutschland entscheidet oft ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV darüber, ob jemand selbstständig tätig oder als Arbeitnehmer einzustufen ist. Dies ist praxisrelevant für Honorarkräfte, freie Mitarbeiter und auch ehrenamtliche Funktionsträger in Vereinen. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine vermeintlich selbständige (oder ehrenamtliche) Tätigkeit tatsächlich scheinselbstständig – also in […]

18. Oktober 2025 -

Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13. Oktober 2025 zum Aktenzeichen 32 K 168/24 entschieden, dass Hertha BSC keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern hat, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 44/2025 […]

16. Oktober 2025 -

Altgesellen dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteilen vom 7. Oktober 2025 zu den Aktenzeichen 6 A 10529/25.OVG und 6 A 10586/25.OVG in zwei selbstständigen, aber inhaltlich sehr ähnlichen Verfahren entschieden, dass die Handwerkskammer Koblenz zu Unrecht die Erteilung von Ausübungsberechtigungen für zulassungspflichtige Handwerke abgelehnt hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 19/2025 vom 16.10.2025 ergibt […]

16. Oktober 2025 -

Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.05.2025 – V R 33/23 entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, keine berufsbildende Einrichtung im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 67/25 vom 16.10.2025 ergibt sich: Die […]

10. Oktober 2025 -

Keine Erstattung von Arbeitgeberleistungen bei Absonderung wegen Infektion mit dem Coronavirus

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.10.2025 zum Aktenzeichen 3 C 14.24 entschieden, dass Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) haben. Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der Infektion […]

10. Oktober 2025 -

Quarantäne wegen Corona-Infektion – keine Verdienstausfall-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Vermeidbarkeit der Infektion durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen und für den Betroffenen möglichen Schutzimpfung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.10.2025 zum Aktenzeichen 3 C 5.24 entschieden, dass eine erwerbstätige Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, vom Staat keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) verlangen kann, wenn sie die damalige öffentlich empfohlene […]

10. Oktober 2025 -

Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ kann Dienstvergehen begründen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.10.2025 zum Aktenzeichen 2 A 6.24 entschieden, dass die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ und die damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) eines beamteten Professors, dessen dienstliche Aufgabe in der Aus- und Fortbildung […]

06. Oktober 2025 -

Sozialgericht stellt Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher „Gassi-Geherin“ für Tierheim fest

Das Sozialgericht Oldenburg stellte mit Urteil vom 7. Mai 2025 zu dem Aktenzeichen S 73 U 162/21 einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines fest. Die Gassi-Geherin und zeitweise auch Kassenprüferin des Tierheimvereins war beim Ausführen eines in dem Tierheim untergebrachten Hundes auf einem Trampelpfad ausgerutscht und hatte […]

05. Oktober 2025 -

Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01. Oktober 20252 zum Aktenzeichen WD 30.24 die Berufung eines Hauptfeldwebels zurückgewiesen. Der Soldat hatte im Dezember 2021 einen Befehl zur Wahrnehmung eines Impftermins gegen COVID-19 verweigert und wurde wegen Gehorsamsverweigerung strafrechtlich verurteilt. In einem Personalgespräch im Oktober 2022 mit dem Kommandeur seines Bataillons erklärte er sinngemäß, dass sein […]

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